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Posts Tagged ‘FDP’

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 18.1.: „Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke„. Das klingt erfreulich und die koalitionären Pflegepolitikerinnen erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Demenzkranke sollen mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen bekommen – auch bei Pflegestufe 0. Pflegende Angehörige bekommen bald auch Leistungen, wenn die Pflegebedürftigen in der stationären Verhinderungspflege sind. Die Verbesserungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die seit Jahren geplante Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von den ReformerInnen nicht angegangen.

Die Medienberichte lesen sich widersprüchlich und lassen viele Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Abwicklung offen. Unsere Suche nach genauen Zahlen läuft …

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„Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. ‚Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf‘ erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.“
Dr. Jürgen Gohde ist „vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. ‚Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein‘ erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.“

Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform, Pressemitteilung der Diakonie vom 16.12.2011

Gohde drängelt, unsere Meldung vom 5.9.2011

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Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. In einem Interview mit der Rheinischen Post wies der Finanzwissenschaftler Volker Ulrich (Universität Bayreuth) auf die Schwierigkeiten hin. Er hat die bisher bekannten Überlegungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zur Finanzierung zusammengebracht und kommt zu dem Schluss, das etwa 30 Prozent der Pflegebedürftigen nach einer Reform schlechter dran wären als heute.

Demenzkranke sollen mehr bekommen, wofür aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird – da hat die schwäbische Hausfrau schnell verstanden, dass es harpert – ob die Kanzlerin das den FDP Granden schon erklärt hat?
Georg Paaßen

Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen, Artikel in der Rheinischen Post vom 28.11.2011

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„‚Die gestern vorgestellten Eckpunkte zur Pflegereform sind enttäuschend, denn sie werden der Pflege keine nennenswerten Verbesserungen bringen,‘ so Andreas
Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) … ‚Längst liegen
fundierte Ausarbeitungen zu einem neuen Begriff vor – es ist unverständlich und
untragbar, dass noch immer gezögert wird … Die geplanten Mehraufwendungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden die
bereits klaffenden Lücken nicht schließen! … Die Mitarbeiter in den Pflegeberufen können sich durch die Eckpunkte nur verschaukelt fühlen, denn zu den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte finden sich nur drei nichtssagende Sätze‘, bemängelt Westerfellhaus.“

Enttäuschung über Eckpunktepapier – zu wenig für eine zukunftsfähige Pflege, Presseinformation des DPR vom 17.11.2011

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Heike Haarhoff schreibt in der taz zur Finanzierung des Reformversuchs, den Daniel Bahr unternommen hat.
Da vom Minister kaum Konkretes zu den Finanzen zu lesen ist, schätzt die Journalistin wie weit die Einnahmen aus der angekündigten Beitragserhöhung reichen … und was eigentlich gebraucht würde.

Nach Informationen der taz reicht das Geld aus den 0,1 Prozent mehr Beitrag nur, um die bereits gültigen Leistungen der Pflegeversicherung zu bezahlen – und das „nach ministeriumsinternen Berechnungen nur bis maximal 2014“. Für die vom Minister versprochenen Verbesserungen für Demenzkranke bliebe nichts übrig.
Daniel Bahr kündigte an, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vor der Bundestagswahl in Gesetze zu fassen. Das würde etwa 3 Milliarden Euro kosten.
Es solle durch diese Neuregelungen niemand schlechter gestellt werden. Der Bestandsschutz werde eine weitere Milliarde Euro benötigen.
Würden die Zahlungen der Pflegeversicherung an die Inflations- und Lohnentwicklung angepasst, also dynamisiert, wäre eine weitere Milliarde Euro einzuplanen.

Kosten für die bessere Absicherung der pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung, für Pflegeberatung in der Wohnung der Pflegebedürftigen, für eine qualifizierte Betreuung von Demenzkranken in stationären Einrichtungen oder der Tagespflege, für Ausweitungen der Hilfen bei Erkrankung der Pflegeperson, zur Finanzierung einer Lohnersatzleistung in der Pflegezeit, für die Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Altenpflegeprofis, zur Re-Finanzierung von nötigen Lohnerhöhungen … das alles ist noch nicht berücksichtigt.

Die Zeche zahlen die Nachfolger, Artikel in der taz vom 16.11.2011
Eine Milliarde reicht der Pflege nicht, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 29.11.2011

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Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn und Elisabeth Scharfenberg (beide MdB für die Grünen):

„Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode … Viele … Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.
Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.
Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen … Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.“

Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert, Pressemitteilung der Grünen Fraktion vom 16.11.2011

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Zum Kabinettsbeschluss „Eckpunkte zur Pflegeversicherung“ erklärt Hilde Mattheis (MdB, SPD):
„Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen spielt die Regierung auf Zeit und setzt noch einmal den Beirat zur Überprüfung des Begriffs ein, der seine Arbeit bereits 2009 abgeschlossen hat.
Die Regierung hat ihr Versprechen 2011 zum ‚Jahr der Pflege‘ zu machen, nicht gehalten. Weder bekommen Demenzkranke zukünftig ausreichende Leistungen durch die Pflegeversicherung, noch wird die Pflegeversicherung finanziell auf einen neue Grundlage gestellt. Von einem ganzheitlichen Konzept kann bei diesen Eckpunkten erst Recht keine Rede sein. Die Regierung spielt auf Zeit, statt zu handeln. Die lang angekündigte Pflegereform der Regierung ist keine Reform, sondern ein Versatzstück.“

Pflege: Bahr spielt auf Zeit, Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 16.11.2011

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