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In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher Ideen der Bundesregierung zur Pflege. Nicht nur 1,1, sondern „bis zu drei Milliarden Euro“ würden benötigt, um den Demenzkranken wirkungsvoll zu helfen. Frau Mascher zeigt sich sehr enttäuscht, dass von den immer wieder angekündigten Verbesserungen für pflegende Angehörige nichts in den Beschlüssen zu finden ist.
„Gar nichts“ hält der VdK von den Plänen zum Pflege-Riester. Haushalte mit einem kleinen Einkommen hätten einfach kein Geld übrig, um zusätzlich privat vorzusorgen.

Quelle: „Wir brauchen drei Milliarden Euro“, Interview in der FR vom 8.11.2011

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„Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, Wort zu halten und noch in diesem Jahr eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die deutliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige enthält. Der VdK verlangt von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, dass sie sich trotz der Finanzkrise endlich Zeit nehmen für die lange angekündigte Pflegereform.
Nicht nur verschuldete Euroländer und Banken brauchen einen Rettungsschirm, auch Pflegebedürftige und deren Angehörige benötigen Unterstützung, betonte Ulrike Mascher, die Präsidentin des … VdK Deutschland. Der damalige Bundesgesundheitsminister und jetzige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte im Dezember 2010 das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ erklärt. Nur, den Worten sind keine Taten gefolgt … Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf … nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu einer weiteren Verzögerung führen, unterstrich Mascher …
Der VdK besteht auf einer solidarischen Finanzierung des allgemeinen Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit: Erstens durch eine leichte Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen aber auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden und ihren Beitrag leisten. Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden. Und drittens fordert der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen, ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen.“

Bleibt die Pflegereform auf der Strecke?, Pressemitteilung des VdK vom 27.10.2011

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Eine „Sauerei“ sei es, dass die schwarz-gelbe Koalition auch im Oktober 2011 keine klaren Aussagen zur Pflegereform mache. Die Prioritäten der Regierung stimmten nicht mehr, sagte der Landeschef des VdK, Roland Sing beim Gesundheitsforum des Sozialverbands in Stuttgart. Die Koalition bleibe weit hinter den von ihr selbst geweckten Erwartungen zurück.
Sing beschrieb zentrale Forderungen des VdK für die Pflegepolitik. Es sei höchste Zeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten, um auch Demenzkranken besser gerecht zu werden. Sing forderte den zügigen und flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg. „Von unserem Ziel, pro 20.000 Einwohner einen Pflegestützpunkt zu etablieren, sind wir noch weit entfernt.“ Zur Zeit gebe es in Baden-Württemberg nur 50 solcher Beratungsstellen. Allerdings gebe es im Land positive Ansätze zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen. Landesprogramme zur Förderung der ärztlichen Versorgung in Altenheimen und zur Entwicklung angepasster technischer Assistenzsysteme wurden von Sing gelobt.

Auch die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, erteilte der Individualisierung des Pflegerisikos in Stuttgart eine klare Absage. Sie forderte, dass alle die Lasten der Pflegeversicherung tragen müssten.
Sozialverband erhöht den Druck bei der Pflege, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 26.10.2011

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„‚Der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung der Pflege darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden und zu weiteren Verzögerungen führen‘, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. ‚Es ist ein Skandal, dass sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat‘, sagte Mascher. ‚Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde, und diese darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Die notwendigen Mittel sind vorhanden, sie müssen nur solidarisch verteilt werden.‘ Vor allem die Situation pflegender Angehöriger sei unbefriedigend und stehe in keinem Verhältnis zu dieser schweren und wichtigen Aufgabe … Dabei sind sie häufig rund um die Uhr – oft genug zum Nulltarif – im Einsatz …
Mit seiner Kampagne „Pflege geht jeden an“ appelliert der Sozialverband VdK an die Bundesregierung, pflegende Angehörige bei der Reform der Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen.“

Mehr Informationen unter www.pflege-geht-jeden-an.de

VdK: Pflegereform muss endlich auf den Weg gebracht werden, Pressemitteilung des VdK vom 19.9.2011

Bahr: Noch etwas Zeit, unser Beitrag vom 19.9.2011

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„Der Sozialverband VdK bekräftigt seine Forderung an die Bundesregierung, rasch eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die klare Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige mit sich bringt …


Häusliche Pflege entwickelt sich immer mehr zu einem Armutsrisiko für die betroffenen Familien. Pflegende Angehörige, das sind zu 70 Prozent Frauen, müssen oft ihren Beruf aufgeben. Das führt zu Einkommensverlusten und verringerten Rentenanwartschaften. ‚Diese Menschen brauchen mehr finanzielle Sicherheit, damit die häusliche Pflege eines Angehörigen nicht in die Einbahnstraße zur Armut mündet‘, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher … Der VdK fordert, dass Zeiten der Pflegetätigkeit rentenrechtlich genauso bewertet werden wie Zeiten der Kindererziehung. Mascher: ‚Pflegebedürftige mit geistig-seelischen Einschränkungen, wie zum Beispiel Alzheimer-Patienten, dürfen in der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht schlechter behandelt werden als Pflegebedürftige mit körperlichen Defiziten.‘
Leisten können muss man sich auch die von der FDP geplante verpflichtende private Pflegezusatzversicherung. Der VdK lehnt diese Pläne strikt ab: ‚Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen‘, betont Mascher. Besonders Senioren und Menschen mit Behinderung wären bei einer kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung benachteiligt. Je älter und kränker, desto höher wären die Beiträge, die monatlich zu zahlen sind.“

Pflege darf nicht in die Armut führen, Pressemitteilung den VdK vom 30.8.2011

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„Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr angekündigten Pläne die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu erweitern, weist sie zurück. „‚Diese verpflichtende private Pflegezusatzversicherung können sich längst nicht alle Versicherten leisten‘, fuhr Mascher fort, ‚deshalb lehnt der Sozialverband VdK diese Pläne strikt ab.‘
Ohnehin sei es ‚komplett unverständlich, wie man angesichts der letzten Finanzkrise und der aktuellen Turbulenzen an der Börse noch auf Kapitaldeckung zur Finanzierung eines allgemeinen Lebensrisikos setzen kann. Schon heute müssen viele Lebensversicherer ihre Zinsversprechen von Jahr zu Jahr nach unten korrigieren‘, führte die VdK-Präsidentin weiter aus. Eine solche Einführung sei ‚wider jede ökonomische Vernunft‘.

Der VdK schlägt stattdessen einen Finanzierungsmix aus drei Komponenten vor:
Erstens: eine geringe Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, auf deren Druck hin bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 bundesweit mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag geopfert wurde.
Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden.
Und drittens hält der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung für angemessen. ‚Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen Versicherten, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen‘, erklärte Mascher.“
VdK: „Private Pflegezusatzversicherung ist wider jede ökonomische Vernunft“, Pressemitteilung des VdK vom 22.8.2011

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Das Manifest  junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung hat zahlreiche Reaktionen herausgefordert. Der Verband der privaten Krankenversicherung ist erfreut und stellt fest, dass eine sinnvolle Vorbereitung auf die Auswirkungen der demographischen Veränderungen „nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich“ seien. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP MdB) sieht die eigene Position gestärkt: „Wir in der FDP sind uns einig, dass die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung unumgänglich ist.“

Der VdK wiederholt seine oft vorgetragene Kritik an den Koalitionskonzepten: „Eine einseitige Belastung der Versicherten mit einem Einheitsbeitrag für einen Kapitalstock ist nicht gerecht“. Nur die Finanzierung über den paritätisch aufgebrachten Pflegeversicherungsbeitrag sei fair.
Max Straubinger (CSU) wundert sich, dass in dem Manifest nichts konkretes dazu zu finden ist, wie das Geld für einen Kapitalstock aufgebracht werden soll. Karl Lauterbach (SPD MdB) betont: „Wir brauchen jetzt Geld für diejenigen, die pflegebedürftig sind.“ Da helfe ein langfristiger Aufbau eines Kapitalstocks nichts. Die Pflege sei akut unterfinanziert.
Kathrin Senger-Schäfer (Linke MDB), wiederholt die Forderung zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für die Pflege, was auch Elisabeth Scharfenberg (Grüne MdB) unterstreicht. Alle Bürger sollten sich je nach Leistungsfähigkeit finanziell beteiligen: „die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert“.
Für den Deutschen Pflegerat ermahnte Franz Wagner die Koalition: „Es muss mehr Geld ins System kommen. Damit muss man so schnell als möglich anfangen!“

Lob und Tadel, Artikel in der taz vom 3.8.2011

Manifest der jungschen CDU-Abgeordneten

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