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Posts Tagged ‘Arzthaftung’

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat unter der Überschrift „Damit der Patient im Mittelpunkt steht“ ein Forderungspapier zu den Rechten von PatientInnen veröffentlicht. „Patienten in Deutschland sind tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, oft hilflos. Fehlende gesetzliche Regelungen, lange gerichtliche Verfahren und hohe Hürden bei Arzthaftungsprozessen lassen die Betroffenen immer wieder zum Spielball von Akteuren und Institutionen im Gesundheitswesen werden. Eklatante Widersprüche zu der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit treten regelmäßig offen zu Tage … Der SoVD fordert insbesondere barrierefreie Zugänge zum Gesundheitswesen, eine bessere Aufklärung und Information der Patienten, Verfahrenserleichterungen bei Behandlungsfehlerprozessen und ein Fehlermeldesystem für Behandlungsfehler.“ (aus der Pressemitteilung vom 15.3.2011). Es geht dem SoVD nicht nur um die Haftung von ÄrztInnen. Auch für andere medizinische Berufe werden klarere Regeln zu Aufklärungspflichten und Verantwortung gefordert.

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Der SoVD kritisiert, dass das geltende Recht wenig transparent ist. Die Rechtsposition der Patienten sei maßgeblich zu verbessern.

„Eines der Hauptanliegen muss es dabei sein, dass der Patient dazu befähigt wird, selbstbestimmt handeln zu können. Deswegen ist es wichtig, die Patienten hinreichend zu informieren bzw. ihnen diese Informationsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen … Wir begrüßen … dass im Rahmen eines Patientenrechtegesetzes flankierend zumindest ein Fehlermeldesystem eingeführt werden soll. Schließlich muss, wie die Antragssteller richtig erkennen, ein für alle Beteiligten gerechtes Verfahren bei Arzthaftungsprozessen geschaffen werden. Hierzu ist es notwendig, die Beweislastregelung im Arzthaftungsprozess zu reformieren, niedrigschwelligen Zugang zu Gutachtern zu ermöglichen und den Zugang der Patienten zu den Behandlungsunterlagen sicherzustellen. Wir unterstützen zudem die Bemühungen, durch eine Stärkung der kollektiven Patientenrechte die Partizipation der Patienten im Gesundheitswesen auszubauen.

Schließlich ist es unerlässlich, dass ein barrierefreier Zugang zu den Leistungserbringern und eine barrierefreie Ausgestaltung des Leistungsgeschehens sichergestellt sind. Gerade für behinderte Menschen ergeben sich auch heute und trotz entgegenstehender Rechtslage vielfältige Probleme, ungehinderten Zugang zu Leistungserbringern, so auch zu Beratungsleistungen, zu erhalten.“

SoVD: Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz vom 18.1.2011 als Datei laden.

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