Über den Rückzieher des für die Lieferung zuständigen Ministers schreibt Heike Haarhoff in der taz:
Seit Monaten hat Daniel Bahr “großspurig” für den 23.9. die Präsentation seiner Eckpunkte für eine Pflegereform angekündigt. Über eine Sprecherin habe Daniel Bahr nun verlauten lassen: Die Präsentation werde verschoben.
Dies wertet die Autorin als “Beleidigtsein” des Ministers. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Jens Spahn hatte am Wochenende eigene Vorstellungen zur Finanzierung einer Pflegereform veröffentlicht. Auch die CSU Veröffentlichungen zu einem Bundesleistungsgesetz seien als “Grätsche” in die Zuständigkeit des Ministers zu interpretieren.
Die “FDP-Ideologie” sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben: es solle eine individuelle, private Pflegezusatzversicherung geben.
VdK und Paritätischer forderten als Reaktion auf Bahrs Rückzug das “Ende der Koalitionskakofonie”.
Von Karl Lauterbach (MdB, SPD) ist zu lesen: “Schwarz-Gelb wäre gut beraten, im Bereich der Pflege das Handtuch zu werfen”.
Ein neuer Termin zur Veröffentlichung eines Konzepts zur Pflegereform durch das zuständige Ministerium wurde nicht genannt.
Pflegelhafte Koalitionäre, Beitrag in der taz vom 19.9.2011
Bahr: Noch etwas Zeit, unser Beitrag vom 19.9.2011
Neu! Bundesleistungsgesetz, unser Beitrag vom 12.9.2011
