Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter (SPD), “mahnt die Bundesregierung eindringlich, die überfällige Pflegereform nicht länger zu verschleppen. Die Bundesländer hätten sich über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig dafür ausgesprochen, die Pflegebedürftigkeit neu zu regeln, doch der Streit zwischen den Berliner Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP führe zu einer quälenden Selbstblockade der Bundesregierung in der Pflegepolitik … in ihrer Rede auf dem Landesseniorentag in Singen. ‘Eine gute Pflege ist eine der zentralen sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben.’ … Außerdem müsse die aufsuchende Pflegeberatung verbessert werden, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten und die immer wichtiger werdende ambulante Pflege zu stärken. Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müsse zudem das Pflegezeitgesetz weiterentwickelt werden.
Die Landesregierung werde sich auch für eine verlässliche Finanzierung der Pflege einsetzen, so Ministerin Altpeter. ‘Eine zukunftsfeste Finanzierung muss alle Bürgerinnen und Bürger in einen gemeinsamen und solidarischen Ausgleich einbeziehen.’”
Bundesregierung darf Pflegereform nicht länger verschleppen, Pressemitteilung des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 12.10.2011
