Drastisch schreibt Michael Ferber in einem Kommentar in der Augsburger Allgemeinen über die Politik der Pflegereform:
Die Regierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, sie werde, um das kommende Missverhältnis zwischen Menschen die Unterstützung bei der Pflege brauchen und Beitragszahlern finanziell bewältigen zu können, Rücklagen bilden. In der umlagefinanzierten Pflegeversicherung sind dazu aber einschneidende Neuerungen nötig. Der nächste Bundestagswahlkampf macht sich am politischen Horizont aber schon bemerkbar und so erlahme der Reformeifer der schwarz-gelben Koalition. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündige zwar an noch im Sommer Eckpunkte für eine Reform vorlegen zu wollen, die Union wolle aber “das unpopuläre Thema offensichtlich loswerden und in die nächste Legislaturperiode verschieben”. Durchmogeln sei möglich. Es werde einerseits diskutiert eine verpflichtende Zusatzversicherung einzuführen, die von den Versicherten allein zu finanzieren wäre oder die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, was von den Arbeitgebern mit zu tragen wäre. Eine “Wahl zwischen Pest und Cholera”.
Pflegeversicherung: Mut zur Wahrheit, Leitartikel von Martin Ferber in der Ausgburger Allgemeinen vom 2.8.2011
