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Posts Tagged ‘Pflegeversicherung’

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 18.1.: „Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke„. Das klingt erfreulich und die koalitionären Pflegepolitikerinnen erfreuen sich großer Aufmerksamkeit. Demenzkranke sollen mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen bekommen – auch bei Pflegestufe 0. Pflegende Angehörige bekommen bald auch Leistungen, wenn die Pflegebedürftigen in der stationären Verhinderungspflege sind. Die Verbesserungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Die seit Jahren geplante Neugestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von den ReformerInnen nicht angegangen.

Die Medienberichte lesen sich widersprüchlich und lassen viele Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und Abwicklung offen. Unsere Suche nach genauen Zahlen läuft …

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„Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe unterstützt die Haltung von Dr. Jürgen Gohde, der mit seinem Rücktritt ein Signal gegen den Politikstau beim Thema Pflege setzt. ‚Wir können nur hoffen, dass der Protest von Dr. Gohde bei der Bundesregierung zur Einsicht führt, dass die Pflegereform nicht länger verzögert werden darf‘ erklärte Ulrich Christofczik, Leiter des Geschäftsbereichs Pflege, Alten- und Behindertenarbeit des größten Landesverbandes der Diakonie.“
Dr. Jürgen Gohde ist „vom Vorsitz des von der Bundesregierung neu einberufenen Pflegebeirats zurückgetreten, da überfällige Entscheidungen fehlten. ‚Eine tragfähige Geschäftsgrundlage wäre die Zusage, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird und es jetzt um Fragen der Umsetzung geht. Das schließt auch die Finanzierung mit ein‘ erläuterte Gohde auf Anfrage der Diakonie RWL. Dies sei bereits 2009 bei allen Fraktionen des Bundestages und den Ländern Konsens gewesen, hinter den man nicht zurückfallen dürfe.“

Richtiges Signal gegen den Politikstau bei der Pflegereform, Pressemitteilung der Diakonie vom 16.12.2011

Gohde drängelt, unsere Meldung vom 5.9.2011

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Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. In einem Interview mit der Rheinischen Post wies der Finanzwissenschaftler Volker Ulrich (Universität Bayreuth) auf die Schwierigkeiten hin. Er hat die bisher bekannten Überlegungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zur Finanzierung zusammengebracht und kommt zu dem Schluss, das etwa 30 Prozent der Pflegebedürftigen nach einer Reform schlechter dran wären als heute.

Demenzkranke sollen mehr bekommen, wofür aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird – da hat die schwäbische Hausfrau schnell verstanden, dass es harpert – ob die Kanzlerin das den FDP Granden schon erklärt hat?
Georg Paaßen

Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen, Artikel in der Rheinischen Post vom 28.11.2011

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Die die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer hat sich zur Zukunft der häuslichen Pflege geäußert:
„Die Pflegepolitik stehe vor neuen Herausforderungen. Zum einen werde die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen; vor allem die Zahl hochaltriger, dementer Menschen werde dramatisch zunehmen. Demgegenüber nehme das Potential an familiärer Unterstützung ab. Geburtenrückgang, zunehmende Entfernung junger Menschen vom Lebensort ihrer Eltern und zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen führten dazu, dass immer mehr die Unterstützung außerhalb der Familie gefordert sei … Gemeinsames politisches Ziel sei es, dass Menschen dort alt und auch gepflegt werden könnten, wo sie gelebt hätten oder leben wollten. ‚Die Pflege der Zukunft ist Pflege im Quartier‘, so die Ministerin. Die Ressourcen der Familien, Nachbarschaften, des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit den professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen sinnvoll verknüpft werden. Das erfordere ein Gesamtkonzept, das Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestalte, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bündele und die sozialräumlichen Hilfesysteme stärke. Vor allem den Kommunen komme hier eine zentrale Rolle zu …
Ebenfalls Handlungsbedarf bestehe beim drohenden Personalmangel in der Pflege. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gestaltet werden, um eine ausreichende Zahl an qualifizierten Fachkräften dauerhaft sicherzustellen und mehr Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen … Auch die beruflichen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. ‚Hierzu gehört eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung‘, so Malu Dreyer.“

Malu Dreyer: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend nötig, Pressemitteilung des Ministeriums vom 24.11.2011

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„Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am 16.11.2011 „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform“ bekannt gegeben. Dazu sagte Heike von Lützau-Hohlbein, 1.Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG): ‚Das Jahr 2011 wurde von der Bundesregierung zum ‚Jahr der Pflege‘ deklariert. Die nun endlich vorliegenden ‚Eckpunkte‘ sind eine große Enttäuschung, da die Neufassung eines Begriffs der Pflegebedürftigkeit, der Demenzkranke umfassend einbezieht, wiederum vertagt wird. Die ‚Eckpunkte‘ sehen eine Anhebung des Beitragssatzes von 0,1 % zum 1.1.2013 vor. Daraus sollen Verbesserungen der Leistungen für Pflegebedürftige insbesondere für Demenzkranke, u.a. hinsichtlich Beratung, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, Förderung von neuen Wohnformen, finanziert werden. Wie und in welchem Umfang bleibt völlig unbestimmt. Wir erwarten den Gesetzesentwurf und werden dann ausführlich kommentieren‘.

„Eckpunkte zur Pflegereform“ enttäuschen, Pressemitteilung der DAlzG vom 22.11.2011

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„Im Dezember 2009 waren in Deutschland 2,34 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Im Vergleich zur letzten Bestandsaufnahme im Dezember 2007 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 91.000 Personen oder 4,1 Prozent … Insgesamt 83 Prozent der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, rund ein Drittel (35 Prozent) war über 85 Jahre alt. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent oder 1,62 Millionen) aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Von diesen erhielten 1,07 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld – das bedeutet, dass sie in der Regel allein durch Angehörige gepflegt wurden.“

Pflegestatistik 2009, Pressemitteilung der Diakonie vom 18.11.2011

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„‚Die gestern vorgestellten Eckpunkte zur Pflegereform sind enttäuschend, denn sie werden der Pflege keine nennenswerten Verbesserungen bringen,‘ so Andreas
Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) … ‚Längst liegen
fundierte Ausarbeitungen zu einem neuen Begriff vor – es ist unverständlich und
untragbar, dass noch immer gezögert wird … Die geplanten Mehraufwendungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden die
bereits klaffenden Lücken nicht schließen! … Die Mitarbeiter in den Pflegeberufen können sich durch die Eckpunkte nur verschaukelt fühlen, denn zu den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte finden sich nur drei nichtssagende Sätze‘, bemängelt Westerfellhaus.“

Enttäuschung über Eckpunktepapier – zu wenig für eine zukunftsfähige Pflege, Presseinformation des DPR vom 17.11.2011

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