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Posts Tagged ‘pflegende Angehörige’

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 18.1.: „Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke„. Das klingt erfreulich und die koalitionären Pflegepolitikerinnen erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Demenzkranke sollen mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen bekommen – auch bei Pflegestufe 0. Pflegende Angehörige bekommen bald auch Leistungen, wenn die Pflegebedürftigen in der stationären Verhinderungspflege sind. Die Verbesserungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die seit Jahren geplante Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von den ReformerInnen nicht angegangen.

Die Medienberichte lesen sich widersprüchlich und lassen viele Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Abwicklung offen. Unsere Suche nach genauen Zahlen läuft …

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„Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) ist für ihre Demenzkampagne mit dem Politikaward 2011 ausgezeichnet worden.
Wenn Schlagerstar Roberto Blanco und die Thrash Metal Band Sodom, Zum goldenen Hirschen Köln, die Film-Produktionsfirma Bayerl & Partner und die PR-Agentur ZPR pro bono, ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen, einen Spot drehen, um auf das Schicksal von Menschen aufmerksam zu machen, die an Alzheimer leiden, dann ist das nicht nur eine tolle Aktion. Es ist auch die beste Kampagne einer gesellschaftlichen Organisation 2011. Dies hat jedenfalls die Jury des Politikaward am 28.11.2011 entschieden…
Der Spot ist auf der Homepage der Deutschen Alzheimer Gesellschaft unter www.deutsche-alzheimer.de

Demenzkampagne der Deutschen Alzheimer Gesellschaft mit dem Politikaward 2011 ausgezeichnet, Pressemitteilung der DAlzG vom 29.11.2011

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Die die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer hat sich zur Zukunft der häuslichen Pflege geäußert:
„Die Pflegepolitik stehe vor neuen Herausforderungen. Zum einen werde die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen; vor allem die Zahl hochaltriger, dementer Menschen werde dramatisch zunehmen. Demgegenüber nehme das Potential an familiärer Unterstützung ab. Geburtenrückgang, zunehmende Entfernung junger Menschen vom Lebensort ihrer Eltern und zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen führten dazu, dass immer mehr die Unterstützung außerhalb der Familie gefordert sei … Gemeinsames politisches Ziel sei es, dass Menschen dort alt und auch gepflegt werden könnten, wo sie gelebt hätten oder leben wollten. ‚Die Pflege der Zukunft ist Pflege im Quartier‘, so die Ministerin. Die Ressourcen der Familien, Nachbarschaften, des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit den professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen sinnvoll verknüpft werden. Das erfordere ein Gesamtkonzept, das Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestalte, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bündele und die sozialräumlichen Hilfesysteme stärke. Vor allem den Kommunen komme hier eine zentrale Rolle zu …
Ebenfalls Handlungsbedarf bestehe beim drohenden Personalmangel in der Pflege. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gestaltet werden, um eine ausreichende Zahl an qualifizierten Fachkräften dauerhaft sicherzustellen und mehr Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen … Auch die beruflichen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. ‚Hierzu gehört eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung‘, so Malu Dreyer.“

Malu Dreyer: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend nötig, Pressemitteilung des Ministeriums vom 24.11.2011

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„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 16.11.2011 „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform“ bekannt gegeben. Dazu sagte Heike von Lützau-Hohlbein, 1.Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG): ‚Das Jahr 2011 wurde von der Bundesregierung zum ‚Jahr der Pflege‘ deklariert. Die nun endlich vorliegenden ‚Eckpunkte‘ sind eine große Enttäuschung, da die Neufassung eines Begriffs der Pflegebedürftigkeit, der Demenzkranke umfassend einbezieht, wiederum vertagt wird. Die ‚Eckpunkte‘ sehen eine Anhebung des Beitragssatzes von 0,1 % zum 1.1.2013 vor. Daraus sollen Verbesserungen der Leistungen für Pflegebedürftige insbesondere für Demenzkranke, u.a. hinsichtlich Beratung, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, Förderung von neuen Wohnformen, finanziert werden. Wie und in welchem Umfang bleibt völlig unbestimmt. Wir erwarten den Gesetzesentwurf und werden dann ausführlich kommentieren‘.

„Eckpunkte zur Pflegereform“ enttäuschen, Pressemitteilung der DAlzG vom 22.11.2011

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„Im Dezember 2009 waren in Deutschland 2,34 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Im Vergleich zur letzten Bestandsaufnahme im Dezember 2007 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 91.000 Personen oder 4,1 Prozent … Insgesamt 83 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, rund ein Drittel (35 Prozent) war über 85 Jahre alt. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent oder 1,62 Millionen) aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Von diesen erhielten 1,07 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld – das bedeutet, dass sie in der Regel allein durch Angehörige gepflegt wurden.“

Pflegestatistik 2009, Pressemitteilung der Diakonie vom 18.11.2011

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Heike Haarhoff schreibt in der taz zur Finanzierung des Reformversuchs, den Daniel Bahr unternommen hat.
Da vom Minister kaum Konkretes zu den Finanzen zu lesen ist, schätzt die Journalistin wie weit die Einnahmen aus der angekündigten Beitragserhöhung reichen … und was eigentlich gebraucht würde.

Nach Informationen der taz reicht das Geld aus den 0,1 Prozent mehr Beitrag nur, um die bereits gültigen Leistungen der Pflegeversicherung zu bezahlen – und das „nach ministeriumsinternen Berechnungen nur bis maximal 2014“. Für die vom Minister versprochenen Verbesserungen für Demenzkranke bliebe nichts übrig.
Daniel Bahr kündigte an, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vor der Bundestagswahl in Gesetze zu fassen. Das würde etwa 3 Milliarden Euro kosten.
Es solle durch diese Neuregelungen niemand schlechter gestellt werden. Der Bestandsschutz werde eine weitere Milliarde Euro benötigen.
Würden die Zahlungen der Pflegeversicherung an die Inflations- und Lohnentwicklung angepasst, also dynamisiert, wäre eine weitere Milliarde Euro einzuplanen.

Kosten für die bessere Absicherung der pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung, für Pflegeberatung in der Wohnung der Pflegebedürftigen, für eine qualifizierte Betreuung von Demenzkranken in stationären Einrichtungen oder der Tagespflege, für Ausweitungen der Hilfen bei Erkrankung der Pflegeperson, zur Finanzierung einer Lohnersatzleistung in der Pflegezeit, für die Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Altenpflegeprofis, zur Re-Finanzierung von nötigen Lohnerhöhungen … das alles ist noch nicht berücksichtigt.

Die Zeche zahlen die Nachfolger, Artikel in der taz vom 16.11.2011
Eine Milliarde reicht der Pflege nicht, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 29.11.2011

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Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn und Elisabeth Scharfenberg (beide MdB für die Grünen):

„Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode … Viele … Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.
Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.
Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen … Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.“

Schwarz-gelbe Pflegereform gescheitert, Pressemitteilung der Grünen Fraktion vom 16.11.2011

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