“‘Der 23. September ist da und von den angekündigten Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers für eine Pflegereform fehlt bislang jede Spur’, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. ‘Mit seiner Ankündigung, die Pflegereform aufgrund der Uneinigkeit in der Koalition verschieben zu wollen, stößt er die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen vor den Kopf … Während der Minister noch weiter zögert, überbieten sich andere Akteure vornehmlich aus dem Unionslager öffentlich mit ihren Vorschlägen’, so die Ministerin.
Statt das Frühjahr ausschließlich dafür zu nutzen, sich erst einmal öffentlichkeitswirksam im Rahmen der Pflege-Dialoge bei Expertinnen und Experten über den offenkundigen Reformbedarf zu erkundigen, hätten Bahr und sein Vorgänger im Amt, Philipp Rösler, besser bereits koalitionsintern über die Reform beraten sollen …
Noch Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. ‘Die Bundesregierung hat es geschafft, die geringen Erwartungen an diese Ankündigung noch zu unterbieten’, erklärte Malu Dreyer … ‘Gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Koalition helfen den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen jedoch nicht weiter. Untätigkeit ist das Letzte, was wir in der Pflege brauchen’, kritisierte Dreyer … ‘Die Forderung Bahrs nach einer baldigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs begrüße ich ausdrücklich’ … Ein besonderes Anliegen ist ihr auch die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung pflegender Angehöriger. ‘Wir brauchen Angebote der Tagesbetreuung, die flexiblere Verwendung von ambulanten Sachleistungen und die Erweiterung des Anspruchs auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege …’, forderte Malu Dreyer.
Malu Dreyer: Regierungskoalition im Bund ist handlungsunfähig, Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 23.9.2011
Bahr: Noch etwas Zeit, unser Artikel vom 19.9.2011
