Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Bürokratie’

„Die Gesundheitspolitik ist das verminteste, das schwierigste, das unübersichtlichste Politikfeld, das ich je kennengelernt habe. Und die Unübersichtlichkeit ist Absicht, um Interessen zu verschleiern.“

Dieses Zitat bringt Guido Bohsem in einem Essay (Süddeutsche Zeitung, 20.4.2013) über die Reformresistenz des deutschen Gesundheitswesens. So habe Thomas de Maizière (MdB, CDU) die ‚Gemengelage‘ auf den Punkt gebracht.

Advertisements

Read Full Post »

Die Pflegenoten sind seit ihrer Einführung höchst umstritten. Alle Beteiligten wollen das System verbessern, um Pflegebedürftigen bei der Entscheidung über Pflegedienst oder Altenheim wirkliche Hilfe anzubieten. Hier aber endet die Einigkeit. Die Interessenvertretungen in den Entscheidungsgremien sind zerstritten und kaum handlungsfähig.
In Westfalen wird voran gegangen. Auf der Basis einer Initiative von Caritas und Diakonie wurde ein alternatives System der Qualitätsprüfung entwickelt. Die Tücke steckt im Detail, so dass nach vielen Monaten der Entwicklung jetzt der Startschuss gegeben werden kann, um dann im Jahr 2012 erste „Pflegenoten 2.0“ zu veröffentlichen. Das Katharinen-Haus der Cartias Münster in Winnekendonk beteiligt sich am „Ergebnisorientierten Qualitätsmodell Münster“ (EQ-MS). Für die MitarbeiterInnen bedeutet das Mehraufwand, da die Prüfungen für die normalen Pflegenoten weiter laufen.
Dem stelle man sich gern, erklärt Delk Bagusat, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer. Die Ergebnisse aus dem EQ-MS werden dann nicht als Noten veröffentlicht, sondern sie werden mit anderen verglichen, so dass unter- oder überdurchschnittliche Leistungen deutlich werden. Die Prüfungen vor Ort sind für März und September 2012 geplant.
Das NRW-Gesundheitsministerium sieht diese Arbeit mit wohlwollen.

Quelle: Katharinen-Haus lässt Pflegequalität prüfen, Artikel in der Rheinischen Post vom 15.11.2011

Mehr zum Thema
Münster: Veröffentlichung von Pflegenoten einstweilig gestoppt, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 21.1.2010

Neustart für Pflegenoten, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 18.6.2011

Read Full Post »

Seit Juni 2011 ist Elisabeth Beikirch vom Gesundheitsministerium (BMG) bezahlte „unabhängige Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflege“. Ihr Auftrag ist, im Rahmen der Pflegereform Wege zu „finden, Pflegepersonal, Pflegebedürftige und deren Angehörige von unnötiger Papierarbeit zu entlasten“. Wie das gehen soll ist ihr überlassen. Der Minister hat geflissentlich darauf verzichtet, der Funktion auch Entscheidungskompetenzen zuzuweisen.
In einem Interview, dass vom Ministerium publiziert wurde, spricht Frau Beikirch über ihre Arbeit.
„Oft schildern mir Bürgerinnen und Bürger ihre persönlich belastenden Erlebnisse“, sagt sie, und auch, dass „auch aus der Heimaufsicht interessante Vorschläge zur Vereinfachung“ zugesandt worden seien. „Auch die Vorschläge zur Entbürokratisierung, die schon im Rahmen der Pflegedialoge“ auf den Tisch gekommen sind, wolle sie „einbeziehen“. Sie berichtet von Schwierigkeiten weil unterschiedliche „Prüforgane unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Qualität von pflegerischen Leistungen anlegen. Oder dass dieselben Fragestellungen von mehreren Prüfinstanzen bearbeitet werden.“
Also nichts, was nicht schon hundertfach publiziert worden wäre. Auch der „Runde Tisch zur Entbürokratisierung in der Pflege“ der vom BMG ab 2004 veranstaltet wurde, hat diese Punkte diskutiert.

Was macht also Frau Beikirch? Sie möchte eine „Befunderhebung“ durchführen, sie möchte „wichtige Ziele der Entbürokratisierung konkret .. benennen und dem Prozess der Umsetzung Nachdruck … verleihen“ und sie „werde vorschlagen, … in einem ersten Schritt in die anstehende Pflegereform einfließen zu lassen“. Schön, dass man drüber gesprochen hat.
Was sie in den vier Monaten ihrer bisherigen Tätigkeit konkret gemacht hat? Hat eine Pflegebedürftige Person bisher etwas davon gehabt, dass die Stelle der Ombudsfrau geschaffen wurde? Leider konnte in der Hausgazette des Ministeriums für solche Auskünfte kein Platz gefunden werden.
Im „Jahr der Pflege“ wurde mit Pflegedialogen, Presseerklärungen, Interviews und Fototerminen hektische Aktivität entfaltet … um dann zu Verkünden: Reformen gibt’s später. Bisher hat auch Frau Beikirch bekannte Argumente nur wiederholt und nichts verändert.

Als sicher darf aber gelten, dass Frau Beikirch für ihre Aktivitäten besser bezahlt wird, als jede Pflegefachkraft.

Georg Paaßen

Es bedarf einer konzertierten Aktion acrobat-icon, Interview in den Gesundheitspolitischen Informationen des BMG, Ausgabe 4/2011

Read Full Post »

Die Träger von Pflegeheimen können die höhe der Rechnungen an die BewohnerInnen nicht frei bestimmen. Das muss in Verhandlungen mit Sozialhilfeträgern, Pflege- und Krankenkassen vereinbart werden. Daraus ergeben sich Verträge, mit denen einerseits die genehmigten Pflegesätze, andererseits aber auch – ziemlich detailliert – Ausstattung, Leistungen und Personalschlüssel der Einrichtung festgelegt werden.
Die Zeitschrift Altenheim berichtet von einem Sozialgerichtsurteil vom Januar: Ein Altenheim hatte durchschnittlich 3,5 Vollzeitstellen weniger besetzt, als vertraglich zugesagt waren. Die Kostenträger verlangten daraufhin eine Erstattung von 2,58€ pro Tag. Das Landessozialgericht gab ihnen recht.
Pro Tag pro BewohnerIn. Daraus errechneten sich etwa 68.000 Pflegetage und rund 180.000 € Rückzahlungsforderung. Es ist scher vorstellbar, dass ein Altenheim eine solche Zahlung leisten könnte.

Dieses ganze Verfahren ist sehr kompliziert und kann nur von gewieften Bürokraten gemeistert werden. Aber vor allem bei den Sozialhilfeträgern dürfte dieses Urteil Betriebsamkeit auslösen, da die Kommunen von hohen Schulden belastet sind.

Altenheim Rechtstag kompakt: Bei Personalunterdeckung drohen hohe Rückzahlungsforderungen, Artikel auf www.altenheim.vincentz.net (26.9.2011)

Read Full Post »

Willi Zylajew meldet am 29.9.2011 auf seiner Internetseite:
Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Pflege sind Elisabeth Beikirch, „Ombudsfrau im Bundesgesundheitsministerium für den Abbau von überflüssiger Bürokratie im Zuge der Pflegereform“ übergeben worden. Drei CDU Abgeordnete hatten die Internetseite www.wenigerpflegebuerokratie.de ins Netz gestellt. Dort wurden Pflegerinnen und Pfleger dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge aus dem Pflegealltag einzubringen.

Ob die Abgeordneten die Vorschläge geprüft und gewichtet haben, ist in der Pressemeldung nicht zu erkennen. Welche Vorschläge eingereicht wurden, ist nur angedeutet.
Ein hübsches Foto mit lächelnden Politprofis wird von vielen schwammigen Formulierungen umrahmt:
„Wenn wir … beitragen können, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Menschen haben, dann sollten wir das tun“, „zahlreiche Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten … gemeinsam anschauen, welche davon wir umsetzen können … Bemängelt werden Doppeldokumentationen, uneinheitliche Vorgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bzw. der Heimaufsicht … Viele einzelne Vorschläge … werden genau zu prüfen sein“ und man bleibe „bei dem Thema am Ball“. Es wird versichert man „stehe im permanenten Gespräch mit Beschäftigten von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten.“ Mit wem worüber gesprochen wird bleibt nebulös. Auch ob die Ombudsfrau irgendetwas selbst entscheiden könnte liegt im Schattenreich.

Weniger Pflegebürokratie: Vorschläge an Ombudsfrau übergeben, Meldung auf der Internetseite von Willi Zylajew vom 29.9.2011
Weniger Bürokratie wagen, unser Beitrag vom 22.8.2011
Die Würde des Menschen …, über einen Bericht der englischen Ombudsfrau (Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 19.2.2011)

Read Full Post »

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Überlegungen aus dem bayerischen Sozialministerium. Statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen und die Regel für die Ermittlung der Pflegebedürftigkeit völlig neu zu gestalten, solle etwas völlig neues kommen. In einem Bundesleistungsgesetz könnten die staatlichen Hilfen für Behinderten, Demenzkranke und schwerstpflegebedürftige Härtefälle zusammengefasst werden. Die Leistungen könnten aus Steuermitteln finanziert und einkommensabhängig gewährt werden. Demenzkranke müssten nach der schwere der Beeinträchtigung klassifiziert werden, um abgestufte Leistungen zu zahlen.
In der Pflegeversicherung wird zwar unabhängig vom Einkommen gezahlt, die festgesetzten Pauschalen decken aber häufig nicht die Pflegekosten.

Ein neues Gesetz bräuchte voraussichtlich auch eine eigene Behörde, ein eigenes, gerichtsfestes System für Begutachtungen und Beratungen und Widerspruchsbearbeitung.

CSU plant Konkurrenz-Pflegereform, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 12.9.2011

Read Full Post »

In der Abendschau des dritten Fernsehprogramms (Berlin) wird über fragwürde Abrechnungen vom ambulanten Pflegediensten in Berlin Neukölln berichtet.

Im Interview sagt Carola Röder vom zuständigen Bezirksamt, sie hätten in großem Umfang die Rechnungen geprüft, die dem Sozialamt von ambulanten Pflegediensten vorgelegt wurden. Es gäbe deutliche Hinweise darauf, dass „systematisch betrogen“ werde. Gegen eine Firma sei Strafanzeige gestellt worden. Das sei aber nur die „Spitze des Eisbergs“. 50% der Pflegedienste rechneten seriös und im Sinne der Pflegebedürftigen ab. Sie müsse aber davon ausgehen, dass 50% der Pflegedienst betrügen. Auf den Rechnungen stünden in massivem Umfang Leistungen, die nie erbracht wurden.

Die Abendschau berichtet vom einem „Klima der Angst bei MitarbeiterInnen und Pflegebedürftigen“. Es werde Druck durch die Geschäftsleitungen ausgeübt, damit Pflegekassen und Sozialbehörden in größerem Umfang Pflegebedarf feststellten, als es eigentlich notwenig sei.

Michael Büge ist Sozialstadtrat für Neukölln und zur Zeit für die CDU im Wahlkampf unterwegs. Es spricht von „mafiösen Strukturen“ in der ambulanten Pflege.

Beitrag in der Abendschau des RBB vom 7.9.2011

Fünf Tage nach der Veröffentlichung im Regionalfernsehen ist auf den Internetseiten der Firma Garde keine Erklärung zu finden.

Reaktion des DBfK auf den Bericht der Abendschau

Read Full Post »

Older Posts »