Jens Spahn, von Beginn der schwarz-gelben Koalition auch mit der Reform der Pflegeversicherung befasst, verkündet fünf Tage vor der geplanten Veröffentlichung der “Eckpunkte für eine Pflegereform” durch den Gesundheitsminister Daniel Bahr, einen neuen Vorschlag zur Finanzierung des Reformprojekts.
Spahns Idee ist ein “Zukunftsfünfer”: “Wenn jeder Beitragszahler nur fünf Euro im Monat beisteuert, kommen schon drei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Mit den Zinseszinsen lässt sich so eine erkleckliche Summe auf die hohe Kante legen, um künftig die Pflege bezahlbar zu halten.” Auf Nachfragen erklärt Spahn dieser “Zukunftsfünfer ist völlig unbürokratisch. Aufgrund der geringen Höhe ist ein aufwändiger Sozialausgleich nicht notwendig, zur Vereinfachung wäre gar ein Quellenabzug auf dem Lohnzettel denkbar.”
Zusätzlich will Spahn die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in den Pflegeheimen von den Pflege- in die Krankenkassen verschieben. Auch “eine sehr moderate Anhebung des Beitragssatzes zur Pflege” sei “denkbar”.
Spahn will im Wesentlichen drei Bereiche mit dieser Pflegereform verbessern:
- Menschen mit Demenz sollen finanziell besser gestellt werden
- Angehörige, die zu Hause pflegen, müssen besser unterstützt und entlastet werden.
- Es soll für die Jahre ab 2035 vorgesorgt werden. Dann kommen die Babyboomer der Nachkriegsjahre ins Alter, wo sie vermehrt pflegebedürftig werden.
Um diese Ziele zu erreichen, soll künftig “der Bedarf an Betreuung, Begleitung und Alltagsgestaltung, etwa weil jemand verwirrt ist und immer wieder wegläuft”, auch in finanziell anerkannt werden. Es soll “mehr und attraktivere Kurzzeitpflege, Selbsthilfeangebote und mehr ambulante Betreuungsleistungen” geben. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sei nur schrittweise möglich. “Die konkreten Kriterien müssen erarbeitet, die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen geschult und die Pflegeabläufe umgestellt werden. Ich denke, das braucht zwei bis drei Jahre.”
“Die Idee ist ein Zukunftsfünfer”, Interview in der taz vom 18.9.2011
Bahr: Noch etwas Zeit, unser Beitrag vom 19.9.2011
Für die Pflege statt die Rente, eine neue Finanzierungsidee aus Niedersachsen; unser Beitrag vom 20.9.2011
Neu! Bundesleistungsgesetz, unser Beitrag vom 12.9.2011
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