Ex-Minister Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Dr. Eberhard Jüttner resümiert: „Außer Fachgesprächen auf ministerieller Ebene, die das wiederholten, was bereits seit Jahren bekannt ist, ist bisher nichts passiert. Wir haben sechs Monate bei der Lösung dringender pflegerischer Problemlagen verloren. Mitten im so genannten Jahr der Pflege zeigt sich die Bundesregierung noch genauso indifferent wie vor einem Jahr“. Der Paritätische wird konkret und formuliert in zwölf Empfehlungen viele Forderungen um den Weg aus dem Pflegenotstand zu gehen. Hier ist die Zusammenfassung:
- “Gute Pflege ist mehr als die Hilfe bei körperbezogenen Verrichtungen. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen sich an den individuellen Bedarfen der Betroffenen orientieren. Der vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs empfohlene Pflegebedürftigkeitsbegriff muss in einer nachhaltigen Pflegereform unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs weitere finanzielle Mittel erfordert, umgesetzt werden.
- Gute Pflege braucht Zeit. Der tatsächliche Pflegebedarf und damit der erforderliche Pflegeaufwand muss in den jeweiligen Pflegestufen, die die Orientierung für den Personaleinsatz geben, realitätsgerecht abgebildet werden. Kranken- und Pflegekassen sowie öffentliche Träger müssen Personalschlüsseln und Entgelten zustimmen, die eine angemessene Versorgung ermöglichen. Hierbei ist auch über ein einheitliches Personalbemessungssystem nachzudenken.
- Gute Pflege kostet Geld. Pflegesätze, Entgelte und Preise müssen sich an der geforderten Qualität orientieren, die Verhandlungsstrategien der Kostenträger dürfen nicht einfach auf Kosten- und Preissenkungen zielen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Qualität der Leistungen und des vorzuhaltenden Personals müssen sich in den Vergütungen wiederfinden. Da es sich in der Pflege um einen teilregulierten Markt handelt, muss die Politik die Refinanzierung entsprechend sichern, soll es nicht zu Leistungskürzungen und qualitativen Einbußen kommen.
- Gute Pflege verdient Anerkennung. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen so gestaltet werden, dass die Arbeitsbelastung reduziert und die anspruchsvolle Arbeit der Pflegekräfte angemessen honoriert werden – nicht zuletzt auch durch eine attraktive Bezahlung. Die Löhne in den Pflegeberufen müssen sich mindestens an entsprechenden Tarifen orientieren.
- Gute Pflege braucht kompetentes Personal. Personalentwicklung muss in den Betrieben einen ähnlich hohen Stellenwert einnehmen wie die Qualitätssicherung der pflegerischen Leistungen. Neben innerbetrieblichen Karriere- und Aufstiegschancen sind dabei auch bessere Strukturen und erleichternde gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich, um den Pflegefachkräften mehr Verantwortung und Kompetenz (Substitution und Delegation ärztlicher Leistungen) zu übertragen.
- Gute Pflege erfordert professionelles Management. Für die Fort- und Weiterbildung müssen umfassende Neuregelungen ausgearbeitet werden, die Zeit und Refinanzierung sicherstellen. Auf- und auszubauen sind darüber hinaus modulare kompetenzorientierte Weiterbildungssysteme, welche die kontinuierliche berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung ermöglichen.
- Gute Pflege hat nichts zu verbergen. Prüfberichte müssen Aussagen über die tatsächliche Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen enthalten – und dabei so abgefasst sein, dass die Würde der zu Pflegenden stets gewahrt bleibt. Es ist ein neutrales und von den Leistungsträgern unabhängiges Prüfinstitut einzurichten. Die externe Qualitätssicherung muss durch das interne Qualitätsmanagement der Einrichtungen ergänzt werden.
- Gute Pflege bedarf einer solidarischen und soliden Finanzierung. Die Finanzierung der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem Anspruch jeder Person auf eine seinen Bedürfnissen angepasste Pflege entspricht der Verpflichtung, eine solidarische Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Der Paritätische fordert deshalb den Ausbau der bestehenden Pflegeversicherung zu einer sozialen Bürgerversicherung. Mit den daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen soll eine Ausweitung und Dynamisierung bedarfsgerechter Leistungen finanziert werden.
- Gute Pflege bietet Perspektiven. Die Pflegeausbildung ist neu zu konzipieren. Hierbei ist eine Ausrichtung an den strukturellen Veränderungen im Pflegebereich zwingend erforderlich. Mit Abschluss der Pflegeausbildung muss ein direkter Einstieg in alle Tätigkeitsfelder des Gesundheitswesens und der Pflege möglich sein. Mit Blick auf den Europäischen und den Deutschen Qualifikationsrahmen ist auch eine Akademisierung der Pflegeberufe geboten. Das gesamte Bildungssystem muss deutlich durchlässiger gestaltet werden.
- Gute Pflege geht alle an. Ausbildungskosten im Bereich der Pflegeversicherung müssen aus dem Leistungssystem finanziert werden. Die Kosten der Altenpflegeausbildung sind auf alle Versicherten umzulegen – analog zum Umlageverfahren der Kosten der Krankenpflegeausbildung in den Krankenhäusern. Da es sich bei Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist auch über eine Finanzierung aus Steuermitteln nachzudenken.
- Gute Pflege und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen und sich zum Wohle des Pflegebedürftigen sinnvoll ergänzen. Die kassenärztlichen Vereingungen und die Krankenkassen sind gefordert, die Ursachen für Versorgungsdefizite zu analysieren und z. B. mit angemessenen Vergütungen eine adäquate ärztliche Versorgung von Heimbewohnerinnen und immobilen Patientinnen in häuslicher Pflege sicherzustellen.
- Gute Pflege bedarf fördernder und unterstützender Rahmenbedingungen. Die Stärkung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung von Möglichkeiten zur Pflege Angehöriger, die umfassende Förderung von Präventionsangeboten sowie der Beratungsinfrastruktur für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, zählen zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.”
Halbzeitbilanz im Jahr der Pflege: Paritätischer legt eigenen Reformkatalog für die Pflegeversicherung vor, Pressemeldung des Paritätischen vom 22.06.2011. Dort ist auch ein Link zur 20-seitigen pdf Datei.
