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Posts Tagged ‘Karl Lauterbach’

In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten sagt Karl Lauterbach (MdB, SPD), die Pläne der Koalition setzten ein „fatales Signal“. Die mit der Beitragserhöhung gewonnene Milliarde könne er nur als versuchte „Ablasszahlung“ verstehen. Mit welchem Ziel das Geld ausgegeben werden solle sei unklar. Immerhin 60 Prozent der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, gehören nicht zu den Demenzkranken. Für sie gebe es kein zusätzliches Geld. Die Koalition gebe Steuergeld für alles und jeden aus: „Für die Griechen, für die Banken und für die Gutverdiener, aber nicht für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen“, kritisierte Lauterbach. Er forderte auch, es müsse „Effizienzverbesserungen“ in der Pflege geben.

Kritik: „Ablasszahlung“ ist ein fatales Signal, Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 8.11.2011

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Die SPD Fraktion im Bundestag hat, passend zum Welt-Alzheimer-Tag, im Bundestag eine Abstimmung über die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs organisiert. Im Bundestag herrscht auch weitgehende Einigkeit, dass dieser Teil der Pflegereform umgesetzt werden soll. Aber Daniel Bahr hat, weil er bei der praktischen Umsetzung und der Finanzierung dieses Projekts in der Koalition noch keine Einigung erzielen konnte, die Reform auf unbestimmte Zeit verschoben. Dass dieser SPD Antrag abgelehnt würde war also zu erwarten.

Die CDU/CSU Abgeordneten betonen in ihrer Begründung, dass sie auch für eine menschenwürdige Pflege sind, dass sie Reformbedarf sehen und dass das seit 2009 vorliegende Konzept der Bedarfsgrade die Richtung vorgebe. Termine werden nicht genannt.
Warum seit Ende 2009, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, bis heute weder in den Fraktionen noch im Gesundheitsministerium Zeit zu finden war, um eine Gesetzesvorlage und einen Zeitplan für die Umsetzung zu entwickeln, bleibt offen. Am 22.9.2011 wird betont:
„Die Koalitionsfraktionen hätten sich verständigt, noch in dieser Wahlperiode einen neuen Pflegebegriff einzuführen.“

Bundestagsdrucksache 17/7082 acrobat-icon vom 23.9.2011

Pflegereform abgesagt, Beitrag auf http://www.pflegestufe.info vom 21.9.2011

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Über den Rückzieher des für die Lieferung zuständigen Ministers schreibt Heike Haarhoff in der taz:

Seit Monaten hat Daniel Bahr „großspurig“ für den 23.9. die Präsentation seiner Eckpunkte für eine Pflegereform angekündigt. Über eine Sprecherin habe Daniel Bahr nun verlauten lassen: Die Präsentation werde verschoben.
Dies wertet die Autorin als „Beleidigtsein“ des Ministers.  Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Jens Spahn hatte am Wochenende eigene Vorstellungen zur Finanzierung einer Pflegereform veröffentlicht. Auch die CSU Veröffentlichungen zu einem Bundesleistungsgesetz seien als „Grätsche“ in die Zuständigkeit des Ministers zu interpretieren.
Die „FDP-Ideologie“ sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben: es solle eine individuelle, private Pflegezusatzversicherung geben.
VdK und Paritätischer forderten als Reaktion auf Bahrs Rückzug das „Ende der Koalitionskakofonie“.
Von Karl Lauterbach (MdB, SPD) ist zu lesen: „Schwarz-Gelb wäre gut beraten, im Bereich der Pflege das Handtuch zu werfen“.

Ein neuer Termin zur Veröffentlichung eines Konzepts zur Pflegereform durch das zuständige Ministerium wurde nicht genannt.

Pflegelhafte Koalitionäre, Beitrag in der taz vom 19.9.2011

Bahr: Noch etwas Zeit, unser Beitrag vom 19.9.2011

Neu! Bundesleistungsgesetz, unser Beitrag vom 12.9.2011

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