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SoVD-Präsident Adolf Bauer mahnt deutliche Fortschritte in der Pflege an. „‚Das System der Pflegeversicherung braucht dringend eine Generalüberholung‘, warnte der Sozialverbandspräsident kurz vor dem morgigen Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition. Einer möglichen Privatisierung des Pflegerisikos erteilte Bauer eine Absage. ‚Soziale Risiken dürfen nicht privatisiert werden, denn eine kapitalgedeckte private Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Pflegeversicherung ist genauso unsicher wie es auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge war und ist‘, erklärte der SoVD-Präsident.“

Pflegereform duldet keinen Aufschub, Pressemitteilung des SoVD vom 5.11.2011

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„SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion um die Pflege:
Gute Pflege muss uns etwas wert sein. Im Zentrum aller Bemühungen müssen die Prävention, die Stärkung der häuslichen Pflege und der Ausbau alternativer Wohnformen stehen.

Um für die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen im Alter gewappnet zu sein, darf dagegen der Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung nicht ausgehöhlt werden. Die geplante Pflegezusatzversicherung ist dazu keine Alternative.

Der SoVD fordert weiterhin die Entwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Pflege-Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten berücksichtigt und eine verlässliche Absicherung der Pflegekosten möglich macht.“

Gute Pflege muss uns etwas wert sein, Pressemitteilung des SOvD vom 22.08.2011

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„Anlässlich des heutigen Pflegedialogs erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

… Über Demenz muss wirksamer informiert und aufgeklärt werden, damit die Gesellschaft verständnisvoll und solidarisch reagieren kann. Notwendig ist ein Handlungskonzept mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Ziel muss es zum Beispiel sein, die Möglichkeiten der Prävention in der Pflege umfassend zu erkennen und voll auszuschöpfen … Zudem muss die Stärkung der häuslichen Pflege, die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und eine verbesserte Unterstützung pflegender Angehöriger in das Handlungskonzept einfließen, damit die Situation der Demenzkranken und ihrer Angehörigen in Deutschland durchgreifend verbessert werden kann.
Der SoVD fordert die Bundesregierung zu einer Initiative für einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch für die von Demenz betroffenen Menschen und ihren Angehörigen auf.“

SoVD fordert eine gesamtgesellschaftliche Allianz gegen Demenz, Pressemitteilung vom 14.4.2011

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat unter der Überschrift „Damit der Patient im Mittelpunkt steht“ ein Forderungspapier zu den Rechten von PatientInnen veröffentlicht. „Patienten in Deutschland sind tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, oft hilflos. Fehlende gesetzliche Regelungen, lange gerichtliche Verfahren und hohe Hürden bei Arzthaftungsprozessen lassen die Betroffenen immer wieder zum Spielball von Akteuren und Institutionen im Gesundheitswesen werden. Eklatante Widersprüche zu der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit treten regelmäßig offen zu Tage … Der SoVD fordert insbesondere barrierefreie Zugänge zum Gesundheitswesen, eine bessere Aufklärung und Information der Patienten, Verfahrenserleichterungen bei Behandlungsfehlerprozessen und ein Fehlermeldesystem für Behandlungsfehler.“ (aus der Pressemitteilung vom 15.3.2011). Es geht dem SoVD nicht nur um die Haftung von ÄrztInnen. Auch für andere medizinische Berufe werden klarere Regeln zu Aufklärungspflichten und Verantwortung gefordert.

SoVD Forderungspapier als Adobe Icon Datei laden

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Der SoVD kritisiert, dass das geltende Recht wenig transparent ist. Die Rechtsposition der Patienten sei maßgeblich zu verbessern.

„Eines der Hauptanliegen muss es dabei sein, dass der Patient dazu befähigt wird, selbstbestimmt handeln zu können. Deswegen ist es wichtig, die Patienten hinreichend zu informieren bzw. ihnen diese Informationsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen … Wir begrüßen … dass im Rahmen eines Patientenrechtegesetzes flankierend zumindest ein Fehlermeldesystem eingeführt werden soll. Schließlich muss, wie die Antragssteller richtig erkennen, ein für alle Beteiligten gerechtes Verfahren bei Arzthaftungsprozessen geschaffen werden. Hierzu ist es notwendig, die Beweislastregelung im Arzthaftungsprozess zu reformieren, niedrigschwelligen Zugang zu Gutachtern zu ermöglichen und den Zugang der Patienten zu den Behandlungsunterlagen sicherzustellen. Wir unterstützen zudem die Bemühungen, durch eine Stärkung der kollektiven Patientenrechte die Partizipation der Patienten im Gesundheitswesen auszubauen.

Schließlich ist es unerlässlich, dass ein barrierefreier Zugang zu den Leistungserbringern und eine barrierefreie Ausgestaltung des Leistungsgeschehens sichergestellt sind. Gerade für behinderte Menschen ergeben sich auch heute und trotz entgegenstehender Rechtslage vielfältige Probleme, ungehinderten Zugang zu Leistungserbringern, so auch zu Beratungsleistungen, zu erhalten.“

SoVD: Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz vom 18.1.2011 als Datei laden.

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