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Posts Tagged ‘Grüne’

Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn und Elisabeth Scharfenberg (beide MdB für die Grünen):

„Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode … Viele … Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.
Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.
Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen … Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.“

Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert, Pressemitteilung der Grünen Fraktion vom 16.11.2011

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Zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne):

„Schwarz-Gelb ist pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des ‚Jahres der Pflege‘ wird nicht mal ein Reförmchen geboren. Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet … Union und FDP denken nur bis zum Wahljahr 2013, in dem sie kleine Wohltaten für demenziell erkrankte Menschen verteilen wollen. Die Betroffenen brauchen aber keine gönnerhaften Wahlgeschenke, sondern eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und wirkliche Leistungsverbesserungen. Auch daran ist Schwarz-Gelb grandios gescheitert … Die Koalition will … die private freiwillige Vorsorge steuerlich fördern. Auch das ist keine systematische Lösung. Freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die sie sich leisten können. Geringverdiener haben davon nichts.

Nachhaltig und gerecht ist nur eine solidarische Lösung. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.“
Pflege: Nicht mal ein Reförmchen, Presseerklärung der Grünen Bundestagsfraktion vom 7.11.2011

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Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Gutachten zu „Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversicherung“ vorgestellt. Die Abgeordneten verkünden: „Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar. Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität.“ Die Eckpunkte der grünen Pflege-Bürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung, eine weitergehende Verbeitragung aller Einkommensarten, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, eine Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auf Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen/-partner, die Kinder erziehen und/oder Pflegeleistungen erbringen und die Einführung eines Beitragssplittings für die sonstigen bisher beitragsfrei Mitversicherten.

Eine für alle, Pressemitteilung der Grünen vom 20.10.2011

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Die Ärzte Zeitung schreibt über die Reaktionen auf Bahrs Rückzieher.
Elke Ferner (MdB, SPD) wird zitiert: „Schwarz-gelb ist offenbar zu nichts mehr im Stande … Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht”. Jürgen Trittin (MdB, Grüne) prangert die „permanente Verschiebung“ der Pflegereform an. Das käme einer Aufhebung der Reform gleich. Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) habe die Vorschläge von Jens Spahn als „unsolidarisch und als Bruch mit dem Solidarsystem“ bezeichnet. Kathrin Senger-Schäfer (MdB, Linke) erklärte, die Koalition hole zum „Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung” aus.

Bahr: Union hat Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 19.9.2011

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Die Debatte des deutschen Bundestags über den Haushalt des Gesundheitsministeriums wurde weniger vom Geld und mehr vom Thema Pflegereform dominiert.
Die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Daniel Bahr einen „Tu-nix-Minister“ an den Kopf. Harald Weinberg von den Linken bezichtigt die FDP sie wolle die „Entkernung des Sozialstaats“. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sieht in der Regierungskoalition eine „totale Orientierungslosigkeit“ und Zerstrittenheit, sobald es um die Pflege geht.
Gegenstand der heftigen Kritik ist Bahrs Ankündigund, er wolle den Pflegebeirat erneut einsetzen. Elke Ferner befand es gebe „kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“.
Bahr selbst verteidigte die erneute Beauftragung des Beirats. „Es handelt sich nicht um Verzögerung, sondern es ist Beleg und Voraussetzung für eine Umsetzungsstrategie“, betonte der Minister.

Von der Abteilung Attacke ins Abwehrzentrum, Artikel in „Das Parlament“ vom 12.9.2011

Gohde drängelt, unser Beitrag vom 5.9.2011

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Gesundheitsministerin Barbara Steffens (NRW) unterstützt ihre Amtskollegin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) in dem Bestreben eine schnelle Reform der Pflegeversicherung zu erreichen. Die Ministerin unterstrich, dass bei den Vorschlägen der Länder auch der Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Rechnung getragen wurde. „Für Veränderungen in der Pflege ist keine Zeit mehr zu verlieren … Viele können sich eine gute und entsprechende Pflege auf Dauer gar nicht mehr leisten. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt endlich umdenken und uns gemeinsam für eine Bürgerversicherung stark machen. Sie erhält die gesamtgesellschaftliche solidarisch finanzierte Absicherung. Sie bezieht alle Menschen ein und beteiligt auch höhere Einkommen an der Finanzierung“.
Den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, „eine einkommensunabhängige kapitalgedeckte Zusatzfinanzierung zu sichern, erteilte Steffens eine klare Absage:

• Für die mittlere bis ältere Generation ist der Aufbau eines individuellen Kapitalstocks auf Grund der damit verbunden notwendigen langen „Vorlaufzeit“ nicht lohnend und nicht allein finanzierbar.

• Sie belastet in der Umstiegsphase hauptsächlich die jüngere Generation mit Mehrkosten.

• Bei diesem Modell ist nicht geklärt, wie notwendige Zusatzprämien für Menschen mit nur geringen eigenen Einkünften aufgebracht werden sollen.

• Unklar ist ferner, wie eine solche bei privaten, gewinnorientierten und nur einer eingeschränkten staatlichen Aufsicht unterliegenden Unternehmen angekoppelte Zusatzversicherung vor krisenhaften Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt geschützt werden soll.

Die Ministerin zeigte sich angesichts der Gesamtherausforderungen durchaus auch offen, darüber nachzudenken,ob die bisherige Trennung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung zukünftig beibehalten werden sollte.“

Ministerin Steffens: Länder haben im Gegensatz zum Bund schon konkrete Ideen für eine Pflegereform, Presseerklärung des NRW Gesundheitsministeriums vom 16.8.2011

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Das Manifest  junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung hat zahlreiche Reaktionen herausgefordert. Der Verband der privaten Krankenversicherung ist erfreut und stellt fest, dass eine sinnvolle Vorbereitung auf die Auswirkungen der demographischen Veränderungen „nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich“ seien. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP MdB) sieht die eigene Position gestärkt: „Wir in der FDP sind uns einig, dass die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung unumgänglich ist.“

Der VdK wiederholt seine oft vorgetragene Kritik an den Koalitionskonzepten: „Eine einseitige Belastung der Versicherten mit einem Einheitsbeitrag für einen Kapitalstock ist nicht gerecht“. Nur die Finanzierung über den paritätisch aufgebrachten Pflegeversicherungsbeitrag sei fair.
Max Straubinger (CSU) wundert sich, dass in dem Manifest nichts konkretes dazu zu finden ist, wie das Geld für einen Kapitalstock aufgebracht werden soll. Karl Lauterbach (SPD MdB) betont: „Wir brauchen jetzt Geld für diejenigen, die pflegebedürftig sind.“ Da helfe ein langfristiger Aufbau eines Kapitalstocks nichts. Die Pflege sei akut unterfinanziert.
Kathrin Senger-Schäfer (Linke MDB), wiederholt die Forderung zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für die Pflege, was auch Elisabeth Scharfenberg (Grüne MdB) unterstreicht. Alle Bürger sollten sich je nach Leistungsfähigkeit finanziell beteiligen: „die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert“.
Für den Deutschen Pflegerat ermahnte Franz Wagner die Koalition: „Es muss mehr Geld ins System kommen. Damit muss man so schnell als möglich anfangen!“

Lob und Tadel, Artikel in der taz vom 3.8.2011

Manifest der jungschen CDU-Abgeordneten

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