Zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne):
“Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des ‘Jahres der Pflege’ wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet … Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert … Die Koalition will … die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.
Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.”
Pflege: Nicht mal ein Reförmchen, Presseerklärung der Grünen Bundestagsfraktion vom 7.11.2011
