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Posts Tagged ‘Pflegezeit’

Heike Haarhoff schreibt in der taz zur Finanzierung des Reformversuchs, den Daniel Bahr unternommen hat.
Da vom Minister kaum Konkretes zu den Finanzen zu lesen ist, schätzt die Journalistin wie weit die Einnahmen aus der angekündigten Beitragserhöhung reichen … und was eigentlich gebraucht würde.

Nach Informationen der taz reicht das Geld aus den 0,1 Prozent mehr Beitrag nur, um die bereits gültigen Leistungen der Pflegeversicherung zu bezahlen – und das „nach ministeriumsinternen Berechnungen nur bis maximal 2014“. Für die vom Minister versprochenen Verbesserungen für Demenzkranke bliebe nichts übrig.
Daniel Bahr kündigte an, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vor der Bundestagswahl in Gesetze zu fassen. Das würde etwa 3 Milliarden Euro kosten.
Es solle durch diese Neuregelungen niemand schlechter gestellt werden. Der Bestandsschutz werde eine weitere Milliarde Euro benötigen.
Würden die Zahlungen der Pflegeversicherung an die Inflations- und Lohnentwicklung angepasst, also dynamisiert, wäre eine weitere Milliarde Euro einzuplanen.

Kosten für die bessere Absicherung der pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung, für Pflegeberatung in der Wohnung der Pflegebedürftigen, für eine qualifizierte Betreuung von Demenzkranken in stationären Einrichtungen oder der Tagespflege, für Ausweitungen der Hilfen bei Erkrankung der Pflegeperson, zur Finanzierung einer Lohnersatzleistung in der Pflegezeit, für die Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Altenpflegeprofis, zur Re-Finanzierung von nötigen Lohnerhöhungen … das alles ist noch nicht berücksichtigt.

Die Zeche zahlen die Nachfolger, Artikel in der taz vom 16.11.2011
Eine Milliarde reicht der Pflege nicht, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 29.11.2011

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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde Daniel Bahr auch nach seinen Plänen für die Pflegereform befragt. Laut Bahr soll die Pflegereform  im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Angesichts seiner bisher gezeigten Unzuverlässigkeit, scheint Skepsis berechtigt zu sein. Der Gesundheitsminister betont, dass die Familie der Kern der Gesellschaft sei. Ihm gehe es in der Pflege um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn ein Angehöriger pflegebedürftig werde, sei zuerst die Familie gefordert. Die Gesellschaft müsse sie unterstützen und stärken.

Bahr skizziert seine Überlegungen zur kommenden Pflegereform.

– Die Familien und Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen sollen entlastet werden, denn sie seien oft überfordert. Ein pflegender Angehöriger müsse Auszeiten nehmen können. Die Arbeitgeber könnten durch flexiblere Arbeitszeiten einen Beitrag leisten.
– Wer Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt, bekomme derzeit kein Pflegegeld. Das werde nicht verstanden.
– Auch möchte Bahr, dass die Menschen die Pflegeleistungen stärker nach ihren Bedürfnissen wählen können und nicht ein starres Angebot vorfinden.
– Bahr bemängelt, dass es bisher bei der Einstufung vor allem um die körperliche Gebrechlichkeit gehe. Jetzt müsse endlich etwas getan werden, um auch demenziell Erkrankte besser zu versorgen.
– Bahr sagt, er wolle „reguläre Pflege nicht auf den Preis von Schwarzarbeit drücken“ und weist darauf hin, dass es schon heute schon die Möglichkeit gebe, Kräfte aus dem Ausland legal zu beschäftigen. Das gelte es zu stärken.

Nichts hiervon ist neu. Zu Äußerungen Bahrs in den letzten Monaten und der Kritik daran.

Daniel Bahr: „Das Gesellschaftsbild der christlich-liberalen Koalition wird in dieser Reform deutlich werden: Eigenverantwortung stärken und Solidarität dort zeigen, wo der Einzelne überfordert ist.“
„In der Pflege ist zuerst die Familie gefordert“, Interview in der FASZ vom 8.10.2011

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Elke Ferner (MdB, SPD) hat bei einem Diskussionsabend der SPD-Bundestagsfraktion am 6.10. in Freiburg Eckpunkte für eine Pflegereform vorgestellt. Vor allem Demenzkranke sollen besser gestellt werden. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff könnte diesem Ziel viel näher gekommen werden. Die Bürokratie der Pflegekassen solle sich auf die BürgerInnen zu bewegen, vor allem müssten die Kassen an den langen Genehmigungszeiten arbeiten. Die von schwarz-gelb eingeführten komplizierten und wenig verbindlichen Regelungen will die SPD durch ein „flexibles Pflegezeitbudget“ mit einem Anspruch auf Lohnersatzleistung ersetzen. Auch die Förderung des Ehrenamts, mehr Pflegeforschung und Reformen der Ausbildung seien nötig.
Am Abend in Freiburg wurde diskutiert, dass diese Reformen etwa sechs Milliarden Euro kosten könnten. Eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,95 Prozent um 0,6 Beitragssatzpunkte könne das finanzieren. Die SPD plant auf dem Parteitag am Jahresende das Pflegekonzept auf die Tagesordnung zu setzen.
SPD feilt an ihrem Pflegekonzept, Artikel in der Badischen Zeitung vom 8.10.2011

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„Zum 1. Januar 2012 soll die Familienpflegezeit eingeführt werden … Das Familienpflegezeitgesetz bietet Beschäftigten, die ihre Angehörigen pflegen, die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden zu senken. Das Gehalt wird während der reduzierten Arbeitszeit jedoch nur prozentual gesenkt. Die Beschäftigten erhalten eine Art Lohnvorschuss, der nach Beendigung der Familienpflegezeit durch weiterhin reduziertes Gehalt bei voller Arbeitszeit ausgeglichen wird.“
Das Diakoniewerk veröffentlicht eine Übersicht zur Entstehung und zur Funktion der Regelungen.

Familienpflegezeit: Auf einen Blick, Artikel auf http://www.diakonie.de mit einigen wichtigen Links.
Elisabeth Scharfenberg (Grüne) bezeichnet diese Familienpflegezeit als „nichtsnutzigen Appell“ (9.6.2011)

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Ein klares Wort von Minister Daniel Bahr: es sei noch nichts entschieden, aber gute Pflege könne es „nicht zum Nulltarif“ geben. Er wolle die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule ergänzen. Ganz FDP’ler setzt er auf Eigenvorsorge. Zudem solle die ambulante Pflege gestärkt werden, um teure Heimpflege zu vermeiden. Familien müssten mehr unterstützt werden, wenn Angehörige Pflege bräuchten. Er wolle dazu auch die Unternehmen stärker in der Pflicht nehmen.
Pflegeversicherung: Bahr rechnet mit höheren Beiträgen, Artikel im Ärzteblatt vom 29.8.2011

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In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) äußerte sich Gesundheitsminister Bahr auch etwas konkreter zu den geplanten Reformen in der Pflege. Daniel Bahr im Wortlaut:

„Wir wollen Verbesserungen für Angehörige, Pflege wird sehr stark in der Familie gemacht, viele in der Familie sind aber überfordert, brauchen Unterstützung.
Wir wollen ambulante Pflege vor stationärer Unterstützung, weil die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen und nicht ins Heim abgeschoben werden sollen. Leider sind teilweise die Anreize so, dass ambulant vor stationär nicht genügend der Anreiz gesetzt wird.
Wir wollen auch etwas tun, dass die Bürokratie, die wir in der Pflege besonders zu beklagen haben, zurückgeführt wird, und
vor allem wollen wir die Finanzierung so stärken, dass sie Vorsorge trifft für die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung und damit Vorsorge stärkt für die steigenden Kosten von immer mehr Pflegebedürftigen …

Ich halte nichts davon, dass wir jetzt ein Dumping bei Pflegelöhnen erleben. Das ist auch nicht gerechtfertigt für das, was dort geleistet wird – und das, was die Menschen, die in der Pflege arbeiten, leisten, ist nicht zu unterschätzen, das ist eine große Bedeutung, das verdient auch einen anständigen Lohn. Und die Regierung hat ja auch einen Pflegemindestlohn eingeführt, um auch nach unten eine Grenze zu setzen und nicht ein Dumping nach unten zu haben …

Die Pflege wird in Deutschland überwiegend von Familien gemacht … Familie heißt ja nicht nur, dass man in guten Zeiten füreinander da ist, sondern dass man auch in schwierigen Zeiten füreinander da ist. Und wenn man jemanden in der Familie hat, wie ich es auch erlebt habe, jemand, der pflegebedürftig ist, dann muss man sich gegenseitig unterstützen, dann müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien das auch leisten können.“
„Eine alternde Bevölkerung wird Kosten steigen lassen“, DLF Interview vom 19.8.2011

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Elisabeth Scharfenberg (MdB, Grüne) hat in der Bundestagsdebatte um das Gesetz zur Familienpflegezeit Tacheles geredet: „Mehr Schein als Sein … Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit steht ganz in diesem Zeichen. Einen Rechtsanspruch auf diese Familienpflegezeit wird es nicht geben … Es bleibt jedem freiwillig überlassen. Unverbindlicher geht’s nimmer … Wie naiv aber ist es, anzunehmen, dass die Mehrheit der Arbeitgeber nun freiwillig die Familienpflegezeit anbieten? Da nutzen auch die im Gesetz vorgesehenen KfW-Darlehen als Anreiz nichts … Frau Ministerin Schröder, Sie sind … nicht Ministerin für wohlklingende, aber nichtsnutzige Appelle. Sondern Sie haben als Ministerin die Aufgabe, für die Bürgerinnen und Bürger, die die verantwortungsvolle Pflege eines Angehörigen übernehmen, konkrete Unterstützung und Entlastung zu erwirken … Wer, bitte schön, kann schon auf 25 Prozent seines Gehaltes verzichten? Und das auch noch bis zu vier Jahre lang: maximal zwei Jahre für die Pflegezeit und dann weitere zwei Jahre, in denen die Beschäftigten gleichsam den KfW-Kredit zurückzahlen müssen. Der Arbeitnehmer, und zwar nur der Arbeitnehmer, trägt das volle Risiko: Er muss sich in dieser ganzen Zeit gegen den Ausfall einer möglichen Rückzahlung pflichtversichern … Wir sind schon sehr gespannt, welche Policen und Beiträge hier angeboten werden. Denn der Gesetzentwurf lässt völlig offen, wie viel eine solche Prämie kosten soll, und setzt damit den Versicherungsunternehmen kaum Grenzen.“

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg (Grüne) am 9. Juni 2011


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