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Posts Tagged ‘Elisabeth Scharfenberg’

Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn und Elisabeth Scharfenberg (beide MdB für die Grünen):

„Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode … Viele … Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.
Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.
Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen … Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.“

Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert, Pressemitteilung der Grünen Fraktion vom 16.11.2011

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Zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne):

„Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des ‚Jahres der Pflege‘ wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet … Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert … Die Koalition will … die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.

Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.“
Pflege: Nicht mal ein Reförmchen, Presseerklärung der Grünen Bundestagsfraktion vom 7.11.2011

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Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Gutachten zu „Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ vorgestellt. Die Abgeordneten verkünden: „Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität.“ Die Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung, eine weitergehende Verbeitragung aller Einkommensarten, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen und die Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen bisher beitragsfrei Mitversicherten.

Eine für alle, Pressemitteilung der Grünen vom 20.10.2011

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Die Minister Rösler und Bahr haben eine Reihe von Pflegedialogen dirchgeführtt. Wegen auffälliger Ergebnisarmut wurden diese Veranstaltungen vielfach kritisiert.
Wir haben eine offizielle Anfrage an das Ministerium geschickt, um zu ergründen, ob es denn irgendwelche „Erfolge“ der Pflegedialoge gibt – wenn vielleicht auch nur das Ministerium sie sehen kann.

Die Antwort aus dem Ministerium zeigt: die abschließende Veranstaltung unter Minister Bahr hat außer hübschen Fotos nichts Vorzeigbares erbracht.
„Diese Koalition produziert pflegepolitisch … nur heiße Luft.“
(E. Scharfenberg (MdB, Grüne) im Mai 2011)

Mehr zu den Pflegedialogen und zu unseren Recherchen

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„Zum 1. Januar 2012 soll die Familienpflegezeit eingeführt werden … Das Familienpflegezeitgesetz bietet Beschäftigten, die ihre Angehörigen pflegen, die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden zu senken. Das Gehalt wird während der reduzierten Arbeitszeit jedoch nur prozentual gesenkt. Die Beschäftigten erhalten eine Art Lohnvorschuss, der nach Beendigung der Familienpflegezeit durch weiterhin reduziertes Gehalt bei voller Arbeitszeit ausgeglichen wird.“
Das Diakoniewerk veröffentlicht eine Übersicht zur Entstehung und zur Funktion der Regelungen.

Familienpflegezeit: Auf einen Blick, Artikel auf http://www.diakonie.de mit einigen wichtigen Links.
Elisabeth Scharfenberg (Grüne) bezeichnet diese Familienpflegezeit als „nichtsnutzigen Appell“ (9.6.2011)

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Die Ärzte Zeitung schreibt über die Reaktionen auf Bahrs Rückzieher.
Elke Ferner (MdB, SPD) wird zitiert: „Schwarz-gelb ist offenbar zu nichts mehr im Stande … Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht”. Jürgen Trittin (MdB, Grüne) prangert die „permanente Verschiebung“ der Pflegereform an. Das käme einer Aufhebung der Reform gleich. Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) habe die Vorschläge von Jens Spahn als „unsolidarisch und als Bruch mit dem Solidarsystem“ bezeichnet. Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Linke) erklärte, die Koalition hole zum „Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung” aus.

Bahr: Union hat Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 19.9.2011

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Die Debatte des deutschen Bundestags über den Haushalt des Gesundheitsministeriums wurde weniger vom Geld und mehr vom Thema Pflegereform dominiert.
Die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Daniel Bahr einen „Tu-nix-Minister“ an den Kopf. Harald Weinberg von den Linken bezichtigt die FDP sie wolle die „Entkernung des Sozialstaats“. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sieht in der Regierungskoalition eine „totale Orientierungslosigkeit“ und Zerstrittenheit, sobald es um die Pflege geht.
Gegenstand der heftigen Kritik ist Bahrs Ankündigund, er wolle den Pflegebeirat erneut einsetzen. Elke Ferner befand es gebe „kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“.
Bahr selbst verteidigte die erneute Beauftragung des Beirats. „Es handelt sich nicht um Verzögerung, sondern es ist Beleg und Voraussetzung für eine Umsetzungsstrategie“, betonte der Minister.

Von der Abteilung Attacke ins Abwehrzentrum, Artikel in „Das Parlament“ vom 12.9.2011

Gohde drängelt, unser Beitrag vom 5.9.2011

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