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Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Seit März 2011 treten täglich radioaktive Isotope aus den havarierten Reaktoren 1 bis 3 sowie dem beschädigten Abklingbecken von Reaktor 4 aus. Die Katastrophe dauert bis zum heutigen Tag an …
Fukushima: Vertuschung und Verharmlosung

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„Die Gesundheitspolitik ist das verminteste, das schwierigste, das unübersichtlichste Politikfeld, das ich je kennengelernt habe. Und die Unübersichtlichkeit ist Absicht, um Interessen zu verschleiern.“

Dieses Zitat bringt Guido Bohsem in einem Essay (Süddeutsche Zeitung, 20.4.2013) über die Reformresistenz des deutschen Gesundheitswesens. So habe Thomas de Maizière (MdB, CDU) die ‚Gemengelage‘ auf den Punkt gebracht.

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Die WordPress.com Statistikelfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2011 an.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

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Die Sommerpause ist ja nun wirklich vorbei, aber die BA wärmt das ewige Sommerlochthema wieder auf und fordert: „Arbeitslose in die Pflege“. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) „ist davon überzeugt, dass dem drohenden Fachkräftemangel in Deutschland mit einer besseren Integration von qualifizierten Arbeitslosen begegnet werden kann. In den bereits partiell betroffenen Branchen Handwerk, Pflege, Dienstleistungen sowie Hotel- und Gaststättengewerbe sind bei der BA aktuell rund 385.000 Arbeitsstellen gemeldet. Demgegenüber stehen 690.000 Arbeitsuchende aus der Grundsicherung, die über eine schulische, betriebliche oder auch akademische Berufsausbildung in diesen vier Branchen verfügen.“

 

BA startet „Hartz IV-Kampagne“ – Drohendem Fachkräftemangel kann mit Arbeitslosen aus der Grundsicherung begegnet werden, Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeit vom 19.10.2011

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Der Guardian berichtet über eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers zur Entwicklung privater Rentenversicherungen. Die Schwierigkeiten an den Anlagemärkten und die rekordverdächtig niedrigen Zinsen bringt alle, die privat für’s Alter vorgesorgt haben, in Schwierigkeiten. Durchschnittlich liegen die Erträge heute um 30 Prozent niedriger als noch vor drei Jahren. Wer jetzt in der Situation ist, die Höhe der monatlichen Auszahlungen seiner privaten Rente aushandeln zu müssen ist in einer sehr schwierigen Situation.

Private pensions worth 30% less than three years ago, Artikel im Guardian vom 8.10.2011

Blüm: Kapitaldeckung finanziert vor allem die Konzerne, unser Artikel vom 27.9.2011

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In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) äußerte sich Gesundheitsminister Bahr auch etwas konkreter zu den geplanten Reformen in der Pflege. Daniel Bahr im Wortlaut:

„Wir wollen Verbesserungen für Angehörige, Pflege wird sehr stark in der Familie gemacht, viele in der Familie sind aber überfordert, brauchen Unterstützung.
Wir wollen ambulante Pflege vor stationärer Unterstützung, weil die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen und nicht ins Heim abgeschoben werden sollen. Leider sind teilweise die Anreize so, dass ambulant vor stationär nicht genügend der Anreiz gesetzt wird.
Wir wollen auch etwas tun, dass die Bürokratie, die wir in der Pflege besonders zu beklagen haben, zurückgeführt wird, und
vor allem wollen wir die Finanzierung so stärken, dass sie Vorsorge trifft für die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung und damit Vorsorge stärkt für die steigenden Kosten von immer mehr Pflegebedürftigen …

Ich halte nichts davon, dass wir jetzt ein Dumping bei Pflegelöhnen erleben. Das ist auch nicht gerechtfertigt für das, was dort geleistet wird – und das, was die Menschen, die in der Pflege arbeiten, leisten, ist nicht zu unterschätzen, das ist eine große Bedeutung, das verdient auch einen anständigen Lohn. Und die Regierung hat ja auch einen Pflegemindestlohn eingeführt, um auch nach unten eine Grenze zu setzen und nicht ein Dumping nach unten zu haben …

Die Pflege wird in Deutschland überwiegend von Familien gemacht … Familie heißt ja nicht nur, dass man in guten Zeiten füreinander da ist, sondern dass man auch in schwierigen Zeiten füreinander da ist. Und wenn man jemanden in der Familie hat, wie ich es auch erlebt habe, jemand, der pflegebedürftig ist, dann muss man sich gegenseitig unterstützen, dann müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien das auch leisten können.“
„Eine alternde Bevölkerung wird Kosten steigen lassen“, DLF Interview vom 19.8.2011

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Seit 2004 läuft eine Auseinandersetzung gegen den kommunalen Altenheimbetreiber Vivantes (Berlin). Das Unternehmen beschäftige zu wenig Personal. Das schade den BewohnerInnen. [mehr …] Diesen Schluss zog die Altenpflegerin Brigitte Heinisch aus ihren alltäglichen Erfahrungen in dem Unternehmen. Sie hatte sich immer wieder erfolglos bemüht, bei ihren Vorgesetzten Änderungen zu erreichen und schließlich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Daraufhin wurde sie gefeuert. Die Kündigung der sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar urteilte am 21.7.2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Medienberichte zum Urteil:

„Ich habe meine Kollegen nicht belastet, sondern das System. Wir Altenpfleger sollen diese menschenverachtende Gesundheitspolitik jeden Tag am Bett der Bewohner umsetzen. Wir sollen nicht nur, wir müssen es, weil wir in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen stecken. Es ist einfach ein Fehler, die Daseinsfürsorge unter Profitinteressen zu stellen.“ sagt Brigitte Heinisch in einem Interview mit der taz vom 21.7.2011

Vivantes gebe keinen Kommentar zum Urteil ab, schreibt die Zeit: „Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern“ (21.7.2011)

Die Gewerkschaft VerDi hatte Brigitte Heinisch in der Auseinandersetzung unterstützt: „Unsere Kollegin Brigitte Heinisch hat gewonnen!„. Mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordert VerDi eine gesetzliche Regelung: „Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen“, sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Gerd Herzberg laut FTD: „Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern“ (21.7.2011)

„Dieses Urteil ist ein großartiges Signal und unterstützt diejenigen, die ihre professionelle Verantwortung für hilfebedürftige Menschen ernst nehmen“, sagt die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Pflegefachpersonen tragen eine individuelle Verantwortlichkeit für ihr Handeln und Unterlassen. Sie orientieren sich damit am Ethikkodex des Weltverbandes der Pflegeberufe. Zu dieser professionellen Haltung im Pflegeberuf gehört auch, auf strukturelle und organisatorische Ursachen von Minder- oder Fehlversorgung zu reagieren und diese adäquat und an zuständiger Stelle deutlich zu machen. Nur so ist der Schutz der anvertrauten Menschen zu gewährleisten.“ (Pressemitteilung vom 21.7.2011)

„Wegen Verletzung der Pflicht zur Treue, des Verrats von Betriebsinterna segneten die deutschen Arbeitsrichter ihre Kündigung ab. Das gesellschaftliche Engagement der Altenpflegerin fand keine richtige Würdigung“, kommentiert Michael Reissenberger auf tagesschau.de: „Urteil stärkt mutigen Menschen den Rücken“ (21.7.2011)

Frankfurter Rundschau: „Mehr Schutz für Whistleblower“ (22.7.2011)

Nach dem Urteil aus Straßburg ist jetzt der Gesetzgeber in der Pflicht. In den USA und in Großbritannien genießen Whistleblower gesetzlichen Schutz. „Zivilcourage kann nur der Einzelne zeigen. Aber der Staat darf ihm die Unterstützung dabei nicht versagen.“ schreibt Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau: „Zivilcourage ist nicht illoyal“ (22.7.2011)

Das Handelsblatt zitiert aus einer Sellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Eine gesetzliche Regelung zum Anschwärzen des Arbeitgebers ist gefährlich und überflüssig“. Ein solches Gesetz „könne missbraucht werden, um Kollegen und das eigene Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen“, fürchtet der Verband. SPD und Grüne bereiten Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern vor. „Reden oder Schweigen“ (Handelsblatt, 22.7.2011)

Klinikbetreiber räumt frühere Pflegemängel ein, titelt die Berliner Morgenpost. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließe der Vivantes eine Wiedereinstellung der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nicht aus. Wenn Frau Heinisch Interesse an einer Wiedereinstellung hätte, biete man an, ins Gespräch zu kommen, sagte Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett. Das Unternehmen räumte ein, dass es in dem betreffenden Heim Pflegemängel gegeben habe, die seien aber behoben. (23.7.2011)

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert: „Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden. Dazu muss jedes Unternehmen seinen eigenen Weg gestalten können … Eine gesetzliche Regelung wäre äußerst problematisch.“ Er fordert: „Berlin soll gegen «Whistleblower»-Urteil vorgehen“ (Frankfurter Rundschau vom 23.7.2011)

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