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Posts Tagged ‘Pflegebedürftigkeitsbegriff’

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 18.1.: „Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke„. Das klingt erfreulich und die koalitionären Pflegepolitikerinnen erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Demenzkranke sollen mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen bekommen – auch bei Pflegestufe 0. Pflegende Angehörige bekommen bald auch Leistungen, wenn die Pflegebedürftigen in der stationären Verhinderungspflege sind. Die Verbesserungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die seit Jahren geplante Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von den ReformerInnen nicht angegangen.

Die Medienberichte lesen sich widersprüchlich und lassen viele Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Abwicklung offen. Unsere Suche nach genauen Zahlen läuft …

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Bereits im Juli 2011 veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Auswertung von Krankenhausstatistiken und stellte fest, dass der demografische Wandel nicht zu einer Kostenexplosion im Gesundheitssystem führt. Jetzt hat das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den „Versorgungs-Report 2012“ vorgelegt. Darin kommen die gesetzlichen Kassen zur Schlussfolgerung: „die steigende Lebenserwartung wird die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weit weniger belasten als vielfach angenommen – eine Kostenexplosion bleibt aus.“

„Im Versorgungs-Report 2012 zum Schwerpunktthema ‚Gesundheit im Alter‘ analysieren 42 Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen die ambulante und stationäre Versorgung, die Arzneimitteltherapie, Pflege, Prävention und Palliativmedizin unter dem Blickwinkel der alternden Gesellschaft. Der Report stützt sich auf Daten von 24 Millionen AOK-Versicherten. Tenor: Deutschland braucht keine andere Medizin für ältere Menschen, aber eine deutlich bessere geriatrische Qualifizierung der Gesundheitsberufe … Bei der Prognose, wie sich die Zahl der Demenzerkrankungen bis 2050 entwickeln wird, spielt die Entwicklung der Lebenserwartung eine wesentlich Rolle: Steigt die Lebenserwartung stark an, wird mit der größeren Zahl alter Personen die Zahl der Demenzkranken auf bis zu drei Millionen steigen, was bei im gleichen Zeitraum schrumpfender Bevölkerungszahlen einem Anteil von 4,2 Prozent der Deutschen entsprechen würde.

Insgesamt müssten sich Ärzte und weitere Gesundheitsberufe mehr Wissen über die Besonderheiten geriatrischer Patienten aneignen, so eine Empfehlung des Reports …

Der Versorgungs-Report 2012 zeigt zudem gelungene Beispiele für eine auf die Belange Älterer zugeschnittene Prävention. Dazu zählen Sturzprophylaxe-Projekte in Pflegeheimen. Sie können 20 Prozent aller Hüftfrakturen bei Heimbewohnern verhindern.

Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Prof. Stefan Felder von der Universität Basel steigen die GKV-Ausgaben aufgrund des zunehmenden Anteils Älterer an der Bevölkerung bis 2050 um 19 Prozent. Das entspricht einem Ausgabenplus von 0,4 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: zwischen 2005 und 2009 sind die Ausgaben der GKV im Jahresmittel um 3,7 Prozent gestiegen. Felders Berechnungen für den Versorgungsreport 2012 haben ergeben, dass die steigende Lebenserwartung zwar durchaus höhere Ausgaben nach sich zieht, aber bei weitem nicht im Ausmaß einer ‚Kostenexplosion‘. Dem liegt die Beobachtung zugrunde, dass die Behandlungskosten vor dem Tod eines Menschen besonders hoch sind – unabhängig davon, ob er mit 70, 80 oder 90 Jahren stirbt.“

Gesundheit im Alter – Keine Kostenexplosion durch demografischen Wandel, Meldung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung vom 19.12.2011
Internetseiten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK

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„Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. ‚Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf‘ erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.“
Dr. Jürgen Gohde ist „vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. ‚Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein‘ erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.“

Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform, Pressemitteilung der Diakonie vom 16.12.2011

Gohde drängelt, unsere Meldung vom 5.9.2011

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Die die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer hat sich zur Zukunft der häuslichen Pflege geäußert:
„Die Pflegepolitik stehe vor neuen Herausforderungen. Zum einen werde die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen; vor allem die Zahl hochaltriger, dementer Menschen werde dramatisch zunehmen. Demgegenüber nehme das Potential an familiärer Unterstützung ab. Geburtenrückgang, zunehmende Entfernung junger Menschen vom Lebensort ihrer Eltern und zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen führten dazu, dass immer mehr die Unterstützung außerhalb der Familie gefordert sei … Gemeinsames politisches Ziel sei es, dass Menschen dort alt und auch gepflegt werden könnten, wo sie gelebt hätten oder leben wollten. ‚Die Pflege der Zukunft ist Pflege im Quartier‘, so die Ministerin. Die Ressourcen der Familien, Nachbarschaften, des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit den professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen sinnvoll verknüpft werden. Das erfordere ein Gesamtkonzept, das Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestalte, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bündele und die sozialräumlichen Hilfesysteme stärke. Vor allem den Kommunen komme hier eine zentrale Rolle zu …
Ebenfalls Handlungsbedarf bestehe beim drohenden Personalmangel in der Pflege. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gestaltet werden, um eine ausreichende Zahl an qualifizierten Fachkräften dauerhaft sicherzustellen und mehr Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen … Auch die beruflichen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. ‚Hierzu gehört eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung‘, so Malu Dreyer.“

Malu Dreyer: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend nötig, Pressemitteilung des Ministeriums vom 24.11.2011

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„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 16.11.2011 „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform“ bekannt gegeben. Dazu sagte Heike von Lützau-Hohlbein, 1.Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG): ‚Das Jahr 2011 wurde von der Bundesregierung zum ‚Jahr der Pflege‘ deklariert. Die nun endlich vorliegenden ‚Eckpunkte‘ sind eine große Enttäuschung, da die Neufassung eines Begriffs der Pflegebedürftigkeit, der Demenzkranke umfassend einbezieht, wiederum vertagt wird. Die ‚Eckpunkte‘ sehen eine Anhebung des Beitragssatzes von 0,1 % zum 1.1.2013 vor. Daraus sollen Verbesserungen der Leistungen für Pflegebedürftige insbesondere für Demenzkranke, u.a. hinsichtlich Beratung, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, Förderung von neuen Wohnformen, finanziert werden. Wie und in welchem Umfang bleibt völlig unbestimmt. Wir erwarten den Gesetzesentwurf und werden dann ausführlich kommentieren‘.

„Eckpunkte zur Pflegereform“ enttäuschen, Pressemitteilung der DAlzG vom 22.11.2011

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„‚Die gestern vorgestellten Eckpunkte zur Pflegereform sind enttäuschend, denn sie werden der Pflege keine nennenswerten Verbesserungen bringen,‘ so Andreas
Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) … ‚Längst liegen
fundierte Ausarbeitungen zu einem neuen Begriff vor – es ist unverständlich und
untragbar, dass noch immer gezögert wird … Die geplanten Mehraufwendungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden die
bereits klaffenden Lücken nicht schließen! … Die Mitarbeiter in den Pflegeberufen können sich durch die Eckpunkte nur verschaukelt fühlen, denn zu den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte finden sich nur drei nichtssagende Sätze‘, bemängelt Westerfellhaus.“

Enttäuschung über Eckpunktepapier – zu wenig für eine zukunftsfähige Pflege, Presseinformation des DPR vom 17.11.2011

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Heike Haarhoff schreibt in der taz zur Finanzierung des Reformversuchs, den Daniel Bahr unternommen hat.
Da vom Minister kaum Konkretes zu den Finanzen zu lesen ist, schätzt die Journalistin wie weit die Einnahmen aus der angekündigten Beitragserhöhung reichen … und was eigentlich gebraucht würde.

Nach Informationen der taz reicht das Geld aus den 0,1 Prozent mehr Beitrag nur, um die bereits gültigen Leistungen der Pflegeversicherung zu bezahlen – und das „nach ministeriumsinternen Berechnungen nur bis maximal 2014“. Für die vom Minister versprochenen Verbesserungen für Demenzkranke bliebe nichts übrig.
Daniel Bahr kündigte an, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vor der Bundestagswahl in Gesetze zu fassen. Das würde etwa 3 Milliarden Euro kosten.
Es solle durch diese Neuregelungen niemand schlechter gestellt werden. Der Bestandsschutz werde eine weitere Milliarde Euro benötigen.
Würden die Zahlungen der Pflegeversicherung an die Inflations- und Lohnentwicklung angepasst, also dynamisiert, wäre eine weitere Milliarde Euro einzuplanen.

Kosten für die bessere Absicherung der pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung, für Pflegeberatung in der Wohnung der Pflegebedürftigen, für eine qualifizierte Betreuung von Demenzkranken in stationären Einrichtungen oder der Tagespflege, für Ausweitungen der Hilfen bei Erkrankung der Pflegeperson, zur Finanzierung einer Lohnersatzleistung in der Pflegezeit, für die Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Altenpflegeprofis, zur Re-Finanzierung von nötigen Lohnerhöhungen … das alles ist noch nicht berücksichtigt.

Die Zeche zahlen die Nachfolger, Artikel in der taz vom 16.11.2011
Eine Milliarde reicht der Pflege nicht, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 29.11.2011

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