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Posts Tagged ‘Finanzierung’

„Die Gesundheitspolitik ist das verminteste, das schwierigste, das unübersichtlichste Politikfeld, das ich je kennengelernt habe. Und die Unübersichtlichkeit ist Absicht, um Interessen zu verschleiern.“

Dieses Zitat bringt Guido Bohsem in einem Essay (Süddeutsche Zeitung, 20.4.2013) über die Reformresistenz des deutschen Gesundheitswesens. So habe Thomas de Maizière (MdB, CDU) die ‚Gemengelage‘ auf den Punkt gebracht.

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Bereits im Juli 2011 veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Auswertung von Krankenhausstatistiken und stellte fest, dass der demografische Wandel nicht zu einer Kostenexplosion im Gesundheitssystem führt. Jetzt hat das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den „Versorgungs-Report 2012“ vorgelegt. Darin kommen die gesetzlichen Kassen zur Schlussfolgerung: „die steigende Lebenserwartung wird die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weit weniger belasten als vielfach angenommen – eine Kostenexplosion bleibt aus.“

„Im Versorgungs-Report 2012 zum Schwerpunktthema ‚Gesundheit im Alter‘ analysieren 42 Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen die ambulante und stationäre Versorgung, die Arzneimitteltherapie, Pflege, Prävention und Palliativmedizin unter dem Blickwinkel der alternden Gesellschaft. Der Report stützt sich auf Daten von 24 Millionen AOK-Versicherten. Tenor: Deutschland braucht keine andere Medizin für ältere Menschen, aber eine deutlich bessere geriatrische Qualifizierung der Gesundheitsberufe … Bei der Prognose, wie sich die Zahl der Demenzerkrankungen bis 2050 entwickeln wird, spielt die Entwicklung der Lebenserwartung eine wesentlich Rolle: Steigt die Lebenserwartung stark an, wird mit der größeren Zahl alter Personen die Zahl der Demenzkranken auf bis zu drei Millionen steigen, was bei im gleichen Zeitraum schrumpfender Bevölkerungszahlen einem Anteil von 4,2 Prozent der Deutschen entsprechen würde.

Insgesamt müssten sich Ärzte und weitere Gesundheitsberufe mehr Wissen über die Besonderheiten geriatrischer Patienten aneignen, so eine Empfehlung des Reports …

Der Versorgungs-Report 2012 zeigt zudem gelungene Beispiele für eine auf die Belange Älterer zugeschnittene Prävention. Dazu zählen Sturzprophylaxe-Projekte in Pflegeheimen. Sie können 20 Prozent aller Hüftfrakturen bei Heimbewohnern verhindern.

Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Prof. Stefan Felder von der Universität Basel steigen die GKV-Ausgaben aufgrund des zunehmenden Anteils Älterer an der Bevölkerung bis 2050 um 19 Prozent. Das entspricht einem Ausgabenplus von 0,4 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: zwischen 2005 und 2009 sind die Ausgaben der GKV im Jahresmittel um 3,7 Prozent gestiegen. Felders Berechnungen für den Versorgungsreport 2012 haben ergeben, dass die steigende Lebenserwartung zwar durchaus höhere Ausgaben nach sich zieht, aber bei weitem nicht im Ausmaß einer ‚Kostenexplosion‘. Dem liegt die Beobachtung zugrunde, dass die Behandlungskosten vor dem Tod eines Menschen besonders hoch sind – unabhängig davon, ob er mit 70, 80 oder 90 Jahren stirbt.“

Gesundheit im Alter – Keine Kostenexplosion durch demografischen Wandel, Meldung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung vom 19.12.2011
Internetseiten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK

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„Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. ‚Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf‘ erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.“
Dr. Jürgen Gohde ist „vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. ‚Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein‘ erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.“

Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform, Pressemitteilung der Diakonie vom 16.12.2011

Gohde drängelt, unsere Meldung vom 5.9.2011

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Die Krankenkassen AOK, IKK und BKK in Mecklenburg-Vorpommern wollen, die Vergütungssätze in der ambulanten Pflege um bis zu 23 Prozent kürzen. Gleichzeitig werden auch die Zeiten, die für einzelne Verrichtungen anerkannt werden, zusammen gestrichen. „Es ist ein Skandal, wenn uns bei steigenden Löhnen und Lebenshaltungskosten ernsthaft eine Absenkung der jetzigen Preise angeboten wird. Gleichzeitig sollen die bisherigen, seit Jahren bewährten Zeitansätze für die Leistungserbringung in der häuslichen Krankenpflege zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter abgesenkt werden“, erklärt Helmut Schapper, Vorsitzender des Liga Fachausschusses Ambulante Pflege. Es geht nicht um Luxus, sondern um medizinisch notwendige Leistungen wie Medikamentengaben, Insulininjektionen oder Verbandswechsel die von Pflegediensten im ärztlichen Auftrag durchgeführt werden. Eine pflegefachliche Begründung für die Kürzungen kann Schapper nicht erkennen.

„Beispielhaft erhält ein Pflegedienst für einen Einsatz, bei dem er eine Insulininjektion bzw. eine Medikamentengabe durchführt, durchschnittlich 6,09 Euro. Gefordert wurde in den Verhandlungen nun ein durchschnittlicher leistungsgerechter Preis von 7,38 Euro. Hierfür hat ein Pflegedienst einschließlich An- und Abfahrt rund 15 Minuten zur Verfügung. Zukünftig soll diese Leistung in rund 10 Minuten zu einem angebotenen durchschnittlichen Preis von 4,20 Euro erbracht werden.“ Es bleibt auch unklar, warum die Vergütungen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich von denen in anderen Bundesländern abweichen sollten.

Seit Januar 2009 verhandeln die Vertreter der ambulanten Pflegedienste mit der AOK Nordost, der IKK Nord und dem BKK Landesverband Nordwest, um eine einheitliche Vergütungsstruktur zu vereinbaren. Die Verhandlungen wurden durch die Krankenkassen immer wieder verzögert. So werden Ausgaben bei den Kassen vermieden, da sie nur die vor Jahren vereinbarten Vergütungen zahlen.

Nicht nur im Nord-Osten gibt es solche Probleme. Im August wurde über die Berliner Verhandlungen zu den Vergütungsvereinbarungen berichtet. Das letzte Angebot der AOK Nordost für Berlin hielt noch nicht einmal das Niveau von 2007, sondern senkte es in zentralen Bereichen weiter ab.

Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern befürchten ambulanten Versorgungsnotstand, Meldung auf www.kirche-mv.de vom 7.12.2011
Die Kaasen haben auf diese Vorwürfe mit einer eigenen Pressemitteilung reagiert: AOK & Co bieten auch Steigerungen an

Ambulante Pflege: Demo in Berlin, unsere Meldung auf vom 30.8.2011

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„Entgegen verhandlungstaktischer Äußerungen der Verbände der ambulanten Pflegedienste ist die häusliche Krankenpflege (HKP) in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor gesichert. Die Krankenkassen (AOK Nord-
ost, IKK Nord, BKK Landesverband NORDWEST, Knappschaft, Landwirtschaftliche
Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland) befinden sich derzeit in laufenden Vergü-
tungsverhandlungen mit den Leistungserbringern … So setzen sich die Krankenkassen vor dem Hintergrund neuer ambulanter Wohnformen, wie Senioren-Wohngemeinschaften oder Mehr-Generationen-Häuser, und veränderter Anforderungen in der Pflege für eine leistungsgerechtere Vergütungsstruktur ein, die diese sich verändernden Rahmenbedingungen im HKP-Bereich berücksichtigt … Das Angebot der Krankenkassen enthält keineswegs wie behauptet lediglich bloße Absenkungen, sondern beinhaltet auch Steigerungen bei pflegeaufwändigeren Leistungen, wie z. B. beim Anlegen von Wundverbänden…
In der öffentlichen Darstellung wird jedoch bewusst mit Teilausschnitten argumentiert, um
die Patienten von den monetären Interessen der Leistungsanbieter abzulenken. Die Krankenkassen kritisieren dieses Vorgehen, dass Patienten und Angehörige unnötig verunsichert. Mit der Gefährdung der häuslichen Krankenpflege zu drohen und in Einzelfällen sogar den Eindruck zu erwecken, Leistungen nicht mehr erbringen zu können, widerspricht vertraglichen Verpflichtungen und dem vertragspartnerschaftlichen Umgang im laufenden Verhandlungsverfahren … Das vorliegende Angebot ermöglicht den
Pflegediensten eine auskömmliche Honorierung ihrer Leistungen sowie eine tarifge-
rechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter.
Der stetig wachsende Pflegemarkt ist hart umkämpft. So gab es in Mecklenburg-
Vorpommern im Jahr 2009 431 Pflegedienste, heute sind es bereits 447 Anbieter.
Bisher hat kein Anbieter aufgrund zu geringer Vergütungssätze seinen Versor-
gungsvertrag zurück gegeben.“

Diese Pressemitteilung bezieht sich auf Veröffentlichungen der Pflegedienste: Ruinieren AOK & Co die ambulante Pflege (unsere Meldung vom 7.12.2011)

Krankenkassen setzen sich für leistungsgerechte Vergütung in der Häuslichen Krankenpflege ein, Pressemitteilung der Kassen vom 6.12.2011

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Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. In einem Interview mit der Rheinischen Post wies der Finanzwissenschaftler Volker Ulrich (Universität Bayreuth) auf die Schwierigkeiten hin. Er hat die bisher bekannten Überlegungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zur Finanzierung zusammengebracht und kommt zu dem Schluss, das etwa 30 Prozent der Pflegebedürftigen nach einer Reform schlechter dran wären als heute.

Demenzkranke sollen mehr bekommen, wofür aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird – da hat die schwäbische Hausfrau schnell verstanden, dass es harpert – ob die Kanzlerin das den FDP Granden schon erklärt hat?
Georg Paaßen

Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen, Artikel in der Rheinischen Post vom 28.11.2011

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„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 16.11.2011 „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform“ bekannt gegeben. Dazu sagte Heike von Lützau-Hohlbein, 1.Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG): ‚Das Jahr 2011 wurde von der Bundesregierung zum ‚Jahr der Pflege‘ deklariert. Die nun endlich vorliegenden ‚Eckpunkte‘ sind eine große Enttäuschung, da die Neufassung eines Begriffs der Pflegebedürftigkeit, der Demenzkranke umfassend einbezieht, wiederum vertagt wird. Die ‚Eckpunkte‘ sehen eine Anhebung des Beitragssatzes von 0,1 % zum 1.1.2013 vor. Daraus sollen Verbesserungen der Leistungen für Pflegebedürftige insbesondere für Demenzkranke, u.a. hinsichtlich Beratung, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, Förderung von neuen Wohnformen, finanziert werden. Wie und in welchem Umfang bleibt völlig unbestimmt. Wir erwarten den Gesetzesentwurf und werden dann ausführlich kommentieren‘.

„Eckpunkte zur Pflegereform“ enttäuschen, Pressemitteilung der DAlzG vom 22.11.2011

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