Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Jens Spahn’

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 18.1.: „Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke„. Das klingt erfreulich und die koalitionären Pflegepolitikerinnen erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Demenzkranke sollen mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen bekommen – auch bei Pflegestufe 0. Pflegende Angehörige bekommen bald auch Leistungen, wenn die Pflegebedürftigen in der stationären Verhinderungspflege sind. Die Verbesserungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die seit Jahren geplante Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von den ReformerInnen nicht angegangen.

Die Medienberichte lesen sich widersprüchlich und lassen viele Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Abwicklung offen. Unsere Suche nach genauen Zahlen läuft …

Advertisements

Read Full Post »

Willi Zylajew meldet am 29.9.2011 auf seiner Internetseite:
Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Pflege sind Elisabeth Beikirch, „Ombudsfrau im Bundesgesundheitsministerium für den Abbau von überflüssiger Bürokratie im Zuge der Pflegereform“ übergeben worden. Drei CDU Abgeordnete hatten die Internetseite www.wenigerpflegebuerokratie.de ins Netz gestellt. Dort wurden Pflegerinnen und Pfleger dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge aus dem Pflegealltag einzubringen.

Ob die Abgeordneten die Vorschläge geprüft und gewichtet haben, ist in der Pressemeldung nicht zu erkennen. Welche Vorschläge eingereicht wurden, ist nur angedeutet.
Ein hübsches Foto mit lächelnden Politprofis wird von vielen schwammigen Formulierungen umrahmt:
„Wenn wir … beitragen können, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Menschen haben, dann sollten wir das tun“, „zahlreiche Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten … gemeinsam anschauen, welche davon wir umsetzen können … Bemängelt werden Doppeldokumentationen, uneinheitliche Vorgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bzw. der Heimaufsicht … Viele einzelne Vorschläge … werden genau zu prüfen sein“ und man bleibe „bei dem Thema am Ball“. Es wird versichert man „stehe im permanenten Gespräch mit Beschäftigten von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten.“ Mit wem worüber gesprochen wird bleibt nebulös. Auch ob die Ombudsfrau irgendetwas selbst entscheiden könnte liegt im Schattenreich.

Weniger Pflegebürokratie: Vorschläge an Ombudsfrau übergeben, Meldung auf der Internetseite von Willi Zylajew vom 29.9.2011
Weniger Bürokratie wagen, unser Beitrag vom 22.8.2011
Die Würde des Menschen …, über einen Bericht der englischen Ombudsfrau (Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 19.2.2011)

Read Full Post »

Zu den „chaotischen Zuständen“, wenn es in der Koalition um die Pflegereform geht, schreibt Hilde Mattheis (MdB, SPD):

„Minister Rösler hat 2011 zum ‚Jahr der Pflege‘ erklärt. Selten ist ein so groß angekündigtes Projekt so kläglich gescheitert … Die Regierung kann sich bei der Pflege, wie auch in den meisten anderen Politikfeldern, nicht einigen. Sie ist vollkommen
ergebnislos im Sand ihrer eigenen Widersprüche gestrandet. Die unterschiedlichen Vorschläge der Union für die Pflegereform reißen indes nicht ab. Nachdem die CSU letzte
Woche für die Pflege ein eigenes Konzept vorgelegt hat, dass Demenzkranke in ein eigenständiges ‚Bundesleistungsgesetz‘ eingliedern soll, schlägt die Landesregierung Niedersachsen aktuell wieder ein völlig neues Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung vor. Sie möchte die Mittel aus der geplanten Beitragssenkung der Rentenversicherung für Demenzkranke verwenden. Jens Spahn (CDU) geht indes einen anderen Weg, er möchte die Riester Rente um einen Pflegebaustein ergänzen…
Mit dem Koalitionspartner FDP, die den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks will, kann sich die Union schon gar nicht einigen. So führt die Regierung die Pflegereform in eine Katastrophe. Das ‚Jahr der Pflege‘ ist zu einem Desaster geworden. Auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, die dringend auf die angekündigte Pflegereform warten.“

Vielstimmigkeit der Regierung führt Pflegereform in eine Katastrophe acrobat-icon, Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 19.9.2011

Read Full Post »

Jens Spahn, von Beginn der schwarz-gelben Koalition auch mit der Reform der Pflegeversicherung befasst, verkündet fünf Tage vor der geplanten Veröffentlichung der „Eckpunkte für eine Pflegereform“ durch den Gesundheitsminister Daniel Bahr, einen neuen Vorschlag zur Finanzierung des Reformprojekts.

Spahns Idee ist ein „Zukunftsfünfer“: „Wenn jeder Beitragszahler nur fünf Euro im Monat beisteuert, kommen schon drei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Mit den Zinseszinsen lässt sich so eine erkleckliche Summe auf die hohe Kante legen, um künftig die Pflege bezahlbar zu halten.“ Auf Nachfragen erklärt Spahn dieser „Zukunftsfünfer ist völlig unbürokratisch. Aufgrund der geringen Höhe ist ein aufwändiger Sozialausgleich nicht notwendig, zur Vereinfachung wäre gar ein Quellenabzug auf dem Lohnzettel denkbar.“
Zusätzlich will Spahn die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in den Pflegeheimen von den Pflege- in die Krankenkassen verschieben. Auch „eine sehr moderate Anhebung des Beitragssatzes zur Pflege“ sei „denkbar“.

Spahn will im Wesentlichen drei Bereiche mit dieser Pflegereform verbessern:
– Menschen mit Demenz sollen finanziell besser gestellt werden
– Angehörige, die zu Hause pflegen, müssen besser unterstützt und entlastet werden.
– Es soll für die Jahre ab 2035 vorgesorgt werden. Dann kommen die Babyboomer der Nachkriegsjahre ins Alter, wo sie vermehrt pflegebedürftig werden.
Um diese Ziele zu erreichen, soll künftig „der Bedarf an Betreuung, Begleitung und Alltagsgestaltung, etwa weil jemand verwirrt ist und immer wieder wegläuft“, auch in finanziell anerkannt werden. Es soll „mehr und attraktivere Kurzzeitpflege, Selbsthilfeangebote und mehr ambulante Betreuungsleistungen“ geben. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sei nur schrittweise möglich. „Die konkreten Kriterien müssen erarbeitet, die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen geschult und die Pflegeabläufe umgestellt werden. Ich denke, das braucht zwei bis drei Jahre.“

„Die Idee ist ein Zukunftsfünfer“, Interview in der taz vom 18.9.2011

Bahr: Noch etwas Zeit, unser Beitrag vom 19.9.2011
Für die Pflege statt die Rente, eine neue Finanzierungsidee aus Niedersachsen; unser Beitrag vom 20.9.2011
Neu! Bundesleistungsgesetz, unser Beitrag vom 12.9.2011

Read Full Post »

Jens Spahn (MdB, CDU) lehnt die Vorschläge der CSU zur Steuerfinanzierung, kommender Kostensteigerungen in der Pflege ab. Er bezeichnet das als „schuldenfinanzierte Zuknunftsvorsorge“, die kommende Generationen zu bezahlen hätten.  Er schlägt statt dessen vor, dass einerseits in einem kollektiven Kapitalstock Rücklagen gebildet werden sollten, um für das Pflegerisiko der Babyboomer vorzusorgen.
Zusätzlich solle es Anreize geben, damit die Menschen auch private Zusatzverträge zur Pflegeversicherung abschließen. Mit der Riester-Rente sei „eigentlich ein gut funktionierendes System privater Vorsorge“ etabliert.
„Wer für’s Alter vorsorgt, sorgt automatisch auch für den Pflegefall vor.“
Spahn: Anreize setzen für private Pflegevorsorge, Interview mit Jens Spahn mit Nana Brink vom  Deutschland Radio (15.9.2011)

Read Full Post »

Jens Spahn berichtet auf seiner Internetseite von seinem Besuch im Mathias Stift in Rheine. Dort wird die Leiterin Silvia Gottschalk mit der Aussage zitiert: „Die festangestellten Kräfte sind unter anderem durch die Anforderungen der Dokumentation stark gebunden. Für 1,5 Stunden Schwerstpflege sind ca. 1 Stunde Dokumentation erforderlich.“ Spahn antwortete: „Sie haben recht: Die Bürokratie ist eine große Belastung. Wir sind fest entschlossen, im Zuge der Pflegereform hier zu entrümpeln und haben deshalb die Seite www.wenigerpflegebuerokratie.de eingerichtet. Ich freue mich auf Ihre konkreten Vorschläge.“

Read Full Post »

Karl-Josef Laumann reagiert auf das Manifest zur Zukunftssicherung der Pflegeversicherung. Er ist dafür Rücklagen zu bilden, die die demografischen Entwicklungen absichern. „Ich bin allerdings für einen Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wenn das bei einzelnen Versicherern passiert, dann wird uns das genauso gehen wie bei der Riester-Rente: hohe Abschlussgebühren und niedrige Renditen … Die Sozialausschüsse der CDU auf jeden Fall werden stark vertreten, diesen Kapitalstock in der gesetzlichen Versicherung zu machen und ihn auch paritätisch zu finanzieren, denn es gibt keinen Grund, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation die Kosten alleine der Arbeitnehmerseite aufzudrücken.“
Unionsfraktion im Bundestag fordert Reform der Pflegeversicherung, Interview im Deutschlandfunk am 4.8.2011

Read Full Post »

Older Posts »