Elisabeth Scharfenberg (Grüne, MdB) erklärt: “Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Dies wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Die Kosten würden in Form pauschaler Prämien allein auf die Versicherten abgewälzt … Zudem wirkt die Kapitaldeckung erst in vielen Jahren, bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung also überhaupt nichts. Und nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme. Profiteur wäre die private Versicherungsindustrie.
Der steigende Pflegebedarf ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Das ungerechte Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann.”
Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit, Pressemitteilung von Elisabeth Scharfenberg vom 26.7.2011
