Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab 2013 um 0,1 Prozent angehoben werden. Das spült schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Mit dem Geld soll eine neue, nicht näher beschriebene, Geldleistung für die Demenzkranke finanziert werden. Minister Daniel Bahr habe betont, “die Verbesserungen sollten bereits ab Mitte nächsten Jahres in Kraft treten”.
Die Arbeiten an der geplanten Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs will der Minister noch in dieser Wahlperiode abschließen. Die Umsetzung dieser umfassenden Reform werde aber voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Die jetzt beschlossenen Verbesserungen sollen die Wartezeit überbrücken.
Bahr habe klar gestellt, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebegriff teurer werde als die nun eingeplanten 1,1 Milliarden. Mit Verweis auf Berechnungen aus dem Jahr 2009 sprach Bahr von bis zu sechs Milliarden Euro. Das versteht die Frankfurter Rundschau (FR) als indirekte Ankündigung weiterer Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren.
Die viel diskutierte kapitalgedecke Demografiereserve hat die Koalition gekippt. Eine individualisierte, verpflichtende, private Zusatzversicherung war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die FDP lehnte einen kollektiven Kapitalstock ab, weil der nicht wirklich vor dem Zugriff der Politik zu schützen sei. Statt dessen soll die freiwillige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden. Einzelheiten müssen noch ausverhandelt werden.
Bessere Pflege für Demenzkranke, Artikel in der FR vom 8.11.2011
Start ins Jahr der Pflegereformen, Artikel auf www.pflegestufe.info zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers vom 14.12.2010
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