Pflegedialoge

Am 18.5.2011 fand eine Bürgerdialog genannte Veranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit statt, an der auch Minister Daniel Bahr teilnahm. Bahr schloss mit dieser Veranstaltung die von seinem Vorgänger begonnenen Pflegedialoge ab. In den Pressemitteilungen zur Veranstaltung bleiben wesentliche Fragen, auch einige der einfachsten W-Fragen, unbeantwortet. Am 22.5.2011 bitten wir die hoch bezahlten MitarbeiterInnen der Pressestelle darum, die handwerklichen Mängel der hauseigenen Berichterstattung zu beheben. Die Anfrage bleibt unbeantwortet. Das nährt den Verdacht, dass es am 18.5.2011 weniger darum ging, die not-wendigen Reformen der Pflege voranzutreiben, sondern mehr darum, den neuen Minister hübsch ins Bild zu setzen.

Am 4.9.2011 stellen wir ganz offiziell eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das ist auf der Internetsite www.fragdenstaat.de nachzulesen. Das Gesetz gibt vor, dass solche Anfragen in vier Wochen beantwortet werden sollen. Der Eingang der Anfrage wird bestätigt und die “umgehende” Bearbeitung versprochen. Dass “umgehend” bedeutet das noch nicht einmal gesetzliche Fristen eingehalten werden überrascht.
Die Antwort des Ministeriums beantwortet nur einen Teil der gestellten fragen. Hier ist unsere Zusammenfassung:
“- “Ein wesentlicher Teil der Teilnehmenden wurde durch einen Dienstleister nach dem Zufallsprinzip ermittelt”. Das Ministerium hat also darauf verzichtet Menschen einzuladen, die sich in der politischen Debatte auskennen.
- Die Antwort des Ministeriums nennt inhaltlich nichts Neues.
- “Die von den Teilnehmenden gemeinsam erarbeiteten Aufstellungen wurden … mit Interesse entgegen genommen und werden ebenso wie die Ergebnisse der voran gegangenen Pflegedialoge mit Experten für die Vorbereitung der Pflegereform herangezogen.” Konkreter wird’s nicht.

Diese Antwort zeigt: die abschließende Veranstaltung unter Minister Bahr hat außer hübschen Fotos nichts vorzeigbares erbracht.
“Diese Koalition produziert pflegepolitisch bisher nur heiße Luft.”
(E. Scharfenberg (MdB, Grüne) im Mai 2011)

Georg Paaßen

PS.: Viele Anmerkungen zu den ministeriellen Pflegedialogen haben wir auf diesen Internetseiten dokumentiert.

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Unsere eMail an die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums vom 22.5.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.4.2011 lese ich eine Pressemitteilung des BMG zum so genannten “Pflegedialog” (http://bmg.bund.de/pflege/pflegedialog/dialog-demenz.html):
“In der zweiten Maihälfte ist ergänzend eine Bürgerkonferenz zum Thema Pflege geplant. Eckpunkte für die Pflegereform sollen nach den Beratungen in der Koalition bis zur Sommerpause vorgelgt werden.”

Wann ist einigermaßen klar, aber: Wer? Wie? Was?
Ich schreibe eine eMail ans Ministerium, weil ich gern näheres erfahren und teilnehmen möchte.

Nach knapp vier Wochen kommt am 10.5.2011 eine Reaktion aus Ihrem Haus:

“Sehr geehrter Herr Paassen,
leider kommen wir erst jetzt dazu auf Ihre Anfrage zu reagieren, hierfür bitten wir um Verständnis.
Das Interesse an der Veranstaltung ist sehr umfangreich und leider haben wir nur eine begrenzte Zahl an Plätzen zu vergeben.
Nachdem wir alle Anfragen gesichtet haben müssen wir Ihnen daher leider mitteilen, dass Sie nach derzeitigem Anmeldestand nicht teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen

Referat KS3″

Mein Verständnis hält sich in engen Grenzen.

Am 18.5. erscheint eine neue PM: Daniel Bahr führt Pflegedialog fort (http://bmg.bund.de/pflege/pflegedialog/dialog-buergerinnen-und-buerger.html).

Was am 14.4. noch eine Bürgerkonferenz und am 10.5. eine Veranstaltung war ist jetzt ein Pflegedialog. Diese begriffliche Sorglosigkeit lässt nichts Gutes ahnen.

Die in der Pressemitteilung angeschnittenen Themen sind seit Monaten auf dem Tisch.

Sie schreiben: “Die heutige Rückmeldung der Teilnehmer sei die größte Motivation für das Bundesgesundheitsministerium … Die Ergebnisse des Pflegedialogs fließen als Diskussionsgrundlage in die geplante Pflegereform ein.”

Was wurde zurück gemeldet?

Welche Ergebnisse fließen ein?

In der Bildergalerie gewinne ich von Bild 10 (http://bmg.bund.de/typo3temp/pics/918b24bcdb.jpg) den Eindruck, als habe ein durch die TeilnehmerInnen eine Bewertung von Aussagen gegeben. Was stand zur Bewertung? Weshalb wurden diese Punkte ausgewählt? Wie wurde bewertet?

In der Bildergalerie gewinne ich von Bild 11 (http://bmg.bund.de/typo3temp/pics/ea21f3b047.jpg) den Eindruck, als hebe es eine inhaltliche Zusammenfassung der Veranstaltung gegeben. Die Inhalte dieser Zusammenfassung wären sehr interessant.

Auch die Frage danach, wer dort teilgenommen hat, lässt ihre Pressemitteilung offen. Mindestens genauso interessant wäre es, wer Eingeladen wurde und welches die Auswahlkriterien waren. Nicht unwichtig wäre es auch zu erfahren, welche Informationen den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt wurden, um sich auf die Veranstaltung vorzubereiten.

Ja, ich finde auch, dass dies viele Fragen sind, es wäre schön gewesen Antworten zumindest auf die einfachsten W-Fragen in den Veröffentlichungen des BMG zu finden. Schließlich stecken in dieser Veranstaltung, mit der sich der neue Minister in der Öffentlichkeit präsentiert, 100% Steuergelder.

In der nächsten Woche werden wir über Ihre Veranstaltung berichten. Falls es Ihnen nicht möglich zu antworten, müssen wir wohl diese Nachricht mit vielen unbeantworteten Fragen veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Paaßen

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www.pflegestufe.info
Georg Paaßen
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