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Posts Tagged ‘Rösler’

Die geplante Reform des Pflegebegriffs wird etliche Verlierer mit sich bringen. In einem Interview mit der Rheinischen Post wies der Finanzwissenschaftler Volker Ulrich (Universität Bayreuth) auf die Schwierigkeiten hin. Er hat die bisher bekannten Überlegungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zur Finanzierung zusammengebracht und kommt zu dem Schluss, das etwa 30 Prozent der Pflegebedürftigen nach einer Reform schlechter dran wären als heute.

Demenzkranke sollen mehr bekommen, wofür aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird – da hat die schwäbische Hausfrau schnell verstanden, dass es harpert – ob die Kanzlerin das den FDP Granden schon erklärt hat?
Georg Paaßen

Jeder Dritte könnte weniger Geld bekommen, Artikel in der Rheinischen Post vom 28.11.2011

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Die nötige Reform verschieben, einen Arbeitskreis einsetzen und mit ein bisschen mehr für Demenzkranke ein Trostpflaster verteilen … damit die nächste Bundesregierung die eigentliche Arbeit zu machen hat.
So fasst die Wochenzeitung FREITAG die Eckpünktchen zur Pflegereform von Daniel Bahr zusammen. Diese Strategie habe er sich bei seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt abgeguckt.
Zum Schlagzeilen trächtigen Pflege-Bahr seinen entscheidende Fragen nicht beantwortet: Was soll diese Zusatzversicherung überhaupt abdecken? Wie hoch werden die Prämien und was gibt der Statt dazu? Bahr lässt offen, „warum Menschen eine Zusatzversorgung ansparen sollten, die zu vertretbaren Kosten nur geringe Leistungen verspricht“. Wer wird sich sich dies leisten können, neben den steigenden gesetzlichen Abgaben, neben der Zusatzpauschale der Krankenkasse und der Riester-Rente. Und dass es eine Krise der Finanzmärkte gibt, die das Vertrauen in dieses Marktsegment untergraben hat ist dem FDP-Politiker bisher anscheinend entgangen.

In der Endlosschleife, Artikel in der Wochenzeitung Freitag vom 12.11.2011

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Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab 2013 um 0,1 Prozent angehoben werden. Das spült schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Mit dem Geld soll eine neue, nicht näher beschriebene, Geldleistung für die Demenzkranke finanziert werden. Minister Daniel Bahr habe betont, „die Verbesserungen sollten bereits ab Mitte nächsten Jahres in Kraft treten“.
Die Arbeiten an der geplanten Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs will der Minister noch in dieser Wahlperiode abschließen. Die Umsetzung dieser umfassenden Reform werde aber voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Die jetzt beschlossenen Verbesserungen sollen die Wartezeit überbrücken.

Bahr habe klar gestellt, dass die Umstellung auf den neuen Pflegebegriff teurer werde als die nun eingeplanten 1,1 Milliarden. Mit Verweis auf Berechnungen aus dem Jahr 2009 sprach Bahr von bis zu sechs Milliarden Euro. Das versteht die Frankfurter Rundschau (FR) als indirekte Ankündigung weiterer Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren.

Die viel diskutierte kapitalgedecke Demografiereserve hat die Koalition gekippt. Eine individualisierte, verpflichtende, private Zusatzversicherung war mit CDU/CSU nicht zu machen. Die FDP lehnte einen kollektiven Kapitalstock ab, weil der nicht wirklich vor dem Zugriff der Politik zu schützen sei. Statt dessen soll die freiwillige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden. Einzelheiten müssen noch ausverhandelt werden.

Bessere Pflege für Demenzkranke, Artikel in der FR vom 8.11.2011
Start ins Jahr der Pflegereformen, Artikel auf http://www.pflegestufe.info zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers vom 14.12.2010

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„Vor einem Jahr wurde 2011 als ‚Jahr der Pflege‘ ausgerufen, Pflegereformen versprochen. Es wurden Dialoge geführt und maßgebliche Verbesserungen in Aussicht gestellt. Versprechen, die bislang ins Leere laufen. ‚Der Koalitions-Kompromiss vom gestrigen Tage ist keine Lösung! Etwas mehr Geld für Demenzerkrankte, ein etwas höherer Beitrag und freiwillige Absicherung – das ist weniger als eine kurzfristige Notlösung, die weder die Situation der Pflegegbedürftigen noch die der Angehörigen ausreichend verbessern wird‘, äußert sich Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) am Morgen nach der Verkündung … Der Pflegerat … fordert, endlich tragfähige Lösungen für heute und morgen zu erarbeiten. Mit dem Beschluss ist die Versorgung nicht gesichert, sondern in Gefahr. Außerdem dürfen brennende Themen wie Fachkräftemangel, Qualifizierung und Qualitätsverbesserungen in der Diskussion nicht ignoriert werden. Westerfellhaus weiter: ‚Wir brauchen jetzt die grundsätzliche Neustrukturierung der Pflegeversicherung durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, nicht kleinteilige Reparaturen!'“

Pflegereform? Deutliche Kritik des DPR an magerem
Koalitions-Kompromiss
, Presseerklärung des DPR vom 7.11.2011

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„Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die deutliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige enthält. Der VdK verlangt von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, dass sie sich trotz der Finanzkrise endlich Zeit nehmen für die lange angekündigte Pflegereform.
Nicht nur verschuldete Euroländer und Banken brauchen einen Rettungsschirm, auch Pflegebedürftige und deren Angehörige benötigen Unterstützung, betonte Ulrike Mascher, die Präsidentin des … VdK Deutschland. Der damalige Bundesgesundheitsminister und jetzige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte im Dezember 2010 das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ erklärt. Nur, den Worten sind keine Taten gefolgt … Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf … nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen, unterstrich Mascher …
Der VdK besteht auf einer solidarischen Finanzierung des allgemeinen Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit: Erstens durch eine leichte Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen aber auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden und ihren Beitrag leisten. Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden. Und drittens fordert der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen, ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen.“

Bleibt die Pflegereform auf der Strecke?, Pressemitteilung des VdK vom 27.10.2011

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Heute berichtet der Focus über eine Rede des Gesundheitsministers in Kassel. Daniel Bahr (FDP) wiederholte seine Forderung nach einem kapitalgedeckten Zusatzelement, dass allein von den Arbeitnehmern zu finanzieren sei. „Eigenverantwortung“ ist seine Devise. Der Focus weiter: „Konkrete Details zur Ausgestaltung neuer Versicherungsmodelle nannte der Minister nicht.“ Das Ministerium hat seit Dienstantritt der schwarz-gelben Regierung auch schon viele Termine zur Reform der Pflege verstreichen lassen. Zwei Jahre nach der Bundestagswahl ist also weiterhin nichts klar, bei der Pflegereform.

Gesundheitsminister Bahr will kapitalgedeckte Pflegeversicherung, Artikel auf Focus-Online vom 25.10.2011

Irgendwie – Irgendwann, unseren Beitrag vom 23.9.2011 lesen

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Die Minister Rösler und Bahr haben eine Reihe von Pflegedialogen dirchgeführtt. Wegen auffälliger Ergebnisarmut wurden diese Veranstaltungen vielfach kritisiert.
Wir haben eine offizielle Anfrage an das Ministerium geschickt, um zu ergründen, ob es denn irgendwelche „Erfolge“ der Pflegedialoge gibt – wenn vielleicht auch nur das Ministerium sie sehen kann.

Die Antwort aus dem Ministerium zeigt: die abschließende Veranstaltung unter Minister Bahr hat außer hübschen Fotos nichts Vorzeigbares erbracht.
„Diese Koalition produziert pflegepolitisch … nur heiße Luft.“
(E. Scharfenberg (MdB, Grüne) im Mai 2011)

Mehr zu den Pflegedialogen und zu unseren Recherchen

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