Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘CSU’

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 18.1.: „Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke„. Das klingt erfreulich und die koalitionären Pflegepolitikerinnen erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Demenzkranke sollen mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen bekommen – auch bei Pflegestufe 0. Pflegende Angehörige bekommen bald auch Leistungen, wenn die Pflegebedürftigen in der stationären Verhinderungspflege sind. Die Verbesserungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die seit Jahren geplante Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von den ReformerInnen nicht angegangen.

Die Medienberichte lesen sich widersprüchlich und lassen viele Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Abwicklung offen. Unsere Suche nach genauen Zahlen läuft …

Advertisements

Read Full Post »

„Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. ‚Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf‘ erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.“
Dr. Jürgen Gohde ist „vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. ‚Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein‘ erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.“

Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform, Pressemitteilung der Diakonie vom 16.12.2011

Gohde drängelt, unsere Meldung vom 5.9.2011

Read Full Post »

„‚Die gestern vorgestellten Eckpunkte zur Pflegereform sind enttäuschend, denn sie werden der Pflege keine nennenswerten Verbesserungen bringen,‘ so Andreas
Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) … ‚Längst liegen
fundierte Ausarbeitungen zu einem neuen Begriff vor – es ist unverständlich und
untragbar, dass noch immer gezögert wird … Die geplanten Mehraufwendungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden die
bereits klaffenden Lücken nicht schließen! … Die Mitarbeiter in den Pflegeberufen können sich durch die Eckpunkte nur verschaukelt fühlen, denn zu den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte finden sich nur drei nichtssagende Sätze‘, bemängelt Westerfellhaus.“

Enttäuschung über Eckpunktepapier – zu wenig für eine zukunftsfähige Pflege, Presseinformation des DPR vom 17.11.2011

Read Full Post »

Die nötige Reform verschieben, einen Arbeitskreis einsetzen und mit ein bisschen mehr für Demenzkranke ein Trostpflaster verteilen … damit die nächste Bundesregierung die eigentliche Arbeit zu machen hat.
So fasst die Wochenzeitung FREITAG die Eckpünktchen zur Pflegereform von Daniel Bahr zusammen. Diese Strategie habe er sich bei seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt abgeguckt.
Zum Schlagzeilen trächtigen Pflege-Bahr seinen entscheidende Fragen nicht beantwortet: Was soll diese Zusatzversicherung überhaupt abdecken? Wie hoch werden die Prämien und was gibt der Statt dazu? Bahr lässt offen, „warum Menschen eine Zusatzversorgung ansparen sollten, die zu vertretbaren Kosten nur geringe Leistungen verspricht“. Wer wird sich sich dies leisten können, neben den steigenden gesetzlichen Abgaben, neben der Zusatzpauschale der Krankenkasse und der Riester-Rente. Und dass es eine Krise der Finanzmärkte gibt, die das Vertrauen in dieses Marktsegment untergraben hat ist dem FDP-Politiker bisher anscheinend entgangen.

In der Endlosschleife, Artikel in der Wochenzeitung Freitag vom 12.11.2011

Read Full Post »

In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten sagt Karl Lauterbach (MdB, SPD), die Pläne der Koalition setzten ein „fatales Signal“. Die mit der Beitragserhöhung gewonnene Milliarde könne er nur als versuchte „Ablasszahlung“ verstehen. Mit welchem Ziel das Geld ausgegeben werden solle sei unklar. Immerhin 60 Prozent der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, gehören nicht zu den Demenzkranken. Für sie gebe es kein zusätzliches Geld. Die Koalition gebe Steuergeld für alles und jeden aus: „Für die Griechen, für die Banken und für die Gutverdiener, aber nicht für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen“, kritisierte Lauterbach. Er forderte auch, es müsse „Effizienzverbesserungen“ in der Pflege geben.

Kritik: „Ablasszahlung“ ist ein fatales Signal, Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 8.11.2011

Read Full Post »

In ihrem Leitartikel schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) zu den Pflegebeschlüssen der Regierung. Der „Pflege-Bahr“ (benannt nach dem derzeitigen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr) sei eine „bittere Reformwahrheit“. Diese freiwillige, private Pflegezusatzversicherung solle die Finanzierungslücke stopfen, die die demografischen Veränderungen entstehen lassen.
„Das ist so, als ob man mit Fingerhüten eine Überschwemmung bekämpfen will. Ein gutes Geschäft für die Fingerhuthersteller, aber völlig ungeeignet, um den Keller trocken zu kriegen.“ Das Konzept wird von der Zeitung als „ein weiteres bürokratisches Monstrum“ bezeichnet.

Bitte kein Pflege-Bahr, Leitartikel in der FTD vom 8.11.2011

Read Full Post »

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher Ideen der Bundesregierung zur Pflege. Nicht nur 1,1, sondern „bis zu drei Milliarden Euro“ würden benötigt, um den Demenzkranken wirkungsvoll zu helfen. Frau Mascher zeigt sich sehr enttäuscht, dass von den immer wieder angekündigten Verbesserungen für pflegende Angehörige nichts in den Beschlüssen zu finden ist.
„Gar nichts“ hält der VdK von den Plänen zum Pflege-Riester. Haushalte mit einem kleinen Einkommen hätten einfach kein Geld übrig, um zusätzlich privat vorzusorgen.

Quelle: „Wir brauchen drei Milliarden Euro“, Interview in der FR vom 8.11.2011

Read Full Post »

Older Posts »