“In Sonntagsreden bezeichnen Politiker die Pflege gerne als größte Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft. Schnell müsse gehandelt werden, betonen sie. Damit haben sie ja recht … Zuständig für eine überfällige Reform der Pflegeversicherung ist das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium. Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler und sein Nachfolger Daniel Bahr hielten insgesamt fünf sogenannte Pflegedialoge ab, bei denen auch Betroffenenverbände wie der Sozialverband VdK zu Wort kamen … Als Standardantwort bekamen wir vom Minister stets zu hören: “Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.” Der Sozialverband VdK lässt dies nicht gelten. Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde, und dies darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Es ist genug Geld da, es muss nur solidarisch verteilt werden. Die privaten Pflegekassen erwirtschaften jedes Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro und haben 21 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. Hier muss ein Ausgleich mit der gesetzlichen Pflegeversicherung stattfinden, der den privat Versicherten nicht weh tut, da sie exakt die identischen Leistungen erhalten wie die gesetzlich Versicherten. Für alle, egal ob privat oder gesetzlich versichert, wären damit höhere Leistungen möglich.
Die Familien mit Pflegebedürftigen können nicht länger warten. Noch immer hat die Koalition keine Eckpunkte oder gar einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt. Erst hieß es, dies solle vor der politischen Sommerpause geschehen. Jetzt ist von Ende September die Rede. Das Gesetzgebungsverfahren soll erst im Frühjahr 2012 stattfinden. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist wohl frühestens zum 1. Juli 2012 zu erwarten. Bis dahin ist schon wieder wertvolle Zeit verstrichen. Viele Betroffene werden mögliche Verbesserungen gar nicht mehr erleben können.
Die Bundesregierung hat das Jahr 2011 zum “Jahr der Pflege” ausgerufen. Die Pflegereform soll aber jetzt frühestens Mitte des Jahres 2012 kommen. Wollen Philipp Rösler und Daniel Bahr nicht als Ankündigungsminister in die deutsche Sozialgeschichte eingehen, muss das Gesetz schnell auf den Weg gebracht werden, und zwar noch in diesem Jahr.”
Kommentar: Pflegereform jetzt! Presseerklärung des VdK vom 1.7.2011
