Ambulante Pflege: Demo in Berlin

Aufruf zur

Demonstration gegen Unterfinanzierung der ambulanten Pflege in Berlin

06. September 2011, 13:30 Uhr, Wilhelmstr. 1, 10969 Berlin-Kreuzberg, AOK-Gebäude.

“Die Verträge der meisten Berliner Pflegeverbände sind schon im Dezember 2010 ausgelaufen. Seitdem kompensieren die Pflegedienste und Sozialstationen die gestiegenen Kosten. Leidtragende sind ihre Klienten und ihre Mitarbeiter.

• Die Kasse nimmt in Kauf, dass sich die Rahmenbedingungen der Pflege verschlechtern – aus Minutenpflege wird Sekundenpflege.
• Die Kasse nimmt in Kauf, dass den Diensten eine Einnahmelücke entsteht. Der Tariflohn ist nicht gegenfinanziert.

Die Pflegenden wehren sich gegen Rahmenbedingungen, die ihnen aufzwingen, schlecht zu pflegen.

Bei den Berliner Verhandlungen zu den Vergütungsvereinbarungen hielt das letzte Angebot der AOK Nordost noch nicht einmal das Niveau von 2007, sondern senkt es in zentralen Bereichen weiter ab. Die Leistungserbringer riefen die Schiedsstelle an. Da die AOK jedoch die neutrale Schiedsperson ablehnt, stagniert das Schiedsverfahren. Bis die politische Aufsichtsbehörde, die Senatsverwaltung für Gesundheit, und das Bundesversicherungsamt einen Schiedsspruch erreicht haben, kann noch viel Zeit vergehen.
Verhandlungspartner sind einerseits die AOK Nordost und andererseits die Arbeitsgemeinschaft ambulante Pflege (AAP). In ihr sind, fast vollständig, die Pflegedienste und Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände und der privaten Träger zusammengeschlossen.
In Interesse unserer Klienten werden die Pflegenden die Öffentlichkeit vor dem AOK-Gebäude informieren, dass die Kasse die ambulante Pflege in die Unterfinanzierung treibt und die Politik bisher noch nichts dagegen getan hat.”
Der Druck der AOK auf die Berliner Pflegedienste führt zur Verschlechterung der Versorgung, Aufruf des DBfK vom 30.08.2011