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Posts Tagged ‘SPD’

Die die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer hat sich zur Zukunft der häuslichen Pflege geäußert:
„Die Pflegepolitik stehe vor neuen Herausforderungen. Zum einen werde die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen; vor allem die Zahl hochaltriger, dementer Menschen werde dramatisch zunehmen. Demgegenüber nehme das Potential an familiärer Unterstützung ab. Geburtenrückgang, zunehmende Entfernung junger Menschen vom Lebensort ihrer Eltern und zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen führten dazu, dass immer mehr die Unterstützung außerhalb der Familie gefordert sei … Gemeinsames politisches Ziel sei es, dass Menschen dort alt und auch gepflegt werden könnten, wo sie gelebt hätten oder leben wollten. ‚Die Pflege der Zukunft ist Pflege im Quartier‘, so die Ministerin. Die Ressourcen der Familien, Nachbarschaften, des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit den professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen sinnvoll verknüpft werden. Das erfordere ein Gesamtkonzept, das Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestalte, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bündele und die sozialräumlichen Hilfesysteme stärke. Vor allem den Kommunen komme hier eine zentrale Rolle zu …
Ebenfalls Handlungsbedarf bestehe beim drohenden Personalmangel in der Pflege. Der Pflegeberuf müsse attraktiver gestaltet werden, um eine ausreichende Zahl an qualifizierten Fachkräften dauerhaft sicherzustellen und mehr Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen … Auch die beruflichen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. ‚Hierzu gehört eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung‘, so Malu Dreyer.“

Malu Dreyer: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend nötig, Pressemitteilung des Ministeriums vom 24.11.2011

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Zum Kabinettsbeschluss „Eckpunkte zur Pflegeversicherung“ erklärt Hilde Mattheis (MdB, SPD):
„Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen spielt die Regierung auf Zeit und setzt noch einmal den Beirat zur Überprüfung des Begriffs ein, der seine Arbeit bereits 2009 abgeschlossen hat.
Die Regierung hat ihr Versprechen 2011 zum ‚Jahr der Pflege‘ zu machen, nicht gehalten. Weder bekommen Demenzkranke zukünftig ausreichende Leistungen durch die Pflegeversicherung, noch wird die Pflegeversicherung finanziell auf einen neue Grundlage gestellt. Von einem ganzheitlichen Konzept kann bei diesen Eckpunkten erst Recht keine Rede sein. Die Regierung spielt auf Zeit, statt zu handeln. Die lang angekündigte Pflegereform der Regierung ist keine Reform, sondern ein Versatzstück.“

Pflege: Bahr spielt auf Zeit, Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 16.11.2011

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Die nötige Reform verschieben, einen Arbeitskreis einsetzen und mit ein bisschen mehr für Demenzkranke ein Trostpflaster verteilen … damit die nächste Bundesregierung die eigentliche Arbeit zu machen hat.
So fasst die Wochenzeitung FREITAG die Eckpünktchen zur Pflegereform von Daniel Bahr zusammen. Diese Strategie habe er sich bei seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt abgeguckt.
Zum Schlagzeilen trächtigen Pflege-Bahr seinen entscheidende Fragen nicht beantwortet: Was soll diese Zusatzversicherung überhaupt abdecken? Wie hoch werden die Prämien und was gibt der Statt dazu? Bahr lässt offen, „warum Menschen eine Zusatzversorgung ansparen sollten, die zu vertretbaren Kosten nur geringe Leistungen verspricht“. Wer wird sich sich dies leisten können, neben den steigenden gesetzlichen Abgaben, neben der Zusatzpauschale der Krankenkasse und der Riester-Rente. Und dass es eine Krise der Finanzmärkte gibt, die das Vertrauen in dieses Marktsegment untergraben hat ist dem FDP-Politiker bisher anscheinend entgangen.

In der Endlosschleife, Artikel in der Wochenzeitung Freitag vom 12.11.2011

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In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten sagt Karl Lauterbach (MdB, SPD), die Pläne der Koalition setzten ein „fatales Signal“. Die mit der Beitragserhöhung gewonnene Milliarde könne er nur als versuchte „Ablasszahlung“ verstehen. Mit welchem Ziel das Geld ausgegeben werden solle sei unklar. Immerhin 60 Prozent der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, gehören nicht zu den Demenzkranken. Für sie gebe es kein zusätzliches Geld. Die Koalition gebe Steuergeld für alles und jeden aus: „Für die Griechen, für die Banken und für die Gutverdiener, aber nicht für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen“, kritisierte Lauterbach. Er forderte auch, es müsse „Effizienzverbesserungen“ in der Pflege geben.

Kritik: „Ablasszahlung“ ist ein fatales Signal, Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 8.11.2011

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Hilde Mattheis (MdB, SPD) erklärt zum Pflegekompromiss der Koalition:

„Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung, wie sie Rösler für das sogenannte „Jahr der Pflege“ vollmundig angekündigt hatte … Dies ist ein schwerer Rückschlag für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind.
Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung fuer die Pflegeversicherung … Durch die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert. Die Massnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“

Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttäuschung acrobat-icon, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 7.11.2011

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Eine „Sauerei“ sei es, dass die schwarz-gelbe Koalition auch im Oktober 2011 keine klaren Aussagen zur Pflegereform mache. Die Prioritäten der Regierung stimmten nicht mehr, sagte der Landeschef des VdK, Roland Sing beim Gesundheitsforum des Sozialverbands in Stuttgart. Die Koalition bleibe weit hinter den von ihr selbst geweckten Erwartungen zurück.
Sing beschrieb zentrale Forderungen des VdK für die Pflegepolitik. Es sei höchste Zeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten, um auch Demenzkranken besser gerecht zu werden. Sing forderte den zügigen und flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg. „Von unserem Ziel, pro 20.000 Einwohner einen Pflegestützpunkt zu etablieren, sind wir noch weit entfernt.“ Zur Zeit gebe es in Baden-Württemberg nur 50 solcher Beratungsstellen. Allerdings gebe es im Land positive Ansätze zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen. Landesprogramme zur Förderung der ärztlichen Versorgung in Altenheimen und zur Entwicklung angepasster technischer Assistenzsysteme wurden von Sing gelobt.

Auch die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, erteilte der Individualisierung des Pflegerisikos in Stuttgart eine klare Absage. Sie forderte, dass alle die Lasten der Pflegeversicherung tragen müssten.
Sozialverband erhöht den Druck bei der Pflege, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 26.10.2011

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Auf einer Konferenz der SPD zum Thema Pflegereform forderte Hilde Mattheis (MdB, SPD) die Beschäftigung von – vor allem ausländischen – Pflegerinnen in Familien solle vereinfacht werden. „Dabei wollen wir die Erfahrungen aus Österreich, Frankreich, Belgien und Dänemark mit einbeziehen“. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen die Möglichkeit erhalten, sozialversicherte Beschäftigte einzustellen, die nach Tarif bezahlt würden. Auch für Rentner und Familien mit geringem Einkommen solle eine häusliche Unterstützung in der Pflege bezahlbar werden.

SPD setzt auf häusliche Pflege rund um die Uhr, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 10.10.2011

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