Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte seit seinem Amtsantritt immer wieder betont, das Ministerium werde, wie schon von Vorgänger Rösler angekündigt, im Sommer Eckpunkte für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung veröffentlichen. Dazu war der letzte Kalendertag des Sommers, der 23.9. auserkoren. In einem kurzen Gespräch mit der Zeitung “Die Welt” kippt Bahr diesen Termin und bricht seine Zusagen. Die Union habe “ihre Grundsatzfragen in der Pflege” bisher nicht klären können. In der CDU und CSU werde “noch etwas Zeit” gebraucht, “um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen”. Wann denn Eckpunkte geliefert werden sollen, ließ der FDP Minister offen.
Pflegeversicherung: Reform verzögert sich wegen Streits in der Union, Beitrag auf www.welt.de vom 19.9.2011
Neu! Bundesleistungsgesetz, unser Artikel vom 12.9.2011
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