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Posts Tagged ‘Dokumentation’

„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 16.11.2011 „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform“ bekannt gegeben. Dazu sagte Heike von Lützau-Hohlbein, 1.Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG): ‚Das Jahr 2011 wurde von der Bundesregierung zum ‚Jahr der Pflege‘ deklariert. Die nun endlich vorliegenden ‚Eckpunkte‘ sind eine große Enttäuschung, da die Neufassung eines Begriffs der Pflegebedürftigkeit, der Demenzkranke umfassend einbezieht, wiederum vertagt wird. Die ‚Eckpunkte‘ sehen eine Anhebung des Beitragssatzes von 0,1 % zum 1.1.2013 vor. Daraus sollen Verbesserungen der Leistungen für Pflegebedürftige insbesondere für Demenzkranke, u.a. hinsichtlich Beratung, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, Förderung von neuen Wohnformen, finanziert werden. Wie und in welchem Umfang bleibt völlig unbestimmt. Wir erwarten den Gesetzesentwurf und werden dann ausführlich kommentieren‘.

„Eckpunkte zur Pflegereform“ enttäuschen, Pressemitteilung der DAlzG vom 22.11.2011

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Die Pflegenoten sind seit ihrer Einführung höchst umstritten. Alle Beteiligten wollen das System verbessern, um Pflegebedürftigen bei der Entscheidung über Pflegedienst oder Altenheim wirkliche Hilfe anzubieten. Hier aber endet die Einigkeit. Die Interessenvertretungen in den Entscheidungsgremien sind zerstritten und kaum handlungsfähig.
In Westfalen wird voran gegangen. Auf der Basis einer Initiative von Caritas und Diakonie wurde ein alternatives System der Qualitätsprüfung entwickelt. Die Tücke steckt im Detail, so dass nach vielen Monaten der Entwicklung jetzt der Startschuss gegeben werden kann, um dann im Jahr 2012 erste „Pflegenoten 2.0“ zu veröffentlichen. Das Katharinen-Haus der Cartias Münster in Winnekendonk beteiligt sich am „Ergebnisorientierten Qualitätsmodell Münster“ (EQ-MS). Für die MitarbeiterInnen bedeutet das Mehraufwand, da die Prüfungen für die normalen Pflegenoten weiter laufen.
Dem stelle man sich gern, erklärt Delk Bagusat, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer. Die Ergebnisse aus dem EQ-MS werden dann nicht als Noten veröffentlicht, sondern sie werden mit anderen verglichen, so dass unter- oder überdurchschnittliche Leistungen deutlich werden. Die Prüfungen vor Ort sind für März und September 2012 geplant.
Das NRW-Gesundheitsministerium sieht diese Arbeit mit wohlwollen.

Quelle: Katharinen-Haus lässt Pflegequalität prüfen, Artikel in der Rheinischen Post vom 15.11.2011

Mehr zum Thema
Münster: Veröffentlichung von Pflegenoten einstweilig gestoppt, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 21.1.2010

Neustart für Pflegenoten, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 18.6.2011

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Seit Juni 2011 ist Elisabeth Beikirch vom Gesundheitsministerium (BMG) bezahlte „unabhängige Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflege“. Ihr Auftrag ist, im Rahmen der Pflegereform Wege zu „finden, Pflegepersonal, Pflegebedürftige und deren Angehörige von unnötiger Papierarbeit zu entlasten“. Wie das gehen soll ist ihr überlassen. Der Minister hat geflissentlich darauf verzichtet, der Funktion auch Entscheidungskompetenzen zuzuweisen.
In einem Interview, dass vom Ministerium publiziert wurde, spricht Frau Beikirch über ihre Arbeit.
„Oft schildern mir Bürgerinnen und Bürger ihre persönlich belastenden Erlebnisse“, sagt sie, und auch, dass „auch aus der Heimaufsicht interessante Vorschläge zur Vereinfachung“ zugesandt worden seien. „Auch die Vorschläge zur Entbürokratisierung, die schon im Rahmen der Pflegedialoge“ auf den Tisch gekommen sind, wolle sie „einbeziehen“. Sie berichtet von Schwierigkeiten weil unterschiedliche „Prüforgane unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Qualität von pflegerischen Leistungen anlegen. Oder dass dieselben Fragestellungen von mehreren Prüfinstanzen bearbeitet werden.“
Also nichts, was nicht schon hundertfach publiziert worden wäre. Auch der „Runde Tisch zur Entbürokratisierung in der Pflege“ der vom BMG ab 2004 veranstaltet wurde, hat diese Punkte diskutiert.

Was macht also Frau Beikirch? Sie möchte eine „Befunderhebung“ durchführen, sie möchte „wichtige Ziele der Entbürokratisierung konkret .. benennen und dem Prozess der Umsetzung Nachdruck … verleihen“ und sie „werde vorschlagen, … in einem ersten Schritt in die anstehende Pflegereform einfließen zu lassen“. Schön, dass man drüber gesprochen hat.
Was sie in den vier Monaten ihrer bisherigen Tätigkeit konkret gemacht hat? Hat eine Pflegebedürftige Person bisher etwas davon gehabt, dass die Stelle der Ombudsfrau geschaffen wurde? Leider konnte in der Hausgazette des Ministeriums für solche Auskünfte kein Platz gefunden werden.
Im „Jahr der Pflege“ wurde mit Pflegedialogen, Presseerklärungen, Interviews und Fototerminen hektische Aktivität entfaltet … um dann zu Verkünden: Reformen gibt’s später. Bisher hat auch Frau Beikirch bekannte Argumente nur wiederholt und nichts verändert.

Als sicher darf aber gelten, dass Frau Beikirch für ihre Aktivitäten besser bezahlt wird, als jede Pflegefachkraft.

Georg Paaßen

Es bedarf einer konzertierten Aktion acrobat-icon, Interview in den Gesundheitspolitischen Informationen des BMG, Ausgabe 4/2011

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„In Niedersachsen haben sich verschiedene Partnerinnen und Partner unter Moderation des Sozialministeriums auf einen umfassenden Pflegepakt für Niedersachsen geeinigt. Sozialministerin Aygül Özkan: … „Wir sichern die Qualität der Pflege. Das nützt den Pflegebedürftigen, den in der Pflege engagierten Menschen sowie den Angehörigen gleichermaßen. Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen.“ Einer der Punkte, die vom Ministerium hervorgehoben werden ist, dass die Beteiligten klarstetten, „dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind.“ Auf verschiedenen Ebenen soll Bürokratie abgebaut werden. Die Auszubildenden in der Altenpflege dürfen sich freuen: das Land wird künftig höhere Zuschüsse zu den Schulgeldern zahlen.

Einigung auf Pflegepakt für Niedersachsen, Pressemeldung des Sozialministeriums vom 7.11.2011

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Das Landessozialgericht in Halle hat, wie viele Gerichte vor vorher, entschieden (L 4 P 44/10 B ER). Pflegeanbieter müssen es dulden, wenn negative Bewertungen ihre Leistungen veröffentlicht werden, wenn sie im Rahmen des Verfahrens zur Findung der Pflegenoten zustande gekommen sind. Gerade kritische Bewertungen seien für  Pflegebedürftige und Angehörige von Interesse, urteilte das Gericht.

ABER: Der klagende ambulante Dienst hatte die Note 5 für die pflegerischen Leistungen erhalten. Für die Detail-Prüfung waren fünf Pflegebedürftige einbezogen worden. Hier sieht das Gericht handwerkliche Mängel. Ist die Anzahl der geprüften zu klein, seien die Ergebnisse zweifelhaft und könnten wegen dieses handwerklichen Mangels nicht veröffentlicht werden.

Kommentar:

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, hier Kosten- und Heimträger haben bei der Entwicklung des Prüfverfahrens Patientenorganisationen und Vertretungen der Pflegekräfte nur am Rande beteiligt. Sie haben viele Monate gebraucht, um dann mit viel Verspätung ein Verfahren zu beschließen, dass vom ersten Tag an kritisiert wurde. Jetzt müssen sich die Entscheidungsträger von einem Juristen die Grundbegriffe der statistischen Forschung erklären lassen.
Wie steht es um die Qualitätskontrolle der Arbeit der Selbstverwaltung?
Georg Paaßen

Urteil: Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden, Pressenotiz auf den Internetseiten des NRW Justizministeriums vom 23.8.2011

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Jens Spahn berichtet auf seiner Internetseite von seinem Besuch im Mathias Stift in Rheine. Dort wird die Leiterin Silvia Gottschalk mit der Aussage zitiert: „Die festangestellten Kräfte sind unter anderem durch die Anforderungen der Dokumentation stark gebunden. Für 1,5 Stunden Schwerstpflege sind ca. 1 Stunde Dokumentation erforderlich.“ Spahn antwortete: „Sie haben recht: Die Bürokratie ist eine große Belastung. Wir sind fest entschlossen, im Zuge der Pflegereform hier zu entrümpeln und haben deshalb die Seite www.wenigerpflegebuerokratie.de eingerichtet. Ich freue mich auf Ihre konkreten Vorschläge.“

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Ex-Minister Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Dr. Eberhard Jüttner resümiert: „Außer Fachgesprächen auf ministerieller Ebene, die das wiederholten, was bereits seit Jahren bekannt ist, ist bisher nichts passiert. Wir haben sechs Monate bei der Lösung dringender pflegerischer Problemlagen verloren. Mitten im so genannten Jahr der Pflege zeigt sich die Bundesregierung noch genauso indifferent wie vor einem Jahr“. Der Paritätische wird konkret und formuliert in zwölf Empfehlungen viele Forderungen um den Weg aus dem Pflegenotstand zu gehen. Hier ist die Zusammenfassung:

  • „Gute Pflege ist mehr als die Hilfe bei körperbezogenen Verrichtungen. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen sich an den individuellen Bedarfen der Betroffenen orientieren. Der vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs empfohlene Pflegebedürftigkeitsbegriff muss in einer nachhaltigen Pflegereform unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs weitere finanzielle Mittel erfordert, umgesetzt werden.
  • Gute Pflege braucht Zeit. Der tatsächliche Pflegebedarf und damit der erforderliche Pflegeaufwand muss in den jeweiligen Pflegestufen, die die Orientierung für den Personaleinsatz geben, realitätsgerecht abgebildet werden. Kranken- und Pflegekassen sowie öffentliche Träger müssen Personalschlüsseln und Entgelten zustimmen, die eine angemessene Versorgung ermöglichen. Hierbei ist auch über ein einheitliches Personalbemessungssystem nachzudenken.
  • Gute Pflege kostet Geld. Pflegesätze, Entgelte und Preise müssen sich an der geforderten Qualität orientieren, die Verhandlungsstrategien der Kostenträger dürfen nicht einfach auf Kosten- und Preissenkungen zielen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Qualität der Leistungen und des vorzuhaltenden Personals müssen sich in den Vergütungen wiederfinden. Da es sich in der Pflege um einen teilregulierten Markt handelt, muss die Politik die Refinanzierung entsprechend sichern, soll es nicht zu Leistungskürzungen und qualitativen Einbußen kommen.
  • Gute Pflege verdient Anerkennung. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen so gestaltet werden, dass die Arbeitsbelastung reduziert und die anspruchsvolle Arbeit der Pflegekräfte angemessen honoriert werden – nicht zuletzt auch durch eine attraktive Bezahlung. Die Löhne in den Pflegeberufen müssen sich mindestens an entsprechenden Tarifen orientieren.
  • Gute Pflege braucht kompetentes Personal. Personalentwicklung muss in den Betrieben einen ähnlich hohen Stellenwert einnehmen wie die Qualitätssicherung der pflegerischen Leistungen. Neben innerbetrieblichen Karriere- und Aufstiegschancen sind dabei auch bessere Strukturen und erleichternde gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich, um den Pflegefachkräften mehr Verantwortung und Kompetenz (Substitution und Delegation ärztlicher Leistungen) zu übertragen.
  • Gute Pflege erfordert professionelles Management. Für die Fort- und Weiterbildung müssen umfassende Neuregelungen ausgearbeitet werden, die Zeit und Refinanzierung sicherstellen. Auf- und auszubauen sind darüber hinaus modulare kompetenzorientierte Weiterbildungssysteme, welche die kontinuierliche berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung ermöglichen.
  • Gute Pflege hat nichts zu verbergen. Prüfberichte müssen Aussagen über die tatsächliche Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen enthalten – und dabei so abgefasst sein, dass die Würde der zu Pflegenden stets gewahrt bleibt. Es ist ein neutrales und von den Leistungsträgern unabhängiges Prüfinstitut einzurichten. Die externe Qualitätssicherung muss durch das interne Qualitätsmanagement der Einrichtungen ergänzt werden.
  • Gute Pflege bedarf einer solidarischen und soliden Finanzierung. Die Finanzierung der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem Anspruch jeder Person auf eine seinen Bedürfnissen angepasste Pflege entspricht der Verpflichtung, eine solidarische Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Der Paritätische fordert deshalb den Ausbau der bestehenden Pflegeversicherung zu einer sozialen Bürgerversicherung. Mit den daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen soll eine Ausweitung und Dynamisierung bedarfsgerechter Leistungen finanziert werden.
  • Gute Pflege bietet Perspektiven. Die Pflegeausbildung ist neu zu konzipieren. Hierbei ist eine Ausrichtung an den strukturellen Veränderungen im Pflegebereich zwingend erforderlich. Mit Abschluss der Pflegeausbildung muss ein direkter Einstieg in alle Tätigkeitsfelder des Gesundheitswesens und der Pflege möglich sein. Mit Blick auf den Europäischen und den Deutschen Qualifikationsrahmen ist auch eine Akademisierung der Pflegeberufe geboten. Das gesamte Bildungssystem muss deutlich durchlässiger gestaltet werden.
  • Gute Pflege geht alle an. Ausbildungskosten im Bereich der Pflegeversicherung müssen aus dem Leistungssystem finanziert werden. Die Kosten der Altenpflegeausbildung sind auf alle Versicherten umzulegen – analog zum Umlageverfahren der Kosten der Krankenpflegeausbildung in den Krankenhäusern. Da es sich bei Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist auch über eine Finanzierung aus Steuermitteln nachzudenken.
  • Gute Pflege und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen und sich zum Wohle des Pflegebedürftigen sinnvoll ergänzen. Die kassenärztlichen Vereingungen und die Krankenkassen sind gefordert, die Ursachen für Versorgungsdefizite zu analysieren und z. B. mit angemessenen Vergütungen eine adäquate ärztliche Versorgung von Heimbewohnerinnen und immobilen Patientinnen in häuslicher Pflege sicherzustellen.
  • Gute Pflege bedarf fördernder und unterstützender Rahmenbedingungen. Die Stärkung der Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung von Möglichkeiten zur Pflege Angehöriger, die umfassende Förderung von Präventionsangeboten sowie der Beratungsinfrastruktur für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, zählen zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.“

Halbzeitbilanz im Jahr der Pflege: Paritätischer legt eigenen Reformkatalog für die Pflegeversicherung vor, Pressemeldung des Paritätischen vom 22.06.2011. Dort ist auch ein Link zur 20-seitigen pdf Datei.


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