Es ist nach vielen Jahren der öffentlichen Debatten inzwischen bei der Mehrheit angekommen, dass mehr Geld nötig ist, um eine menschenwürdige Versorgung Pflegebedürftiger sicher zu stellen. Auch dass Struktur der Pflegeversicherung und die Art der Hilfen neu gedacht werden müssen, ist weit verbreitet.
In einem Kommentar schreibt die taz zum Verhalten von Daniel Bahr:
Der Gesundheitsminister habe vor allem die Interessen seiner Wählerklientel fest im Blick. Deshalb habe er sich darauf festgelegt schnell eine “Zusatzzwangsversicherung als zweite Finanzierungssäule für die Pflegeversicherung” einzuführen. Die oft geäußerte Kritik, “dass der Verwaltungsaufwand hierfür bald höher ist als die Einnahmen” ignoriere er. Es sei unrealistisch, zwei kostenintensive Projekte gleichzeitig einzuführen. Die Folge dieser Prioritätensetzung sei, dass es kaum Ausweitungen der Leistungen der Pflegeversicherung geben könne. Die seien aber dringend erforderlich, um Demenzkranken besser helfen zu können.
Um öffentlich rechtfertigen zu können, dass die Reform der Leistungen verschoben wird, setze Bahr erneut einen Pflegebeirat ein. Der werde “mit blöden, aber zeitintensiven Nachfragen beschäftigt. Am Ende kann man dann vielleicht sogar behaupten, es sei die Schuld des Pflegebeirats, dass sich die Reform verzögere.”
“Inhaltlich ist seit Jahren alles zur Pflegereform gesagt.
Was fehlt, ist eine Politik, die sich der Realität annimmt.”
FDP pflegt wieder nur sich selbst, Kommentar von Heike Haarhoff in der taz vom 24.8.2011
Mehr Untätigkeit?, unser Beitrag zu den Überlegungen einen neuen Beirat einzusetzen.
