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Posts Tagged ‘Willi Zylajew’

Willi Zylajew meldet am 29.9.2011 auf seiner Internetseite:
Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Pflege sind Elisabeth Beikirch, „Ombudsfrau im Bundesgesundheitsministerium für den Abbau von überflüssiger Bürokratie im Zuge der Pflegereform“ übergeben worden. Drei CDU Abgeordnete hatten die Internetseite www.wenigerpflegebuerokratie.de ins Netz gestellt. Dort wurden Pflegerinnen und Pfleger dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge aus dem Pflegealltag einzubringen.

Ob die Abgeordneten die Vorschläge geprüft und gewichtet haben, ist in der Pressemeldung nicht zu erkennen. Welche Vorschläge eingereicht wurden, ist nur angedeutet.
Ein hübsches Foto mit lächelnden Politprofis wird von vielen schwammigen Formulierungen umrahmt:
„Wenn wir … beitragen können, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Menschen haben, dann sollten wir das tun“, „zahlreiche Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten … gemeinsam anschauen, welche davon wir umsetzen können … Bemängelt werden Doppeldokumentationen, uneinheitliche Vorgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bzw. der Heimaufsicht … Viele einzelne Vorschläge … werden genau zu prüfen sein“ und man bleibe „bei dem Thema am Ball“. Es wird versichert man „stehe im permanenten Gespräch mit Beschäftigten von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten.“ Mit wem worüber gesprochen wird bleibt nebulös. Auch ob die Ombudsfrau irgendetwas selbst entscheiden könnte liegt im Schattenreich.

Weniger Pflegebürokratie: Vorschläge an Ombudsfrau übergeben, Meldung auf der Internetseite von Willi Zylajew vom 29.9.2011
Weniger Bürokratie wagen, unser Beitrag vom 22.8.2011
Die Würde des Menschen …, über einen Bericht der englischen Ombudsfrau (Artikel auf http://www.pflegestufe.info vom 19.2.2011)

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Die SPD Fraktion im Bundestag hat, passend zum Welt-Alzheimer-Tag, im Bundestag eine Abstimmung über die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs organisiert. Im Bundestag herrscht auch weitgehende Einigkeit, dass dieser Teil der Pflegereform umgesetzt werden soll. Aber Daniel Bahr hat, weil er bei der praktischen Umsetzung und der Finanzierung dieses Projekts in der Koalition noch keine Einigung erzielen konnte, die Reform auf unbestimmte Zeit verschoben. Dass dieser SPD Antrag abgelehnt würde war also zu erwarten.

Die CDU/CSU Abgeordneten betonen in ihrer Begründung, dass sie auch für eine menschenwürdige Pflege sind, dass sie Reformbedarf sehen und dass das seit 2009 vorliegende Konzept der Bedarfsgrade die Richtung vorgebe. Termine werden nicht genannt.
Warum seit Ende 2009, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, bis heute weder in den Fraktionen noch im Gesundheitsministerium Zeit zu finden war, um eine Gesetzesvorlage und einen Zeitplan für die Umsetzung zu entwickeln, bleibt offen. Am 22.9.2011 wird betont:
„Die Koalitionsfraktionen hätten sich verständigt, noch in dieser Wahlperiode einen neuen Pflegebegriff einzuführen.“

Bundestagsdrucksache 17/7082 acrobat-icon vom 23.9.2011

Pflegereform abgesagt, Beitrag auf http://www.pflegestufe.info vom 21.9.2011

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Willi Zylajew (MdB, CDU) kündigte an, dass die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro kosten werden. „Die müssen es sein“, wird Zylajew von der Ärzte Zeitung zitiert. Zylejew erwartet, dass Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,6 % auf 2,55 % angehoben werden müsse. Jens Spahn (MdB, ebenfalls CDU), bezeichnet Zylajews Überlegungen als „Humbug“, das öffentliche Spekulieren aller Beteiligten nerve ihn langsam.

Spahn: „Sechs Milliarden für Pflege ist Humbug“, Meldung in der Ärztezeitung vom 15.5.2011


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„Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 habe es zwar enorme Veränderungen gegeben, aber keine Anpassung der Leistungen an die Kostensteigerung. Die sei erst 2008 erfolgt. ‚Die Dynamisierung der Preise muss fortgesetzt werden‘, forderte der pflegepolitische Sprecher [der CDU/CSU Bundestagsfraktion Willi Zylajew]. ‚Wichtig ist es auch, gerade die pflegenden Angehörigen zu entlasten und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern … Viele Familien und Angehörige sind bereit, sich der schwierigen Aufgabe der Pflege zu stellen, stoßen dabei aber an Grenzen, da sie selbst erwerbstätig sind und neben der häuslichen Pflege auch noch die materielle Existenz der Familie sichern müssen.‘ Das Modell der Familienpflegezeit sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Pflege und Beruf vereinbaren zu können. Auch der Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege könne dazu beitragen. ‚Darüber hinaus muss der heutige Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden‘, betont Zylajew. ‚Er darf sich nicht mehr ausschließlich auf körperliche Einschränkungen beziehen, sondern muss den Grad der Selbständigkeit der Person zugrundelegen.‘ Statt der bisher drei Pflegestufen solle es künftig fünf geben. Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch die Reduzierung der Dokumentationspflichten in der Pflege sowie das Bild des Pflegeberufs angesprochen.“

Willi Zylajew besucht Seniorenzentrum in Fürth, Medieninfo von Willi Zylajew vom 3.5.2011


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