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Posts Tagged ‘Mattheis’

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre Forderungen für eine Reform der Pflege in Deutschland auf den Tisch gelegt.

„Der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen steht ein zu erwartender Mangel an Pflegekräften gegenüber. Für das Jahr 2025 wird der Mangel an Fachkräften auf 152 000 Pflegekräfte geschätzt  … Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen. Die Potenziale der Familien, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssen gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft und es müssen die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

Forderungen der SPD-Fraktion:

1. Unterstützung und Sicherung von Teilhabe für Pflegebedürftige

  • Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
  • Ausbau der Pflegeberatung
  • Flexibilisierung des Leistungsrechts
  • Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege neu gestalten
  • Weiterentwicklung der Pflegequalität
  • Förderung der Pflege- und Teilhabeforschung und zügiger Transfer neuer Erkenntnisse

2. Entlastung von Pflegepersonen – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

  • Gewährleistung der aufsuchenden Beratung
  • Förderung des Ehrenamts
  • Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege
  • Hilfe bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit
  • Unterstützung von pflegenden Angehörigen – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  • Ermöglichung von Sterbebegleitung

3. Gute Arbeit für Pflegefachkräfte

  • Reform der Ausbildung
  • Finanzierung der Ausbildung
  • Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen
  • Weiterbildung für Pflegefachkräfte
  • Start einer Informations- und Imagekampagne
  • Leistungsgerechtere Bezahlung
  • Freiwilliges Soziales Jahr

4. Ausbau kommunaler Infrastruktur

  • Anforderungen an die Kommunen
  • Sicherstellungsauftrag der Kommunen
  • Häusliche Pflege ist flexibler zu gestalten
  • Die Möglichkeiten einer Unterstützung von Pflegepersonen bei der häuslichen Pflege
  • Förderung von Wohnungsbau- und Umbau

5. Stärkung von Prävention und Rehabilitation

  • Fachärztliche Versorgung muss verbessert werden
  • Anspruch auf medizinische und geriatrische Rehabilitation muss eingelöst werden

6. Sicherung einer solidarischen Finanzierung

  • Einführung einer Bürgerversicherung

Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“, vom 14.7.2011

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Den Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2011 nimmt Hilde Mattheis (MdB, SPD) zum Anlass mehr Unterstützung für Pflegende zu fordern. „Pflegende leisten in unserer Gesellschaft eine enorme Arbeit, die jedoch kaum anerkannt ist. Es ist dringend geboten, sowohl Pflegefachkräfte als auch pflegende Angehörige stärker zu unterstützen. Die Regierung muss endlich handeln. Im Pflegesektor arbeiten inzwischen mehr Menschen als in der Automobil- und Elektroindustrie. Die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich, weil der Bedarf an professioneller Pflege wächst. Nach wie vor ist es jedoch schwer, insbesondere junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen … Neben dem gesetzlichen Mindestlohn im Pflegebereich ist eine Förderung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Pflegekräften ein weiterer Schritt, um den Pflegeberuf insgesamt attraktiver zu machen. Pflegende Angehörige müssen ebenfalls besser unterstützt werden. Hierzu muss ein gesetzlicher Anspruch auf eine 10-tägige Lohnersatzleistung bei Eintreten eines Pflegefalls entsprechend zum Kinderkrankengeld sowie eine 6-monatige Pflegezeit mit Lohnersatz entsprechend des Elterngeldes und Zahlungen in die Rentenkasse eingeführt werden.“

Pflegende stärker unterstützen acrobat-icon, Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 11.5.2011


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„Rösler hat 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen. Die Union hat einen Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Pflege veröffentlicht … In dem Eckpunktepapier der Union findet sich keine Aufstellung der Kosten und ihrer Finanzierung. Das Gesundheitsministerium schweigt zu dieser Frage ebenfalls. Die Karten müssen endlich auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass immer nur Versprechungen gemacht werden, aber völlig unklar ist, was diese kosten und wie sie finanziert werden sollen. Für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss Geld in die Hand genommen werden. Anders ist eine Pflegereform nicht umsetzbar. Die gestern aus Unionskreisen geäußerten Vorstellungen, die zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der Pflegereform auf nur eine Milliarde Euro zu begrenzen, zeigen, dass die Union vollmundig eine Reform erklärt, es aber an der Umsetzung hapert. Der wissenschaftliche Beirat der Großen Koalition hat die Kosten allein für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2009 auf etwa 3,6 Milliarden Euro geschätzt. Diese Schätzung ist im Gegensatz zu dem, was die Union äußert, realistisch.“

Röslers Pflegereform: Ankündigung und Umsetzung klaffen weit auseinander, Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 20.4.2011


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Schon die große Koaltion hatte die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf der Agenda. Ulla Schmidt, die damalige Bundesgesundheitsministerin hatte andere Prioritäten. So wurde erstmal eine aufwendige Studie in Auftrag gegeben und dann war die Regierungszeit auch schon fast rum. Jetzt kritisiert Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion Philipp Rösler:
„Die Vorschläge des von der großen Koalition beauftragten Beirats liegen seit nun fast zwei Jahren vor. Umgesetzt wurden diese Empfehlungen jedoch immer noch nicht. Der Minister vertreibt sich lieber die Zeit mit Ankündigungen, anstatt zu handeln.“

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich umsetzen Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 25.3.2011

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Hilde Mattheis (MdB, SPD) kommentiert den Beschluss des Kabinetts zur Familienpflegezeit. Es sei dringend nötig pflegende Angehörige mehr zu unterstützen, aber dieses Gestze sei „ein zahnloser Tiger.“ Angehörige wird darin kein rechtsanspruch Eingeräumt, sondern sie „müssen auf Kulanz hoffen“.Mattheis wiederholt die SPD Forderungen nach kurzzeitiger bezahlter „Freistellung von bis zu zehn Tagen sowie Lohnersatz für eine sechsmonatige Pflegezeit mit einem gesetzlichen Anspruch … Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Pflegende Angehörige brauchen deshalb unsere vollste Unterstützung.“

Gesetz zur Familienpflegezeit greift zu kurz, Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 24.3.2011

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Die SPD Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt die Initiativen des Gesundheitsministers Herr Rösler um pflegende Angehörige stärker zu  unterstützen. „Seine Pläne, den pflegenden Familienmitgliedern Kuren, regelmäßige Rehabilitions- und Präventionsleistungen sowie ein Notfalltelefon anzubieten, können wir als sozialdemokratische Partei nur unterstützen. Pflegende Angehörige können jede Hilfe gebrauchen.

Um pflegende Angehörige jedoch wirklich zu entlasten, sind weitere konkrete Schritte notwendig. Hierzu gehört die kurzzeitige bezahlte Freistellung von bis zu 10 Tagen sowie Lohnersatz für eine 6- monatige Pflegezeit für berufstätige Angehörige. ‚Wir dürfen die pflegenden Angehörigen nicht allein lassen,‘ so Hilde Mattheis, ’sie brauchen eine soziale Absicherung während der Pflegezeit.'“
(Pressemitteilung vom 14.2.2011)

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