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Posts Tagged ‘Annelie Buntenbach’

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Beschluss der Koalition zur Pflegeversicherung als unzureichend kritisiert. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt:

„Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung … Die Probleme von Pflegebedürftigen und Pflegenden werden vertagt und nicht gelöst. Die Pflegepläne der Koalition werden den Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Die geplante Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte im Jahr 2013 reicht nicht einmal ansatzweise, um den steigenden Pflegebedarf zu finanzieren. Allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken sind 3,6 Mrd. Euro nötig. Ohne eine Finanzreform müsste der Beitragssatz bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung von Demenzkranken zu finanzieren. Wir fordern deshalb schnellstens die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, die die Kosten für die nötigen Leistungsverbesserungen gerecht verteilt. Wir erwarten zumindest, dass die von der Koalition geplante Beitragsanhebung paritätisch gestaltet wird und nicht einseitig zu Lasten der Versicherten geht.

Positiv ist, dass die Koalition ihre unsinnigen Pläne zur verpflichtenden Pflege-Zusatzversicherung endgültig beerdigt hat. Eine steuerliche Förderung von freiwilliger Privatvorsorge lehnen wir jedoch ab.“

Koalition versagt bei Pflegereform, Pressemitteilung des DGB vom 7.11.2011

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„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch zu legen. Auf einer Veranstaltung des DGB in Berlin, an der auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr teilnahm, erklärte Annelie Buntenbach: ‚Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Es liegen immer noch keine Eckpunkte für die Pflegereform vor, stattdessen möchte Herr Bahr den Pflegebeirat noch einmal zehn Monate über die Details brüten lassen.‘ … Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt, bisher aber wegen koalitionsinterner Unstimmigkeiten weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf zu der geplanten Reform vorgelegt … ‚Der Bundesminister Bahr muss jetzt endlich einen Fahrplan für eine umfassende und solidarische Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode vorlegen – sonst wird das nichts mehr.‘
Aus Sicht des DGB gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. ‚Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss so weiterentwickelt werden, dass auch demenzkranke Menschen besser unterstützt werden können‘, sagte Annelie Buntenbach. Außerdem müsse die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung verbreitert werden: ‚Die privaten Pflegeversicherungen müssen in einen Finanzausgleich einbezogen werden, weil sie in den letzten Jahren ca. 20 Mrd. Euro an Rücklagen angehäuft haben. Beiträge dürfen nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern müssen auch auf hohe Zinsen oder Mieteinkünfte erhoben werden‘, forderte die Gewerkschafterin.
Der DGB setzt auf eine Bürgerversicherung, mit der ein Anstieg der Beiträge deutlich gedämpft werden könne: ‚Mit unserem Vorschlag für eine solidarische Finanzreform brauchen wir statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von ca. 2,4 Prozent. Das ist vertretbar – und das ist den Menschen eine gute Pflege auch wert.'“

Pflege: Buntenbach fordert Fahrplan von Gesundheitsminister Bahr, Pressemitteilung des DGB vom 13.10.2011

Mehr zum Thema Bürgerversicherung auf www.pflegepolitik.wordpress.com

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Wir schlagen dazu vor, die soziale Pflegeversicherung zu einer „Bürgerversicherung Pflege“ auszubauen. Damit können die notwendigen Leistungen der Pflegeversicherung solidarisch finanziert und der erforderliche Beitragssatzanstieg deutlich gemildert werden. So kann der notwendige Beitragssatzanstieg im Jahr 2014 von 2,8 auf 2,34 Prozentpunkte und im Jahr 2030 von 2,9 auf 2,45 Prozentpunkte gedämpft werden. Damit liegen wir noch unter den Prognosen des BMG, das von 2,5 Prozentpunkten in 2030 ausgeht. Und wir können mit unserem Modell – im Unterschied zum BMG – die erforderlichen Leistungen auch für Demenzkranke in vollem Umfang finanzieren.

Forderungen:

– Die Einbeziehung der Privaten Pflegeversicherung in einen solidarischen Finanzausgleich.
– Die Einbeziehung aller Arbeits- und Vermögenseinkommen unter Berücksichtigung von
Sparerfreibeträgen.
– Die Steuerfinanzierung der Beiträge zur Renten- und Unfallversicherung für pflegende
Angehörige.

Bundesgesundheitsminister Rösler hat 2011 zwar zum Jahr der Pflege ausgerufen. Doch
passiert ist bis heute – bis auf einige PR-Termine des Ministers – noch nicht viel.

Statement zur Pressekonferenz von Annelie Buntenbach, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
Adobe IconReform der Pflegeversicherung vom 3.3.2011

Adobe IconAnforderungen des DGB an die Reform der Pflegeversicherung, pdf Datei

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