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Posts Tagged ‘Verbraucherschutz’

„Die Gesundheitspolitik ist das verminteste, das schwierigste, das unübersichtlichste Politikfeld, das ich je kennengelernt habe. Und die Unübersichtlichkeit ist Absicht, um Interessen zu verschleiern.“

Dieses Zitat bringt Guido Bohsem in einem Essay (Süddeutsche Zeitung, 20.4.2013) über die Reformresistenz des deutschen Gesundheitswesens. So habe Thomas de Maizière (MdB, CDU) die ‚Gemengelage‘ auf den Punkt gebracht.

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„Bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung lassen sich die Menschen eher vom eigenen Eindruck vor Ort als von Transparenzberichten [Pflegenoten] leiten; und auch die Fähigkeiten des Pflegepersonals sind ihnen wichtiger als die Qualitätsindikatoren, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) für seine Beurteilungen (‚Pflege-TÜV‘) zu Grunde legt. Das sind wesentliche Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Prof. Dr. Max Geraedts … unter rund 1.800 Menschen in Deutschland“ durchgeführt hat.
„Viel wichtiger als die pflegefachlichen Kriterien“ in den Berichten des MDK, die mit den Pflegenoten veröffentlicht werden, „sind den Menschen in unserer Umfrage die Pflegekräfte. Ob es genügend sind, ob sie freundlich und zugewendet sind, welche Ausbildung sie haben, ob sie respektvoll mit den Bewohnern umgehen, wie viel Zeit sie haben – das alles spielt eine viel größere Rolle bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung“, ergänzt Geraedts. „Auch Kriterien wie der erste Eindruck einer Einrichtung, die ärztliche Versorgung und die Qualität von Speisen und Getränken landen unter den Top-Ten der Auswahlkriterien. Weniger wichtig war den Menschen die Lage der Einrichtung und die Ausstattung der Zimmer, aber auch spezielle pflegerelevante Ergebnisse bekommen noch nicht die Bedeutung, die Experten diesen Auswahlkriterien zuweisen.“

Menschen wählen Pflegeeinrichtung nach der Qualität des Personals und nicht nach den Kriterien des MDK, Pressemitteilung der Uni Witten/Herdecke vom

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„Entgegen verhandlungstaktischer Äußerungen der Verbände der ambulanten Pflegedienste ist die häusliche Krankenpflege (HKP) in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor gesichert. Die Krankenkassen (AOK Nord-
ost, IKK Nord, BKK Landesverband NORDWEST, Knappschaft, Landwirtschaftliche
Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland) befinden sich derzeit in laufenden Vergü-
tungsverhandlungen mit den Leistungserbringern … So setzen sich die Krankenkassen vor dem Hintergrund neuer ambulanter Wohnformen, wie Senioren-Wohngemeinschaften oder Mehr-Generationen-Häuser, und veränderter Anforderungen in der Pflege für eine leistungsgerechtere Vergütungsstruktur ein, die diese sich verändernden Rahmenbedingungen im HKP-Bereich berücksichtigt … Das Angebot der Krankenkassen enthält keineswegs wie behauptet lediglich bloße Absenkungen, sondern beinhaltet auch Steigerungen bei pflegeaufwändigeren Leistungen, wie z. B. beim Anlegen von Wundverbänden…
In der öffentlichen Darstellung wird jedoch bewusst mit Teilausschnitten argumentiert, um
die Patienten von den monetären Interessen der Leistungsanbieter abzulenken. Die Krankenkassen kritisieren dieses Vorgehen, dass Patienten und Angehörige unnötig verunsichert. Mit der Gefährdung der häuslichen Krankenpflege zu drohen und in Einzelfällen sogar den Eindruck zu erwecken, Leistungen nicht mehr erbringen zu können, widerspricht vertraglichen Verpflichtungen und dem vertragspartnerschaftlichen Umgang im laufenden Verhandlungsverfahren … Das vorliegende Angebot ermöglicht den
Pflegediensten eine auskömmliche Honorierung ihrer Leistungen sowie eine tarifge-
rechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter.
Der stetig wachsende Pflegemarkt ist hart umkämpft. So gab es in Mecklenburg-
Vorpommern im Jahr 2009 431 Pflegedienste, heute sind es bereits 447 Anbieter.
Bisher hat kein Anbieter aufgrund zu geringer Vergütungssätze seinen Versor-
gungsvertrag zurück gegeben.“

Diese Pressemitteilung bezieht sich auf Veröffentlichungen der Pflegedienste: Ruinieren AOK & Co die ambulante Pflege (unsere Meldung vom 7.12.2011)

Krankenkassen setzen sich für leistungsgerechte Vergütung in der Häuslichen Krankenpflege ein, Pressemitteilung der Kassen vom 6.12.2011

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„Über 19 000 Unterschriften für die Pflegekammer, bis zu 3000 Pflegende aus ganz Bayern: Für mehr politische Mitsprache und bessere Rahmenbedingungen in der Pflege haben sich Pflegende aus der Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der ambulanten Pflege am gestrigen Mittwoch in München eingesetzt: Bei der Demonstration unter dem Motto ‚Rettet die Pflege!‘, die am Münchner Odeonsplatz gestartet ist, forderten die Mitglieder der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay. Arge) und des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) bessere Rahmenbedingungen, eine menschenwürdige Pflege und eine eigene Stimme und Mitsprache bei politischen Entscheidungen.

„Ein beachtliches Signal“, Beitrag auf www.pflegekammer-jetzt.de

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„Rolf Höfert, Ratsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR), erläuterte die Vorteile einer Pflegekammer und ließ keinen Zweifel an Notwendig- und Dringlichkeit … ‚Pflege ist bisher nur partikulär an den Entscheidungs- und Umbauprozessen beteiligt und zu viele andere entscheiden die Pflegebelange. Das ist nicht haltbar. Die Pflege muss eine Instanz haben, eine Vertretung, die auf Augenhöhe an allen relevanten Entscheidungen beteiligt wird‘, so Höfert unmissverständlich. Die Ziele der Pflegekammer seien der Schutz der Bevölkerung vor einer qualitativen Pleite, darüber hinaus die Sicherheit der Berufsinhaber, außerdem das kooperative Miteinander aller verantwortlicher und aktiver Akteure im Gesundheitswesen, wie es aus dem Sachverständigengutachten aus 2007 bereits hervorgehe.“

Plädoyer für die Pflegekammer, Presseinformation des DPR vom 30.11.2011

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Die Pflegenoten sind seit ihrer Einführung höchst umstritten. Alle Beteiligten wollen das System verbessern, um Pflegebedürftigen bei der Entscheidung über Pflegedienst oder Altenheim wirkliche Hilfe anzubieten. Hier aber endet die Einigkeit. Die Interessenvertretungen in den Entscheidungsgremien sind zerstritten und kaum handlungsfähig.
In Westfalen wird voran gegangen. Auf der Basis einer Initiative von Caritas und Diakonie wurde ein alternatives System der Qualitätsprüfung entwickelt. Die Tücke steckt im Detail, so dass nach vielen Monaten der Entwicklung jetzt der Startschuss gegeben werden kann, um dann im Jahr 2012 erste „Pflegenoten 2.0“ zu veröffentlichen. Das Katharinen-Haus der Cartias Münster in Winnekendonk beteiligt sich am „Ergebnisorientierten Qualitätsmodell Münster“ (EQ-MS). Für die MitarbeiterInnen bedeutet das Mehraufwand, da die Prüfungen für die normalen Pflegenoten weiter laufen.
Dem stelle man sich gern, erklärt Delk Bagusat, Vorstand des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer. Die Ergebnisse aus dem EQ-MS werden dann nicht als Noten veröffentlicht, sondern sie werden mit anderen verglichen, so dass unter- oder überdurchschnittliche Leistungen deutlich werden. Die Prüfungen vor Ort sind für März und September 2012 geplant.
Das NRW-Gesundheitsministerium sieht diese Arbeit mit wohlwollen.

Quelle: Katharinen-Haus lässt Pflegequalität prüfen, Artikel in der Rheinischen Post vom 15.11.2011

Mehr zum Thema
Münster: Veröffentlichung von Pflegenoten einstweilig gestoppt, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 21.1.2010

Neustart für Pflegenoten, Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 18.6.2011

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Seit Juni 2011 ist Elisabeth Beikirch vom Gesundheitsministerium (BMG) bezahlte „unabhängige Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflege“. Ihr Auftrag ist, im Rahmen der Pflegereform Wege zu „finden, Pflegepersonal, Pflegebedürftige und deren Angehörige von unnötiger Papierarbeit zu entlasten“. Wie das gehen soll ist ihr überlassen. Der Minister hat geflissentlich darauf verzichtet, der Funktion auch Entscheidungskompetenzen zuzuweisen.
In einem Interview, dass vom Ministerium publiziert wurde, spricht Frau Beikirch über ihre Arbeit.
„Oft schildern mir Bürgerinnen und Bürger ihre persönlich belastenden Erlebnisse“, sagt sie, und auch, dass „auch aus der Heimaufsicht interessante Vorschläge zur Vereinfachung“ zugesandt worden seien. „Auch die Vorschläge zur Entbürokratisierung, die schon im Rahmen der Pflegedialoge“ auf den Tisch gekommen sind, wolle sie „einbeziehen“. Sie berichtet von Schwierigkeiten weil unterschiedliche „Prüforgane unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Qualität von pflegerischen Leistungen anlegen. Oder dass dieselben Fragestellungen von mehreren Prüfinstanzen bearbeitet werden.“
Also nichts, was nicht schon hundertfach publiziert worden wäre. Auch der „Runde Tisch zur Entbürokratisierung in der Pflege“ der vom BMG ab 2004 veranstaltet wurde, hat diese Punkte diskutiert.

Was macht also Frau Beikirch? Sie möchte eine „Befunderhebung“ durchführen, sie möchte „wichtige Ziele der Entbürokratisierung konkret .. benennen und dem Prozess der Umsetzung Nachdruck … verleihen“ und sie „werde vorschlagen, … in einem ersten Schritt in die anstehende Pflegereform einfließen zu lassen“. Schön, dass man drüber gesprochen hat.
Was sie in den vier Monaten ihrer bisherigen Tätigkeit konkret gemacht hat? Hat eine Pflegebedürftige Person bisher etwas davon gehabt, dass die Stelle der Ombudsfrau geschaffen wurde? Leider konnte in der Hausgazette des Ministeriums für solche Auskünfte kein Platz gefunden werden.
Im „Jahr der Pflege“ wurde mit Pflegedialogen, Presseerklärungen, Interviews und Fototerminen hektische Aktivität entfaltet … um dann zu Verkünden: Reformen gibt’s später. Bisher hat auch Frau Beikirch bekannte Argumente nur wiederholt und nichts verändert.

Als sicher darf aber gelten, dass Frau Beikirch für ihre Aktivitäten besser bezahlt wird, als jede Pflegefachkraft.

Georg Paaßen

Es bedarf einer konzertierten Aktion acrobat-icon, Interview in den Gesundheitspolitischen Informationen des BMG, Ausgabe 4/2011

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