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Posts Tagged ‘Hilde Mattheis’

Zum Kabinettsbeschluss „Eckpunkte zur Pflegeversicherung“ erklärt Hilde Mattheis (MdB, SPD):
„Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen spielt die Regierung auf Zeit und setzt noch einmal den Beirat zur Überprüfung des Begriffs ein, der seine Arbeit bereits 2009 abgeschlossen hat.
Die Regierung hat ihr Versprechen 2011 zum ‚Jahr der Pflege‘ zu machen, nicht gehalten. Weder bekommen Demenzkranke zukünftig ausreichende Leistungen durch die Pflegeversicherung, noch wird die Pflegeversicherung finanziell auf einen neue Grundlage gestellt. Von einem ganzheitlichen Konzept kann bei diesen Eckpunkten erst Recht keine Rede sein. Die Regierung spielt auf Zeit, statt zu handeln. Die lang angekündigte Pflegereform der Regierung ist keine Reform, sondern ein Versatzstück.“

Pflege: Bahr spielt auf Zeit, Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 16.11.2011

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Hilde Mattheis (MdB, SPD) erklärt zum Pflegekompromiss der Koalition:

„Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte „Jahr der Pflege“ vollmundig angekündigt hatte … Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind.
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung fuer die Pflegeversicherung … Durch die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert. Die Massnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“

Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung acrobat-icon, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 7.11.2011

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Auf einer Konferenz der SPD zum Thema Pflegereform forderte Hilde Mattheis (MdB, SPD) die Beschäftigung von – vor allem ausländischen – Pflegerinnen in Familien solle vereinfacht werden. „Dabei wollen wir die Erfahrungen aus Österreich, Frankreich, Belgien und Dänemark mit einbeziehen“. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen die Möglichkeit erhalten, sozialversicherte Beschäftigte einzustellen, die nach Tarif bezahlt würden. Auch für Rentner und Familien mit geringem Einkommen solle eine häusliche Unterstützung in der Pflege bezahlbar werden.

SPD setzt auf häusliche Pflege rund um die Uhr, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 10.10.2011

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Zu den „chaotischen Zuständen“, wenn es in der Koalition um die Pflegereform geht, schreibt Hilde Mattheis (MdB, SPD):

„Minister Rösler hat 2011 zum ‚Jahr der Pflege‘ erklärt. Selten ist ein so groß angekündigtes Projekt so kläglich gescheitert … Die Regierung kann sich bei der Pflege, wie auch in den meisten anderen Politikfeldern, nicht einigen. Sie ist vollkommen
ergebnislos im Sand ihrer eigenen Widersprüche gestrandet. Die unterschiedlichen Vorschläge der Union für die Pflegereform reißen indes nicht ab. Nachdem die CSU letzte
Woche für die Pflege ein eigenes Konzept vorgelegt hat, dass Demenzkranke in ein eigenständiges ‚Bundesleistungsgesetz‘ eingliedern soll, schlägt die Landesregierung Niedersachsen aktuell wieder ein völlig neues Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung vor. Sie möchte die Mittel aus der geplanten Beitragssenkung der Rentenversicherung für Demenzkranke verwenden. Jens Spahn (CDU) geht indes einen anderen Weg, er möchte die Riester Rente um einen Pflegebaustein ergänzen…
Mit dem Koalitionspartner FDP, die den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks will, kann sich die Union schon gar nicht einigen. So führt die Regierung die Pflegereform in eine Katastrophe. Das ‚Jahr der Pflege‘ ist zu einem Desaster geworden. Auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, die dringend auf die angekündigte Pflegereform warten.“

Vielstimmigkeit der Regierung führt Pflegereform in eine Katastrophe acrobat-icon, Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 19.9.2011

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Hilde Mattheis (MdB, SPD):
„Die Koalition schiebt die … groß angekündigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte für Ende September vorgesehen, sollen diese … nun doch erst im Oktober vorliegen. Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benötigt … Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und können weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen …
Die Regierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Pflegereform warten.“

 

Pflegereform in der Warteschleife, Presseerklärung von Hilde Mattheis (5.9.2011)

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Hilde Mattheis (SPD, MdB) weist die Kritik der CDU an ihren Plänen zur Pflegereform zurück: „Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwartungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss … Mangels eigener Vorschläge beschäftigen sich Herr Spahn und die Union lieber damit, die Kosten unserer Vorschläge hochzurechnen. Inhaltlich hingegen hat Schwarz-Gelb nichts zu bieten … Der Vorschlag einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Pflegeversicherung von Gesundheitsminister Bahr wird bereits vom bayerischen Koalitionspartner als ‚unsozial‘ abgelehnt.“

Pflegereform – SPD liefert, Regierung meckert, Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 28.7.2011

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Eine Presseerklärung der stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

„Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen. Statt die Reform anzugehen, schiebt er sie auf die lange Bank. Dies geht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Vor allem an Demenz erkrankte Pflegebedürftige warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Bahr hat darüber hinaus erneut betont, die Pflegeversicherung über eine Kapitalrücklage finanzieren zu wollen. Das zeigt, dass die FDP aus der Finanzmarktkrise nichts gelernt hat. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist nicht nur krisenunsicher, sondern auch der Schritt in eine Zwei-Klassen-Pflege. Nur Wohlhabenden ist es möglich, eine private Kapitalrücklage anzusparen. Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens einzahlen, würde hingegen eine nachhaltige und solidarische Finanzierung garantieren.
Das ‚Jahr der Pflege‘ ist fast zur Hälfte vorbei. Die Bilanz der Regierung ist desaströs. Ankündigungen und geplante Umsetzung klaffen weit auseinander. Bisher ist das ‚Jahr der Pflege‘ das ‚Jahr der leeren Versprechungen‘.“

Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“, Presseerklärung der SPD Fraktion im Bundestag vom 30.5.2011 acrobat-icon


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