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Posts Tagged ‘Bürgerversicherung’

Bereits im Juli 2011 veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Auswertung von Krankenhausstatistiken und stellte fest, dass der demografische Wandel nicht zu einer Kostenexplosion im Gesundheitssystem führt. Jetzt hat das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den „Versorgungs-Report 2012“ vorgelegt. Darin kommen die gesetzlichen Kassen zur Schlussfolgerung: „die steigende Lebenserwartung wird die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weit weniger belasten als vielfach angenommen – eine Kostenexplosion bleibt aus.“

„Im Versorgungs-Report 2012 zum Schwerpunktthema ‚Gesundheit im Alter‘ analysieren 42 Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen die ambulante und stationäre Versorgung, die Arzneimitteltherapie, Pflege, Prävention und Palliativmedizin unter dem Blickwinkel der alternden Gesellschaft. Der Report stützt sich auf Daten von 24 Millionen AOK-Versicherten. Tenor: Deutschland braucht keine andere Medizin für ältere Menschen, aber eine deutlich bessere geriatrische Qualifizierung der Gesundheitsberufe … Bei der Prognose, wie sich die Zahl der Demenzerkrankungen bis 2050 entwickeln wird, spielt die Entwicklung der Lebenserwartung eine wesentlich Rolle: Steigt die Lebenserwartung stark an, wird mit der größeren Zahl alter Personen die Zahl der Demenzkranken auf bis zu drei Millionen steigen, was bei im gleichen Zeitraum schrumpfender Bevölkerungszahlen einem Anteil von 4,2 Prozent der Deutschen entsprechen würde.

Insgesamt müssten sich Ärzte und weitere Gesundheitsberufe mehr Wissen über die Besonderheiten geriatrischer Patienten aneignen, so eine Empfehlung des Reports …

Der Versorgungs-Report 2012 zeigt zudem gelungene Beispiele für eine auf die Belange Älterer zugeschnittene Prävention. Dazu zählen Sturzprophylaxe-Projekte in Pflegeheimen. Sie können 20 Prozent aller Hüftfrakturen bei Heimbewohnern verhindern.

Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Prof. Stefan Felder von der Universität Basel steigen die GKV-Ausgaben aufgrund des zunehmenden Anteils Älterer an der Bevölkerung bis 2050 um 19 Prozent. Das entspricht einem Ausgabenplus von 0,4 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: zwischen 2005 und 2009 sind die Ausgaben der GKV im Jahresmittel um 3,7 Prozent gestiegen. Felders Berechnungen für den Versorgungsreport 2012 haben ergeben, dass die steigende Lebenserwartung zwar durchaus höhere Ausgaben nach sich zieht, aber bei weitem nicht im Ausmaß einer ‚Kostenexplosion‘. Dem liegt die Beobachtung zugrunde, dass die Behandlungskosten vor dem Tod eines Menschen besonders hoch sind – unabhängig davon, ob er mit 70, 80 oder 90 Jahren stirbt.“

Gesundheit im Alter – Keine Kostenexplosion durch demografischen Wandel, Meldung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung vom 19.12.2011
Internetseiten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK

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Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn und Elisabeth Scharfenberg (beide MdB für die Grünen):

„Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode … Viele … Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.
Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.
Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen … Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.“

Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert, Pressemitteilung der Grünen Fraktion vom 16.11.2011

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Die nötige Reform verschieben, einen Arbeitskreis einsetzen und mit ein bisschen mehr für Demenzkranke ein Trostpflaster verteilen … damit die nächste Bundesregierung die eigentliche Arbeit zu machen hat.
So fasst die Wochenzeitung FREITAG die Eckpünktchen zur Pflegereform von Daniel Bahr zusammen. Diese Strategie habe er sich bei seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt abgeguckt.
Zum Schlagzeilen trächtigen Pflege-Bahr seinen entscheidende Fragen nicht beantwortet: Was soll diese Zusatzversicherung überhaupt abdecken? Wie hoch werden die Prämien und was gibt der Statt dazu? Bahr lässt offen, „warum Menschen eine Zusatzversorgung ansparen sollten, die zu vertretbaren Kosten nur geringe Leistungen verspricht“. Wer wird sich sich dies leisten können, neben den steigenden gesetzlichen Abgaben, neben der Zusatzpauschale der Krankenkasse und der Riester-Rente. Und dass es eine Krise der Finanzmärkte gibt, die das Vertrauen in dieses Marktsegment untergraben hat ist dem FDP-Politiker bisher anscheinend entgangen.

In der Endlosschleife, Artikel in der Wochenzeitung Freitag vom 12.11.2011

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Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab 2013 um 0,1 Prozent angehoben werden. Das spült schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Mit dem Geld soll eine neue, nicht näher beschriebene, Geldleistung für die Demenzkranke finanziert werden. Minister Daniel Bahr habe betont, „die Verbesserungen sollten bereits ab Mitte nächsten Jahres in Kraft treten“.
Die Arbeiten an der geplanten Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs will der Minister noch in dieser Wahlperiode abschließen. Die Umsetzung dieser umfassenden Reform werde aber voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Die jetzt beschlossenen Verbesserungen sollen die Wartezeit überbrücken.

Bahr habe klar gestellt, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebegriff teurer werde als die nun eingeplanten 1,1 Milliarden. Mit Verweis auf Berechnungen aus dem Jahr 2009 sprach Bahr von bis zu sechs Milliarden Euro. Das versteht die Frankfurter Rundschau (FR) als indirekte Ankündigung weiterer Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren.

Die viel diskutierte kapitalgedecke Demografiereserve hat die Koalition gekippt. Eine individualisierte, verpflichtende, private Zusatzversicherung war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die FDP lehnte einen kollektiven Kapitalstock ab, weil der nicht wirklich vor dem Zugriff der Politik zu schützen sei. Statt dessen soll die freiwillige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden. Einzelheiten müssen noch ausverhandelt werden.

Bessere Pflege für Demenzkranke, Artikel in der FR vom 8.11.2011
Start ins Jahr der Pflegereformen, Artikel auf http://www.pflegestufe.info zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers vom 14.12.2010

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Beschluss der Koalition zur Pflegeversicherung als unzureichend kritisiert. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, erklärt:

„Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung … Die Probleme von Pflegebedürftigen und Pflegenden werden vertagt und nicht gelöst. Die Pflegepläne der Koalition werden den Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Die geplante Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte im Jahr 2013 reicht nicht einmal ansatzweise, um den steigenden Pflegebedarf zu finanzieren. Allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken sind 3,6 Mrd. Euro nötig. Ohne eine Finanzreform müsste der Beitragssatz bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung von Demenzkranken zu finanzieren. Wir fordern deshalb schnellstens die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, die die Kosten für die nötigen Leistungsverbesserungen gerecht verteilt. Wir erwarten zumindest, dass die von der Koalition geplante Beitragsanhebung paritätisch gestaltet wird und nicht einseitig zu Lasten der Versicherten geht.

Positiv ist, dass die Koalition ihre unsinnigen Pläne zur verpflichtenden Pflege-Zusatzversicherung endgültig beerdigt hat. Eine steuerliche Förderung von freiwilliger Privatvorsorge lehnen wir jedoch ab.“

Koalition versagt bei Pflegereform, Pressemitteilung des DGB vom 7.11.2011

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„Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur Reform der Pflege. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an den Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge. Zur Stabilisierung der Finanzen in der Pflege fordert der Paritätische die Einführung einer Bürgerversicherung.

Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, die dieses Jahr zum ‚Jahr der Pflege‘ ausgerufen hatte, zeigt sich der Paritätische von den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zutiefst enttäuscht. ‚Dieser Kompromiss wird den aktuellen pflegepolitischen Problemen in keiner Weise gerecht. Die Menschen werden privat zur Kasse gebeten, gleichzeitig werden die dringend notwendigen Reformschritte auf die lange Bank geschoben …‘, kritisiert Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. ‚Nach unseren Berechnungen werden mindestens fünf Milliarden benötigt, um eine Pflege in Würde für alle Menschen auch in Zukunft sicherzustellen‘, so Jüttner … Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einem Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.“

Scharfe Kritik des Paritätischen an Plänen der Koalition zur Pflegereform: Verband zeigt sich zutiefst enttäuscht, Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 7.11.2011

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Zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne):

„Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des ‚Jahres der Pflege‘ wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet … Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert … Die Koalition will … die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.

Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.“
Pflege: Nicht mal ein Reförmchen, Presseerklärung der Grünen Bundestagsfraktion vom 7.11.2011

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