Hilde Mattheis (MdB, SPD) erklärt zum Pflegekompromiss der Koalition:
“Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte “Jahr der Pflege” vollmundig angekündigt hatte … Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind.
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung fuer die Pflegeversicherung … Durch die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert. Die Massnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.”
Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung
, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 7.11.2011