Interessen werden verschleiert!

„Die Gesundheitspolitik ist das verminteste, das schwierigste, das unübersichtlichste Politikfeld, das ich je kennengelernt habe. Und die Unübersichtlichkeit ist Absicht, um Interessen zu verschleiern.“

Dieses Zitat bringt Guido Bohsem in einem Essay (Süddeutsche Zeitung, 20.4.2013) über die Reformresistenz des deutschen Gesundheitswesens. So habe Thomas de Maizière (MdB, CDU) die ‚Gemengelage‘ auf den Punkt gebracht.

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Am Start: Pflegenoten 2.0

Die Pflegenoten sind seit ihrer Einführung höchst umstritten. Alle Beteiligten wollen das System verbessern, um Pflegebedürftigen bei der Entscheidung über Pflegedienst oder Altenheim wirkliche Hilfe anzubieten. Hier aber endet die Einigkeit. Die Interessenvertretungen in den Entscheidungsgremien sind zerstritten und kaum handlungsfähig.
In Westfalen wird voran gegangen. Auf der Basis einer Initiative von Caritas und Diakonie wurde ein alternatives System der Qualitätsprüfung entwickelt. Die Tücke steckt im Detail, so dass nach vielen Monaten der Entwicklung jetzt der Startschuss gegeben werden kann, um dann im Jahr 2012 erste „Pflegenoten 2.0“ zu veröffentlichen. Das Katharinen-Haus der Cartias Münster in Winnekendonk beteiligt sich am „Ergebnisorientierten Qualitätsmodell Münster“ (EQ-MS). Für die MitarbeiterInnen bedeutet das Mehraufwand, da die Prüfungen für die normalen Pflegenoten weiter laufen.
Dem stelle man sich gern, erklärt Delk Bagusat, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer. Die Ergebnisse aus dem EQ-MS werden dann nicht als Noten veröffentlicht, sondern sie werden mit anderen verglichen, so dass unter- oder überdurchschnittliche Leistungen deutlich werden. Die Prüfungen vor Ort sind für März und September 2012 geplant.
Das NRW-Gesundheitsministerium sieht diese Arbeit mit wohlwollen.

Quelle: Katharinen-Haus lässt Pflegequalität prüfen, Artikel in der Rheinischen Post vom 15.11.2011

Mehr zum Thema
Münster: Veröffentlichung von Pflegenoten einstweilig gestoppt, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 21.1.2010

Neustart für Pflegenoten, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 18.6.2011

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Kommentar: Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflege

Seit Juni 2011 ist Elisabeth Beikirch vom Gesundheitsministerium (BMG) bezahlte „unabhängige Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflege“. Ihr Auftrag ist, im Rahmen der Pflegereform Wege zu „finden, Pflegepersonal, Pflegebedürftige und deren Angehörige von unnötiger Papierarbeit zu entlasten“. Wie das gehen soll ist ihr überlassen. Der Minister hat geflissentlich darauf verzichtet, der Funktion auch Entscheidungskompetenzen zuzuweisen.
In einem Interview, dass vom Ministerium publiziert wurde, spricht Frau Beikirch über ihre Arbeit.
„Oft schildern mir Bürgerinnen und Bürger ihre persönlich belastenden Erlebnisse“, sagt sie, und auch, dass „auch aus der Heimaufsicht interessante Vorschläge zur Vereinfachung“ zugesandt worden seien. „Auch die Vorschläge zur Entbürokratisierung, die schon im Rahmen der Pflegedialoge“ auf den Tisch gekommen sind, wolle sie „einbeziehen“. Sie berichtet von Schwierigkeiten weil unterschiedliche „Prüforgane unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Qualität von pflegerischen Leistungen anlegen. Oder dass dieselben Fragestellungen von mehreren Prüfinstanzen bearbeitet werden.“
Also nichts, was nicht schon hundertfach publiziert worden wäre. Auch der „Runde Tisch zur Entbürokratisierung in der Pflege“ der vom BMG ab 2004 veranstaltet wurde, hat diese Punkte diskutiert.

Was macht also Frau Beikirch? Sie möchte eine „Befunderhebung“ durchführen, sie möchte „wichtige Ziele der Entbürokratisierung konkret .. benennen und dem Prozess der Umsetzung Nachdruck … verleihen“ und sie „werde vorschlagen, … in einem ersten Schritt in die anstehende Pflegereform einfließen zu lassen“. Schön, dass man drüber gesprochen hat.
Was sie in den vier Monaten ihrer bisherigen Tätigkeit konkret gemacht hat? Hat eine Pflegebedürftige Person bisher etwas davon gehabt, dass die Stelle der Ombudsfrau geschaffen wurde? Leider konnte in der Hausgazette des Ministeriums für solche Auskünfte kein Platz gefunden werden.
Im „Jahr der Pflege“ wurde mit Pflegedialogen, Presseerklärungen, Interviews und Fototerminen hektische Aktivität entfaltet … um dann zu Verkünden: Reformen gibt’s später. Bisher hat auch Frau Beikirch bekannte Argumente nur wiederholt und nichts verändert.

Als sicher darf aber gelten, dass Frau Beikirch für ihre Aktivitäten besser bezahlt wird, als jede Pflegefachkraft.

Georg Paaßen

Es bedarf einer konzertierten Aktion , Interview in den Gesundheitspolitischen Informationen des BMG, Ausgabe 4/2011

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Fort- und Weiterbildung in der Pflege

Mit Fördermitteln aus dem Bundesministerium für Senioren und vom Land NRW hat die Fachhochschule Bielefeld neue Strukturen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Altenpflege erprobt.
Die Ausbildung zur Pflegefachkraft wird in Module gegliedert. Das eröffnet die Möglichkeit den starren organisatorischen Rahmen der drei-jährigen Ausbildung aufzubrechen. Einzelne Module können auch berufsbegleitend von un- oder angelernten Pflegekräften belegt werden. Wer andererseits schon Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen bei unabhängigen Trägern absolviert hat, kann sich solche Leistungen bei der Zulassung zu einer Examensprüfung anrechnen lassen.
So „antwortet das Projekt auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen in der Versorgung älterer Bürgerinnen und Bürger angesichts der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen sozialen Strukturwandels. Dieser betrifft in besonderer Weise die Einrichtungen der Pflege, Unterstützung und Betreuung älterer Menschen. Hier wird es ein vordringliches Ziel der kommenden Jahre sein, die Qualität der Pflege und Versorgung durch einen flexiblen, dem Bedarf entsprechenden Personaleinsatz auf einem jeweils angemessenen Niveau zu gewährleisten.“ Die Forschungsgruppen haben Module entwickelt, die nicht nur für einen Bildungsgang, sondern gleichzeitig als Zusatzmodule anderer Bildungsgänge anerkannt werden können.

In Großbritannien gibt es seit Jahren die „National Vocational Qualification“ (NVQ). Damit werden, unter großer Beteiligung der Pflege, Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb eines Systems organisiert, das für hauswirtschaftliche Stationshilfen wie für DoktorandInnen interessant sein kann.

Projekt „Modell einer gestuften und modularisierten Altenpflegequalifizierung“, Erläuterungen zur Arbeit des Projekts auf einer Veranstaltung am 8.11.2011 mit vielen weiteren Materialien; Internetseiten der FH Bielefeld

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Keine Experimente!

„Es müsse auch weiterhin in der alleinigen Kompetenz des Arztes liegen, unter seiner Aufsicht nachgeordnete Tätigkeiten oder auch Segmente ärztlicher Tätigkeiten zu delegieren. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn in Modellen erprobt werden solle, wie in diesem Sinne Delegation weiter ausgebaut werden könnte. Die weitere Qualifikation von Pflegeberufen in diesem Kontext sei ausdrücklich sinnvoll … ‚Ich frage mich auch, ob den Beteiligten die Motive entsprechender gesetzlicher Regelungen wirklich bewusst sind‘, so Reinhardt weiter. Die ursprüngliche Idee der Delegierbarkeit ärztlicher Leistungen habe man Ulla Schmidt zu ‚verdanken‘, die darin vor allem ein Mittel zur Kostendämpfung gesehen habe … ‚Ist mit den im Modellversuch vorgesehenen Maßnahmen die Grenze von der Delegation ärztlicher Leistungen zur Substitution nicht teilweise längst überschritten?‘ … Zweifellos handele es sich bei der Richtlinie um eine Aufweichung der Qualitätskriterien, die nicht ohne Grund an die Erbringung ärztlicher Tätigkeiten gestellt werden, machte der Hartmannbund-Vorsitzende klar. Als immerhin konsequent wertete er in diesem Zusammenhang die klare Vorgabe, dass die Pflegekräfte, die eigenverantwortlich und selbständig heilkundliche Aufgaben übernehmen, dafür auch die rechtliche Verantwortung übernehmen müssten. Fragwürdig bleibt für Reinhardt in diesem Zusammenhang allerdings, wie sich Versicherer zu diesem Thema verhalten werden … Vor diesem Hintergrund könne er vor allem den Vertragsärzten nur dazu raten, vorerst von einer Teilnahme an solchen Modellprojekten abzusehen.“

GBA überschreitet Grenze von Delegation zu Substitution. Reinhardt: Heilkunde muss allein ärztliche Aufgabe bleiben! Pressenmitteilung des Hartmannbundes vom 8.11.2011

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Ein Pakt für Niedersachsen

„In Niedersachsen haben sich verschiedene Partnerinnen und Partner unter Moderation des Sozialministeriums auf einen umfassenden Pflegepakt für Niedersachsen geeinigt. Sozialministerin Aygül Özkan: … „Wir sichern die Qualität der Pflege. Das nützt den Pflegebedürftigen, den in der Pflege engagierten Menschen sowie den Angehörigen gleichermaßen. Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen.“ Einer der Punkte, die vom Ministerium hervorgehoben werden ist, dass die Beteiligten klarstetten, „dass Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen sind.“ Auf verschiedenen Ebenen soll Bürokratie abgebaut werden. Die Auszubildenden in der Altenpflege dürfen sich freuen: das Land wird künftig höhere Zuschüsse zu den Schulgeldern zahlen.

Einigung auf Pflegepakt für Niedersachsen, Pressemeldung des Sozialministeriums vom 7.11.2011

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Mehr Verantwortung für die Pflege

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ärztliche Aufgaben auf den Prüfstand stellt. Es wird Modellversuchen der Weg geebnet, damit Pflegefachpersonen bisher Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten in der Versorgung von Patienten mit Diabetes mellitus Typ I und II, Hypertonus, chronischen Wunden oder einer Demenzerkrankung übernehmen. Im Ausland habe sich gezeigt, dass die Versorgung sich in der Wahrnehmung der Patienten sogar verbessert, weil die Pflegespezialisten beispielsweise mehr und besser beraten. „Die Entscheidung des G-BA ist symbolisch ebenso wichtig wie in ihrer Bedeutung für die Modellversuche“, sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK.
Der Berufsverband für Pflegeberufe freut sich auch darauf, dass mit den Diskussionen über die Neuverteilung von Aufgaben auch die Kompetenzen des Heilberufs Pflege in der Öffentlichkeit deutlicher werden können.

Modelle zur Übertragung ärztlicher Aufgaben
an Pflegefachpersonen möglich, Pressemitteilung des DBfK vom 20.10.2011

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