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Posts Tagged ‘Barbara Steffens’

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (NRW) unterstützt ihre Amtskollegin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) in dem Bestreben eine schnelle Reform der Pflegeversicherung zu erreichen. Die Ministerin unterstrich, dass bei den Vorschlägen der Länder auch der Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Rechnung getragen wurde. „Für Veränderungen in der Pflege ist keine Zeit mehr zu verlieren … Viele können sich eine gute und entsprechende Pflege auf Dauer gar nicht mehr leisten. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt endlich umdenken und uns gemeinsam für eine Bürgerversicherung stark machen. Sie erhält die gesamtgesellschaftliche solidarisch finanzierte Absicherung. Sie bezieht alle Menschen ein und beteiligt auch höhere Einkommen an der Finanzierung“.
Den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, „eine einkommensunabhängige kapitalgedeckte Zusatzfinanzierung zu sichern, erteilte Steffens eine klare Absage:

• Für die mittlere bis ältere Generation ist der Aufbau eines individuellen Kapitalstocks auf Grund der damit verbunden notwendigen langen „Vorlaufzeit“ nicht lohnend und nicht allein finanzierbar.

• Sie belastet in der Umstiegsphase hauptsächlich die jüngere Generation mit Mehrkosten.

• Bei diesem Modell ist nicht geklärt, wie notwendige Zusatzprämien für Menschen mit nur geringen eigenen Einkünften aufgebracht werden sollen.

• Unklar ist ferner, wie eine solche bei privaten, gewinnorientierten und nur einer eingeschränkten staatlichen Aufsicht unterliegenden Unternehmen angekoppelte Zusatzversicherung vor krisenhaften Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt geschützt werden soll.

Die Ministerin zeigte sich angesichts der Gesamtherausforderungen durchaus auch offen, darüber nachzudenken,ob die bisherige Trennung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung zukünftig beibehalten werden sollte.“

Ministerin Steffens: Länder haben im Gegensatz zum Bund schon konkrete Ideen für eine Pflegereform, Presseerklärung des NRW Gesundheitsministeriums vom 16.8.2011

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Die NRW Landesregierung hat eine Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung beschlossen. „Ziel der Rechtsverordnung ist, dass ab Januar 2012 alle Pflegeein­richtungen in Nordrhein-Westfalen entsprechend ihrer Größe (Zahl der beschäftigten Pflegefachkräfte/betreute Personen/geleistete Pflege­stunden) in einen Ausbildungsfonds einzahlen. Wer ausbildet, bekommt die Ausbildungsvergütung vollständig aus dem Fonds erstattet … Zwar könnten in der Pflege bereits heute die Ausbildungsvergütungen über die Pflegesätze refinanziert werden. Die dadurch im Vergleich zu nicht ausbildenden Einrichtungen höheren Pflegesätze stellten aber einen Wettbewerbs­nachteil auf dem Pflegemarkt dar.“ Diese Maßnahme soll dazu beitragen den Mangel an Qualifizierten Altenpflegekräften in NRW zu bekämpfen; Ende 2010 fehlten bereits etwa 3.000 Absolventinnen und Absolventen in den Pflegeberufen.
Zusätzlich wird das Land „für die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler die Förderung der Schulkosten übernehmen … Das Land finanziert die Ausbildungen in der Pflege mit 34,7 Millionen Euro im Jahr 2011.“
Ministerin Steffens: „Dadurch setzen wir einen starken Anreiz für mehr Ausbildung. Außerdem wird der von den Pflegeeinrichtungen und am­bulanten Diensten beklagte Wettbewerbsnachteil ausgeglichen.“

Landesregierung beschließt Umlagefinanzierung zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege – Ministerin Steffens: Wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets, um Nordrhein-Westfalen demographiefest zu machen, Pressemitteilung vom 28.6.2011
Nachwuchsinitiative in Niedersachsen, unser Beitrag vom 21.6.2011

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Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat mehr Unterstützung für Demenzbetroffene angemahnt. „Demenzkranke und ihre Angehörigen benötigen dringend eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient“, forderte die Ministerin.
Konkrete Vorschläge für eine neue gesetzliche Definition des Begriffs von Pflegebedürftigkeit lägen seit Jahren vor. Es gebe keinen Grund, die Betroffenen und ihre Angehörigen weiter warten zu lassen. Nach jüngsten Meldungen will die Bundesregierung aber nicht vor Mitte 2012 über die notwendige Reform entscheiden. „Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen, zumal das Bundesgesundheitsministerium 2011 zum ‚Jahr der Pflege‘ ausgerufen hat“, beklagte die Ministerin.

Ministerin Steffens: „Demenzkranke werden durch Stillstand bei der Pflegereform im Stich gelassen“, Pressemitteilung vom 27.5.2011


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„Demenzkranke und ihre Angehörigen benötigen dringend eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient. Menschen mit Demenz müssen endlich tatsächlich in das Pflegesystem einbezogen werden“, fordert die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

„Konkrete Vorschläge für die dazu erforderliche Neudefinition des Pfle­gebedürftigkeitsbegriffs lägen seit Jahren vor, deshalb gebe es keinen Grund, die Betroffenen und ihre Angehörigen immer weiter warten zu lassen. Jeder wisse inzwischen, dass die bisherige Einstufungs- und Leistungssystematik Menschen nicht hilft, die „nur“ gering körperlich beeinträchtigt sind, aber durch ihre psychische und geistige Verfassung einen hohen Bedarf an Begleitung, Unterstützung und Anleitung haben … ‚Was sich da in Berlin abzeichnet, ist einfach verantwortungslos. Durch den Stillstand bei der Pflegereform werden Demenzkranke und ihre Fa­milien im Stich gelassen, also genau diejenigen, die auf unsere Hilfe und gesellschaftliche Solidarität besonders angewiesen sind‘, sagte Steffens.“

Ministerin Steffens: Demenzkranke werden durch Stillstand bei der Pflegereform im Stich gelassen, Presseerklärung des NRW-Gesundheitsministeriums vom 27.5.2011

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